Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Widerstandsaufruf

Alt-Bundesrat Ogi findet wenig Rückhalt

Adolf Ogi und Christoph Blocher gemeinsam bei einer SVP-Veranstaltung. Bild: KEYSTONE

In der Sorge um die Schweiz ruft Alt-Bundesrat Adolf Ogi zum parteiinternen Widerstand gegen die geplanten SVP-Initiativen und gegen SVP-Vizepräsident Christoph Blocher auf. Doch bei der SVP ist öffentlicher Widerstand selten geworden.



«Ich habe seit längerem keinen amtierenden Politiker – sei dies aus dem Nationalrat oder aus dem Ständerat – gehört, der von der Parteilinie abweicht», sagte Politikwissenschaftler Georg Lutz am Montag auf Anfrage. Dafür strotzt die SVP vor Einigkeit: «Öffentlich ist man auf einer Linie. Was von der Parteileitung vorgegeben wird, wird mitgetragen», beobachtet Lutz.

Von links: Miriam Gurtner (SVP), Nadja Pieren Vizepraesidentin SVP, Albert Roesti, Nationalrat SVP, Andrea Geissbuehler, Nationalraetin SVP, und Luzi Stamm, Vizepraesident SVP, freuen sich ueber den Erfolg der

Nationalrat Rösti sieht keinen Grund, parteiinternen Widerstand zu leisten. Bild: KEYSTONE

Dies zeigen die Reaktionen von zwei nationalen Politikern, in die Ogi im Interview mit der «SonntagsZeitung» Hoffnung setzte, die ihm aber via Medien eine Abfuhr erteilten. Weder der Berner Nationalrat Albert Rösti noch der Thurgauer Ständerat Roland Eberle sehen einen Grund, sich gegen die Asyl- und die Landesrecht-Initiative aufzulehnen.

Sie gingen mit den Themen, die die beiden geplanten Initiativen der SVP aufgriffen, einig, sagten sie gegenüber Schweizer Radio und Fernsehen SRF.

Gegner heute in der BDP

Die parteiinterne Auflehnung gegen die Zürcher Linie habe in der Gründung der BDP gegipfelt, erklärte Lutz. «Spätestens nach der Abspaltung der BDP ist der liberale SVP-Flügel verschwunden.» Wer diesen Schritt nicht gemacht habe, sei heute marginalisiert. Den alten Graben zwischen der moderaten Berner SVP und der tonangebenden Zürcher SVP gibt es nicht mehr.

«Spätestens nach der Abspaltung der BDP ist der liberale SVP-Flügel verschwunden.»

Politikwissenschaftler Gregor Lutz

Blochers Stärke begründet der Politikwissenschaftler mit dessen Rückhalt in der Basis. «Er ist eine zentrale Identifikationsfigur für die Parteibasis», erklärt Lutz. Zudem habe er viel für die Partei geleistet. Und letztlich sei Blocher der wichtigste Geldgeber. Seine faktische Defizitgarantie sei in der Schweizer Parteienlandschaft einmalig und gebe der SVP viel Freiraum. Diese Kombination führe dazu, dass sich parteiintern niemand gegen diesen Mann auflehne.

Ogi muss sich nach seinem Interview von Parteikollegen zum Teil harsche Kritik anhören. Eberle etwa zeigte sich enttäuscht über dessen «unvorbereitete Attacke» via Medien und taxiert den Aufruf als nicht nachhaltig. Ogi selbst erklärte, von National- und Ständeräten zum Aufruf aufgefordert worden zu sein. (pma/sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

3 Hauptargumente der KVI-Gegner auf dem Prüfstand

Der Kampf um die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) tobt unerbittlich. Dabei argumentieren die Gegner auch mit Vorwürfen, die sich bei genauerer Betrachtung als falsch herausstellen. Drei Argumente im Prüfstand.

Im Abstimmungskampf zur KVI gehen die Wogen hoch. Ja-Fahnen zieren jeden zweiten innerstädtischen Balkon, die Initianten machten diese Abstimmung zur teuersten aller Zeiten. Auf der anderen Seite werden die Initianten auf Facebook in einer Verleumdungskampagne als «linke Krawallanten» verunglimpft und Ueli Maurer wird «bei der Arroganz, die hinter dieser Initiative steckt, fast schlecht».

So hart die Bandagen in diesem Kampf sind, so knapp wird wohl auch das Ergebnis werden. Momentan liegen …

Artikel lesen
Link zum Artikel