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Die FDP verliert trotz ökologischem Mäntelchen – ihre Bundesratssitze sind unter Druck

Die FDP verliert Wähleranteile und Sitze. Der Kurswechsel beim Klimawandel sei zu spät gekommen, sagt Präsidentin Petra Gössi.

Maja Briner / ch media



«Wir stehen mit nassen Füssen im Wasser, aber die grüne Welle hat uns nicht überrollt»: So fasste FDP-Präsidentin Petra Gössi die Resultate zusammen. Die Niederlage schmerze natürlich – aber es hätte noch schlimmer kommen können, zeigte sie sich überzeugt. Gemäss Hochrechnung verliert die Partei 1.1 Prozentpunkte Wähleranteil sowie vier Sitze im Nationalrat. Sie kommt voraussichtlich noch auf 29 Sitze in der grossen Kammer – nur einer mehr als die Grünen.

Petra Goessi, Praesidentin der FDP am Tag der FDP in der Schachenhalle in Aarau am Samstag, 31. August 2019. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Für FDP-Präsidentin Petra Gössi war der Wahltag enttäuschend - auch wenn die Verluste weniger gross ausfielen als bei SP und SVP. Bild: KEYSTONE

Die Niederlage trifft die FDP umso härter, als sie lange auf Siegeskurs gewesen war. Unter Gössis Vorgänger Philipp Müller konnte die Partei den langjährigen Sinkflug 2015 stoppen. Bei den kantonalen Wahlen eilte sie lange von Erfolg zu Erfolg – und noch ein Jahr vor den Wahlen zählte sie in den Umfragen zu den Gewinnern. Doch dann kamen die Klimastreiks. Die FDP geriet unter Beschuss, weil sie vergangenes Jahr das CO2-Gesetz stark verwässert hatte. Präsidentin Gössi versuchte diesen Frühling den Befreiungsschlag.

Öffentlich kündigte sie eine Kurskorrektur an, liess eine Mitgliederbefragung durchführen – und stiess damit einige vor den Kopf. Die Umfragewerte brachen danach jedoch ein, bei kantonalen Wahlen stand die FDP auf der Verliererseite. Kritiker monierten, es sei falsch gewesen, sich in die Klimadebatte einzumischen. Mit diesem Thema könne die FDP keine neuen Wähler gewinnen, sondern nur bisherige verschrecken. Der Jungfreisinnige Alain Schwald kritisierte gestern, die Verluste seien selbstverschuldet.

Die FDP-Spitze hält an ihrem Kurs fest

FDP-Präsidentin Gössi verteidigte den Kurswechsel jedoch. Sie sprach von Schadensbegrenzung: Wenn man sehe, wie viel die SVP verloren habe, sei klar, dass es noch schlimmer hätte kommen können für die FDP. Der Kurswechsel sei allerdings zu spät gekommen für die Wahlen. «Aber es war auch kein Wahlkampfvehikel», sagte Gössi. Die FDP müsse ihre Glaubwürdigkeit in diesem Thema noch stärken. Fraktionschef Beat Walti kündigte an, die FDP werde ihren Kurs in der Umwelt- und Klimapolitik fortsetzen. «Wir werden das so tun, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung weitergehen kann», sagte er.

Ausgerechnet einer der FDP-Energiepolitiker muss seinen Sitz im Nationalrat räumen: Der Luzerner Peter Schilliger verpasst die Wiederwahl. Er war einer derjenigen, die in der Klimapolitik den Ton angaben – bis Gössi eingriff. Dennoch hält Schilliger es für richtig, dass die Partei ihre Basis befragt hat. «Der mediale Fokus lag auf der Klimafrage», sagt er:

«In diesem Thema kann die FDP nicht punkten – egal, wie sie sich positioniert.»

Ein Bundesratssitz gerät ins Visier

In Luzern muss die FDP einen Nationalratssitz an die Grünliberalen abgeben, in Zug und im Thurgau an die Grünen. Je einen Sitz verliert sie im Aargau und in Genf. Jubeln konnte die FDP hingegen in Graubünden. Dort wurde überraschend Anna Giacometti gewählt, die als Gemeindepräsidentin nach dem Bergsturz von Bondo eine gewisse Bekanntheit erlangte.

