Von wegen «Bullshit»: Wegzug der UBS bleibt eine reale Gefahr
Sollte die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso an diesem Sonntag abgelehnt werden, gehen einige Nein-Prozentpunkte zweifellos auf das Konto von Peter Spuhler. Der Eigentümer des Bahnbauers Stadler sagte schon im Sommer letzten Jahres, er würde auswandern, sollte die Initiative angenommen werden. Denn seine Nachkommen müssten mindestens 1,5 Milliarden Franken Steuern zahlen, würde die Initiative angenommen; sie müssten dazu die Firma verkaufen.
Damit war das Hauptargument gegen die Initiative gesetzt, die schweizweit nur rund 2500 Personen treffen würde. Andere Unternehmer wie Medizinaltechnik-Pionier Willy Michel folgten. Statt mehr Steuern (durch die Erbschaften) hätte der Staat nachher weniger Einnahmen (durch den Wegzug von Milliardären und den Wegfall von Arbeitsplätzen).
Denjenigen Unternehmern, die sich gegen die Initiative ins Zeug legten, wurde jedoch schnell vorgeworfen, sie würden «drohen», ja das ganze Land «erpressen». Die Ja-Seite witterte darin ein Mobilisierungsmotiv: Wir lassen uns nicht erpressen!
Diese Kritik hört auch UBS-Chef Sergio Ermotti. Die Grossbank prüft eine Sitzverlegung in die USA, weil sie in der Schweiz strenger reguliert werden soll – sie müsste 25 Milliarden Franken zusätzliches Eigenkapital aufwenden. Zugleich buhlt US-Präsident Donald Trump aktiv um die Schweizer Bank.
Ermotti-Aussage falsch gedeutet
Auch hier heisst es in der Politik wie in den Medien, vom «Blick» bis zur «NZZ am Sonntag»: «UBS droht mit Wegzug.» Vor wenigen Tagen lupfte es Sergio Ermotti den Deckel. Auf einem Podium sagte er, es sei «Bullshit», dass die UBS mit Wegzug drohe. Man habe «nie, niemals» damit gedroht, die Schweiz zu verlassen.
Die Reaktionen folgten auf dem Fuss. Die UBS bleibe definitiv in der Schweiz, «Ermottis 180 Grad-Wende» lautete eine Schlagzeile.
Das ist ein doppeltes Missverständnis. Erstens bezeichnet Ermotti nicht das Wegzugs-Szenario als «Bullshit», sondern die angebliche Wegzugs-Drohung. Zweitens ist das Szenario einer Verlagerung keineswegs vom Tisch. Aktuelle Informationen aus der obersten UBS-Etage bestätigen der «Schweiz am Wochenende», was diese schon vor zwei Monaten geschrieben hat: Wird die Regulierung, wie sie Finanzministerin Karin Keller-Sutter plant, vom Parlament bestätigt, beträgt die Wahrscheinlichkeit eines UBS-Wegzugs mindestens 50 Prozent.
Was Peter Spuhler und Sergio Ermotti mit ihren Standort-Aussagen ausgelöst haben, zeigt: Eine sachliche Diskussion ist kaum mehr möglich, sobald eine Aussage zur «Drohung» oder «Erpressung» stilisiert wird.
Das ist fatal. Es muss möglich sein – auch mit Blick auf den US-Zoll-Deal und die EU-Verträge – nüchtern darüber zu reden, was ein politischer Entscheid für den Wohlstand der Schweiz bedeutet. Doch oft passiert folgendes: Der Unternehmer sagt A, die Öffentlichkeit hört B. Die Warnung vor wirtschaftlichen Konsequenzen wird von den politischen Gegnern als «Drohung» ausgelegt und eine echte Auseinandersetzung damit erstickt.
Frühere Drohungen rächen sich
Allerdings haben sich das die Wirtschaftsführer teilweise selbst eingebrockt. Zu oft wurde in der Vergangenheit effektiv mit Wegzug gedroht: Etwa bei der Volksabstimmung über die Abzocker-Initiative von Thomas Minder. Sie wurde angenommen – und keine Firma verlagerte deswegen ihren Sitz. Hundertmal gewarnt, nichts passiert: Da muss man sich nicht wundern, wenn Unternehmer missverstanden werden oder eine Aussage als leere Drohung wahrgenommen wird.
Im Fall der Erbschaftssteuerinitiative scheint die Stimmbevölkerung aber die Aussagen der Unternehmer als das zu lesen, was sie sind – ehrliches Aufzeigen von Konsequenzen.
Im Fall der UBS-Regulierung wird sich in den kommenden Monaten zeigen, ob Politik und Stimmvolk die Hauptsitz-Frage als Bluff abtun oder als Standort-Realität anerkennen. (aargauerzeitung.ch)
