Schweiz
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Ein Detektiv bei der Observation.

Bild: shutterstock

SVP und SP diskutieren über Sozialdetektiv-Gesetz

Die Frage, ob Detektive künftig Sozialversicherte überwachen dürfen, beschäftigt am Samstag die Delegierten von SVP und die SP – beide Parteien versammeln sich in der Westschweiz. Die FDP befasst sich in Airolo TI mit Europapolitik.



Die Höhe der Sozialhilfeleistungen sei generell zu senken, schreibt die SVP in der Einladung zur Versammlung in Le Pâquier NE. Behörden sollten mehr Kompetenzen und das Recht zu zusätzlichen Kürzungen der Leistungen in Einzelfällen erhalten.

Vor diesem Hintergrund werden die SVP-Delegierten die Parole zum Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten fassen, gegen welches eine Bürgergruppierung nach eigenen Angaben genug Unterschriften für das Referendum zusammen gebracht hat. Eingereicht werden die Unterschriften Anfang Juli.

Mit dem vom Parlament im Frühjahr verabschiedeten Gesetz dürften Versicherungsdetektive IV-Bezüger, Unfallversicherte, Arbeitslose und Krankenversicherte bei Verdacht auf Missbrauch überwachen. Die Leitung der SVP beantragt, das Gesetz zu unterstützen. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich Ende 2018 statt.

SP will für ein Ja kämpfen

Auch an der Delegiertenversammlung der SP in Lausanne steht das Referendum gegen das Gesetz über Sozialversicherungsdetektive im Zentrum. Die Sozialdemokraten wollen für ein Ja kämpfen. Die Geschäftsleitung empfiehlt die Unterstützung des Referendums. Gemäss den Statuten ist dazu ein Zweidrittels-Mehrheit nötig.

Weiter fasst die SP die Parolen zu den drei Volksinitiativen, die am 23. September zur Abstimmung gelangen. Für die Fair-Food-Initiative und die Initiative «Für Ernährungssouveränität» beantragt die Geschäftsleitung Stimmfreigabe. Ein Ja empfiehlt sie beim Verfassungsartikel zu den Velowegen. Auf der Traktandenliste haben die SP-Delegierten ausserdem ein Positionspapier zur Klimapolitik.

Mit dem Thema Europapolitik befassen sich die FDP-Delegierten in Airolo TI. Das Thema werde das Wahljahr 2019 massgeblich dominieren, schreibt die FDP. Sie verweist dabei auf die laufenden Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen und die Volksinitiative von SVP und Auns zur Kündigung der Personenfreizügigkeit.

Die Delegierten werden über ein Resolutionspapier «Marktzugang dank Personenfreizügigkeit» und ein Positionspapier «Eckwerte einer selbstbewussten Europapolitik» sprechen. Als Redner erwartet wird Aussenminister Ignazio Cassis, der vor Kurzem mit Aussagen zu den flankierenden Massnahmen Kritik ausgelöst hatte. (viw/sda)

Sibylle Berg sorgt für Referendum gegen Sozialschnüffler

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Video: srf

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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 24.06.2018 06:34
    Highlight Highlight Und jetzt als Gegenstück zu den Sozialdetektiven mehr Steuerkommissäre liebe SVP!
    • Roterriese 24.06.2018 19:45
      Highlight Highlight whataboutism..
  • Geophage 23.06.2018 11:39
    Highlight Highlight Die Sozialhilfekosten betragen 1,6 Prozent der Ausgaben der sozialen Sicherheit.

    https://www.watson.ch/!413770428

    Anstatt die Dinge wie Glyphosat zu verbieten, will uns die Volkspartei also weismachen, die unterste Schicht der Gesellschaft sei der Übeltäter? Das Gesundheitswesen verschlingt ein Vielfaches und der SVP Vorschlag lautet. Wir sollten Detektive einsetzen? Ernsthaft?

    Kurz wählt Grün die sorgen sich um uns und nicht um unser Geld.
    • Roterriese 24.06.2018 19:46
      Highlight Highlight Was ist mit den Chemetrails?
    • Geophage 24.06.2018 21:30
      Highlight Highlight @Roterriese #NotMyNati

      Sie meinen die Theorie in die alle Regierungen und Piloten involviert sind und sich auch selbst vergiften? Klingt wirklich sehr plausibel.... Nicht.
  • Yolo 23.06.2018 11:39
    Highlight Highlight Mit welchen Massnahmen will die SVP die Wiedereingliederung der Sozialhilfeempfänger fördern? Mit Ausgrenzung, Repression und Stigmatisierung?
    • Geophage 23.06.2018 13:21
      Highlight Highlight Die SVP will doch nur weiter das Lobby-Geld in die Brieftasche eingliedern.
    • Töfflifahrer 23.06.2018 16:50
      Highlight Highlight Oh, es haben sich doch einige SVPier hierher verirrt.
    • Dominik Treier 23.06.2018 19:04
      Highlight Highlight Like-Bot...
  • wonderwhy 23.06.2018 11:14
    Highlight Highlight Wäre schon wenn man dann auch mit der gleichen Intensität denen nachschnüffelt, die Vermögen vor dem Steueramt verstecken oder ausser Landes schaffen.
    • Fabian Studer 23.06.2018 13:38
      Highlight Highlight Anders als Sozialhilfe Betrüger hat al capone niemand bestohlen ;)
    • Matti_St 24.06.2018 03:26
      Highlight Highlight @Fabian, doch sie bestehlen das Volk. Jedenfalls die ehrlichen Steuerzahler, die mehr zahlen müssen wegen den Steuerhinterzieher.

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