Schweiz
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Initiative eingereicht: SVP und Auns wollen Personenfreizügigkeit beenden



Diesmal macht die SVP Nägel mit Köpfen. Zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) hat sie am Freitag die Unterschriften der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit eingereicht.

Die beiden Organisationen haben weniger als acht Monate benötigt, um rund 119'000 beglaubigte Unterschriften zu sammeln. Anders als die Masseneinwanderungsinitiative lässt die «Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) keinen Spielraum für Interpretationen.

Nach Annahme der Initiative hat der Bundesrat ein Jahr Zeit, um mit der EU die Beendigung der Personenfreizügigkeit auszuhandeln. Gelingt das nicht, muss er das Abkommen kündigen. Neue Verträge, die Ausländerinnen und Ausländern Personenfreizügigkeit gewähren, sind verboten.

«Unkontrollierte Einwanderung»

Dieser Schritt ist laut SVP und Auns nötig wegen der «unkontrollierten Einwanderung und ihrer schmerzhaften Folgen». Die hohe Zuwanderung und die rekordhohen Einbürgerungen seien Fakten, die anzeigten, dass die Schweiz die Zuwanderung dringend begrenzen müsse, heisst es in einer Mitteilung. Hinzu komme der besorgniserregend hohe Bestand an vorläufig Aufgenommenen im Asylbereich.

Ein weiteres Argument ist die Arbeitslosenquote. Die Schweiz weise die höchste Erwerbslosenquote seit dem 2. Weltkrieg auf. Bei den Ausländern liege diese konstant höher als bei den Schweizern, heisst es in der Mitteilung weiter. Motor der Zuwanderung sei auch nicht der Fachkräftemangel. Oft wanderten ausländische Arbeitskräfte in Tieflohnjobs ein.

Für SVP-Präsident Albert Rösti steht fest, dass der freie Personenverkehr mit der EU für diese Entwicklungen verantwortlich ist. Aufgrund des höheren Lohnniveaus in der Schweiz bestehe ein Sog nach Arbeitskräften, bis ein Ausgleich stattgefunden habe, sagte der Berner Nationalrat gemäss Redetext.

Warnung vor Sozialausgaben

Laut Auns-Präsident Lukas Reimann (SVP/SG) geht es aber letztlich gar nicht um Prozentzahlen und Statistiken. Es gehe um die Frage, ob jemand einen Job habe oder nicht. Er warnte auch vor kaum zu bewältigenden kulturellen Herausforderungen und vor hohen Sozialausgaben. Wer aber in die Schweiz komme und seine Lebenskosten mit eigener Arbeit verdiene, wer eine Landessprache lerne und sich an Recht und Ordnung halte, sei herzlich willkommen, sagte Reimann.

Die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens stand schon im Zusammenhang mit der Masseneinwanderungsinitiative zur Diskussion. Sowohl der Bundesrat als auch die Initianten machten dazu widersprüchliche Aussagen. Das Parlament führte dann bloss eine Stellenmeldepflicht ein, womit die Initiative nur teilweise umgesetzt wird. Die Begrenzungsinitiative sei die Antwort des Volkes darauf, sagte Reimann. (whr/sda)

SVP-Abstimmungsplakate

Immer weniger Ausländer kommen in die Schweiz

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Video: srf

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37Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Oberon 01.09.2018 11:23
    Highlight Highlight Das FZA ist unter anderem in der Bilateralen 1 festgehalten und würde dementsprechend folgende Themen einschliessen.

    Abkommen über die Freizügigkeit (Personenfreizügigkeit)
    Abkommen über gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Beseitigung technischer Handelshemmnisse)
    Abkommen über bestimmte Aspekte des Öffentlichen Beschaffungswesens(abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
    Abkommen über den Landverkehr
    Abkommen über den Luftverkehr
    Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
  • pachnota 01.09.2018 10:07
    Highlight Highlight Das die PFZ für alle CH Arbeitnehmer der blanke Horror ist, dürfen ja allen klar sein.

    (Unverständlich, dass nicht die SP an vorderster Front gegen die PFZ antritt).