Mit der gestrigen Niederlage geraten die zwei FDP-Sitze im Bundesrat unter Druck. Gössi betonte, die Grünen müssten ihr gutes Resultat erst bestätigen. Dennoch: Für die FDP war der Wahltag eine Enttäuschung. Irgendwann versuchte man es gestern mit Galgenhumor. Das Ziel, der SP näherzukommen, habe man erreicht, sagte jemand im Generalsekretariat. Nur: Das hat die FDP nur geschafft, weil die SP noch stärker verliert. (aargauerzeitung.ch)

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • maylander 22.10.2019 13:04
    Highlight Highlight Ob man jetzt grün ist oder nicht. Aber wieso sollte man als Arbeitnehmer jemanden wie Herrn Bigler wählen?
    Immer gegen den Staat schimpfen und alles liberalisieren wollen aber dann die Monopolrenten der Pharma und der grossen Importeure absichern kam halt auch nicht gerade gut an.
  • EnnoConda 21.10.2019 16:39
    Highlight Highlight Aus meiner Sicht hat der Kurswechsel eher geschadet. Jedoch ist es auf lange Frist nötig eine durchgängige, liberale und intelligente Unweltpolitik rechts der GLP zu betreiben.
    • maylander 22.10.2019 14:02
      Highlight Highlight Sobald die Gewinne ihrer Sponsoren auch nur ansatzweise gefährdet sind, ist die FDP nicht mehr liberal.
  • Yottaemmentaler 21.10.2019 15:21
    Highlight Highlight Viele Kommentierende schreiben, dass die CVP das Zünglein an der Waage sei. Ich persönliche finde: es ist die SVP. Köppel sagte in einem Interview, dass der grüne Anspruch klar sei. Die SVP wird sicher nie aktiv grüne Kandidierende wählen / unwahrscheinlich auch von der Glp. Jedoch könnte sie mit enthaltungen den Wechsel ermöglichen. Die FDP wird geschwächt geht z. t. in der SVP unter und die SVP könnte längerfristig von mehr Opposition profitieren...
  • Ritiker K. 21.10.2019 14:43
    Highlight Highlight Aus meiner Sicht ein ziemlich starker Tobak.

    Die Chefin der FDP mit 36 Personen in der vereinigten Bundesversammlung besteht auf zwei Bundesräten und sagt zum Anspruch auf einen Bundesrat der Grünen mit 30 Personen in der vereinigten Bundesversammlung. "die Grünen müssten ihr gutes Resultat erst bestätigen"
  • Meyer Andrej 21.10.2019 10:19
    Highlight Highlight Slalom Gössi, einmal so, einmal so, dann wieder anders, dann wieder relativieren. Frau Gössi ist untragbar, ebenso die sehr wirtschaftsfreundliche FDP, alles wischiwaschi!
  • Bivio 21.10.2019 07:52
    Highlight Highlight Seit dem Öko-Anstrich hat die FDP verloren. Vorher haben sie in den Kantone gewonnen.
    Diejenigen, welche mehr Öko wollen sind unzufrieden, weil die FDP das Ganze nur halbherzig tut und diejenigen, welche das nicht wollen, stören sich am plötzlichen Kurswechsel.
    Über Alles gesehen, denke ich, dass es der Partei eher geschadet hat.
  • Aurum 21.10.2019 07:20
    Highlight Highlight Die FDP hatte einen Kurswechsel? Oder redet Gössi nur vom mündlichen Kurswechsel, der im Parlament dann getrost wieder ignoriert wird?

Der Klimawandel macht dir Angst? Dann guck mal, wen du (nicht) wählen solltest

Der Ruf nach Umweltschutz und Massnahmen gegen den Klimawandel schallt in Hinblick auf die Nationalratswahlen im Oktober aus (fast) allen Schweizer Parteizentralen. Im Tenor unüberhörbar singt auch die FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi mit. Sie betont in einem Interview mit Tamedia-Zeitungen, die FDP sei keine klimafeindliche Partei: «Der Umweltschutz gehört eigentlich zur DNA des Freisinns».

Gehört der Umweltschutz tatsächlich zur DNA des Freisinns? Oder handelt es sich bei der Aussage nur um …

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