Schweiz
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Widerstandsaufruf

Alt-Bundesrat Ogi findet wenig Rückhalt

Adolf Ogi und Christoph Blocher gemeinsam bei einer SVP-Veranstaltung. Bild: KEYSTONE

In der Sorge um die Schweiz ruft Alt-Bundesrat Adolf Ogi zum parteiinternen Widerstand gegen die geplanten SVP-Initiativen und gegen SVP-Vizepräsident Christoph Blocher auf. Doch bei der SVP ist öffentlicher Widerstand selten geworden.

«Ich habe seit längerem keinen amtierenden Politiker – sei dies aus dem Nationalrat oder aus dem Ständerat – gehört, der von der Parteilinie abweicht», sagte Politikwissenschaftler Georg Lutz am Montag auf Anfrage. Dafür strotzt die SVP vor Einigkeit: «Öffentlich ist man auf einer Linie. Was von der Parteileitung vorgegeben wird, wird mitgetragen», beobachtet Lutz.

Von links: Miriam Gurtner (SVP), Nadja Pieren Vizepraesidentin SVP, Albert Roesti, Nationalrat SVP, Andrea Geissbuehler, Nationalraetin SVP, und Luzi Stamm, Vizepraesident SVP, freuen sich ueber den Erfolg der

Nationalrat Rösti sieht keinen Grund, parteiinternen Widerstand zu leisten. Bild: KEYSTONE

Dies zeigen die Reaktionen von zwei nationalen Politikern, in die Ogi im Interview mit der «SonntagsZeitung» Hoffnung setzte, die ihm aber via Medien eine Abfuhr erteilten. Weder der Berner Nationalrat Albert Rösti noch der Thurgauer Ständerat Roland Eberle sehen einen Grund, sich gegen die Asyl- und die Landesrecht-Initiative aufzulehnen.

Sie gingen mit den Themen, die die beiden geplanten Initiativen der SVP aufgriffen, einig, sagten sie gegenüber Schweizer Radio und Fernsehen SRF.

Gegner heute in der BDP

Die parteiinterne Auflehnung gegen die Zürcher Linie habe in der Gründung der BDP gegipfelt, erklärte Lutz. «Spätestens nach der Abspaltung der BDP ist der liberale SVP-Flügel verschwunden.» Wer diesen Schritt nicht gemacht habe, sei heute marginalisiert. Den alten Graben zwischen der moderaten Berner SVP und der tonangebenden Zürcher SVP gibt es nicht mehr.

«Spätestens nach der Abspaltung der BDP ist der liberale SVP-Flügel verschwunden.»

Politikwissenschaftler Gregor Lutz

Blochers Stärke begründet der Politikwissenschaftler mit dessen Rückhalt in der Basis. «Er ist eine zentrale Identifikationsfigur für die Parteibasis», erklärt Lutz. Zudem habe er viel für die Partei geleistet. Und letztlich sei Blocher der wichtigste Geldgeber. Seine faktische Defizitgarantie sei in der Schweizer Parteienlandschaft einmalig und gebe der SVP viel Freiraum. Diese Kombination führe dazu, dass sich parteiintern niemand gegen diesen Mann auflehne.

Ogi muss sich nach seinem Interview von Parteikollegen zum Teil harsche Kritik anhören. Eberle etwa zeigte sich enttäuscht über dessen «unvorbereitete Attacke» via Medien und taxiert den Aufruf als nicht nachhaltig. Ogi selbst erklärte, von National- und Ständeräten zum Aufruf aufgefordert worden zu sein. (pma/sda)



