Adieu, Personenfreizügigkeit: SVP-Vorstand gibt grünes Licht für «Begrenzungsinitiative»
Mit der sogenannten Begrenzungsinitiative will die SVP nach der ihrer Ansicht nach mangelhaften Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative doch noch durchsetzen, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert. Die Personenfreizügigkeit mit der EU soll gekündigt werden.
Der Text, der zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) erarbeitet worden war, liegt derzeit bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung. Sobald deren Genehmigung vorliegt, wird die Unterschriftensammlung beginnen. Laut der SVP-Spitze dürfte das in spätestens zwei Monaten der Fall sein, wie es in einer Mitteilung vom Freitag heisst.
Der Bundesrat würde mit einem Ja zur Initiative beauftragt, auf dem Verhandlungsweg das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU spätestens ein Jahr nach Annahme der Initiative ausser Kraft zu setzen. Ist dies nicht möglich, ist das Personenfreizügigkeitsabkommen innert einem Monat zu kündigen. Damit würden allerdings alle mit ihr zusammenhängenden EU-Verträge hinfällig.
Nebs spricht von Win-win-Situation
Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) fordert ebenfalls Klarheit im Verhältnis der Schweiz zu Europa. Die Initiative der SVP bringe die Nebs in eine Win-win-Situation, teilte die Organisation mit.
Werde die Initiative abgelehnt – wofür die Nebs kämpfen werde –, müssten die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU weiterentwickelt werden. Sollte sie aber angenommen und danach die Bilateralen gekündigt werden, werde wohl schnell ein grosser Schritt in Richtung EU folgen.
«Wir halten das schlussendlich für die beste und einfachste Lösung der aktuell blockierten Beziehungen», liess sich Nebs-Generalsekretär Lukas Wegmüller im Communiqué zitieren.
Aus Sicht von Operation Libero beginnt damit der wohl wichtigste Abstimmungskampf für die Schweiz. So radikal die Initiative zwar sei, man begrüsse den heutigen Schritt der SVP, schreibt die Organisation in einer Mitteilung. Denn so werde die relevante Frage gestellt: «Wollen wir Kontingente und Planwirtschaft oder Personenfreizügigkeit und die Bilateralen 1?» (dwi/sda)
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