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    Alle Leser-Kommentare
  • Zeit_Genosse 18.08.2014 15:44
    Highlight Highlight Selbst der Lutz gesteht den Personenkult und die Unterwürfigkeit dem grossen Geldgeber bei der SVP ein. Somit ist die SVP eine Ein-Personen-Geld-Diktatur oder zumindest eine Demokratur. Man spricht von freiem (Volks-)Willen, den niemand äussern darf um nicht ausgestossen zu werden. Strammstehen und Reihen schliessen für die Parteilinie heisst, die eigene Meinung zurückzustellen für die Einigkeit mit dem "Polit-Propheten". Ob das die hellen Köpfe bei der SVP durchhalten? Ich hoffe auf mutige und neue Kräfte, die sich nicht länger ducken mögen und Schweizer-, statt Personenpolitik betreiben.
  • Michèle Seiler 18.08.2014 14:40
    Highlight Highlight Ob SVPler oder nicht: Mir waren Personen wie er, menschlich, anständig und mutig, immer lieber als Andere, die zwar sehr laut und vermeintlich stark auftreten, denen es allerdings an dem mangelt, was wahre Größe ausmacht ...
    • Christian Denzler 18.08.2014 16:59
      Highlight Highlight Blocher mag vieles sein aber anständig war er noch nie. Sein Vermögen hat er auf dem Buckel anderer Aufgebaut. Handkehrum wird man wohl nicht reich wenn man anständig ist.
    • Michèle Seiler 18.08.2014 17:41
      Highlight Highlight Da bin ich ganz deiner Meinung. War auch nicht auf Blocher bezogen - nur, falls ein Missverständnis aufgetreten sein sollte.

      Was das, was du über Anstand und Reichtum schreibst, angeht, bin ich ganz deiner Meinung. Reichtum mag vielleicht schneller zu Macht verhelfen. Wobei mir eben wieder klar geworden ist, dass ich es total unmöglich finde, wenn nicht konstruktive Vorschläge, sondern Kohle über den Einfluss in der Politik entscheiden.
  • Vladtepes 18.08.2014 13:52
    Highlight Highlight Der stets etwas geschwätzige Alt-BR, der für die SVP Schweiz im Gesamten, immer nur als "halber SVP-BR" betrachtet wurde, seinerzeit sogar offen und gegen die Partei für einen EWR-Beitritt aussprach, sich heute gerne als everybodys darling verkauft, sollte endlich aus der Partei austreten. Samuel Schmid hatte da eine konsequentere Haltung, indem er sich zu EWS gesellte und der BDP, dieser heute kleinen Splitterpartei, zuwandte.
    • Kastigator 18.08.2014 16:24
      Highlight Highlight Genau. so funktioniert Demokratie: Wer nicht gleichgeschalteter Parteisoldat ist, soll gefälligst austreten. Der Diskurs auf Augenhöhe ist DIE Bedingung für jede Demokratie. Wie wollt ihr "die Schweiz retten", wenn ihr abweichende Meinung nicht einmal in der eigenen Partei aushaltet?

Blochers Zeitungsimperium druckt seinen eigenen Artikel gegen «fremde Richter»

Im August 2017 erwarb Christoph Blocher 24 Gratis-Wochenzeitungen. Damals versprach er, keine politischen Ziele damit zu verfolgen. Nun erscheint ein Artikel von Blocher in den Zeitungen, welche rund 700'000 Schweizer Haushalten zugestellt werden. Der SVP-Doyen sieht die redaktionelle Unabhängigkeit nicht in Gefahr.

Aus den insgesamt 697'827 Exemplaren der Gratis-Zeitungen aus dem Hause Swiss Regiomedia AG schaut dem Leser diese Woche ein nachdenklicher Christoph Blocher entgegen. Er sitzt an einem Holztisch, das Kinn in der rechten Hand. «Nachlese zum 1. August», heisst es über der Seite. Darunter ist ein Artikel mit dem Titel «Hintergrund einer Geburtstagsfeier» abgedruckt. Der Autor: Christoph Blocher, alt Bundesrat, SVP-Vordenker – und Miteigentümer der Swiss Regiomedia AG.

In den Gratis-Wochenzeitungen …

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