    Das einzige, was die Befürworter der PFZ bringen werden wird sein, dass die EU die überigen Verträge auch kündigen wird

    Dies ist aber nur eine Prognose. In erster Linie Angstmacherei.

    Die EU hat nicht das geringste Interesse daran, die Bilateralen Verträge mit der CH zu kündigen.

    Und sie wird es auch nicht tun.

    Unser Vorbild soll Lichtenstein sein welches die PFZ mit der EU erfolgreich nicht akzeptierte.
    • Fabio74 01.09.2018 21:15
      Highlight Highlight Arroganz ind Ignoranz mehr kommt nicht?
      Die Verträge sind eindeutig formuliert.
      Euer Messias meinte schon 2014 die EU würde kriechend die PFZ neu verhandeln. Schon da wars ein Griff ins Klo.
      Die PFZ macht dieses Land sehr erfolgreich.
      Lichtenstein ist im EWR. Man finde den Unterschied.
      Zum zweiten ist FL ein Zwergstaat.

  • Schneider Alex 01.09.2018 07:39
    Highlight Highlight USA, Kanada, Australien und Neuseeland arbeiten seit Jahrzehnten erfolgreich mit einer Beschränkung der Zuwanderung mittels eines detaillierten Anforderungskatalogs (Punktesystem). Diese Länder wären wegen ihrer Grösse kaum auf eine Beschränkung angewiesen, fürchten aber zu Recht die Einwanderung in ihr Sozialsystem. Die CH muss die PFZ mit der EU ebenfalls anpassen oder kündigen, um hier wieder nat. Souveränität zu erlangen, sonst droht uns der soziale und infrastrukturelle Kollaps. Eine Beschränkung der Zuwanderung mittels Punktesystem sollten wir auch gegenüber Drittländern einführen.
  • Hans007 01.09.2018 06:34
    Highlight Highlight Keiner holt so viele Billiglöhner rein wie die SVP Leute, das ist doch Wasser predigen und Wein trinken, oder eben Wahlkampfgetöse nach SVP Manier...
    • pachnota 01.09.2018 18:12
      Highlight Highlight War und ist aber die SVP, welche die PFZ künden möchten.

      (nicht etwa die SP!)

      Also irgendwas an ihrem Kommentar ist nicht ganz ausgereift.
  • schuldig 31.08.2018 21:03
    Highlight Highlight Wenigstens für diesmal machen die Initianten kein wischi-waschi durchs Hintertürchen:
    Das CH-Volk stimmt darüber ab, ob es die PFZ und damit die Bilateralen will oder nicht.
    Würde mir bei dieser Frage einen Abstimmungskampf mit Argumenten ohne Populismus von beiden Seiten wünschen...
    Jaja, ich weiss, träum weiter...
    • Fabio74 01.09.2018 01:25
      Highlight Highlight naiv sorry
      Die Schäfchen am rechten Rand glauben nach wie vor nach Kündigung der PFZ würde die EU zu Kreuze kriechen und den Gang nach Herrliberg antreten um selbstverständlich die Bilateralen 1 am Leben zu lassen, obwohl genau dies eine brandschwarze Lüge ist!
  • Schlafwandler 31.08.2018 21:03
    Highlight Highlight Oha...das erste mal seit gefühlten 400 Jahren, dass der Titel einer SVP-Initiative ehrlich ist und nicht einfach irgend ein dümmlich-fadenscheiniger Slogan, der die wahren Konsequenzen zu vertuschen versucht. In diesem Sinne eigentlich ein Schritt nach vorn. Aber halt auch nur in diesem Sinn...tja...
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 31.08.2018 21:12
      Highlight Highlight Gib genug Wahrheit von dir, dass man dir glaubt.
      Was danach kommt, hat die Leute nicht zu interessieren.
      Ungefähr so kommt mir das ganze vor. 😑
    • Fabio74 31.08.2018 21:16
      Highlight Highlight ehrlich ist er nicht. Denn die Kündigung der PFZ heisst automatisch das Wegfallen der Bilateralen 1 und damit ist der Schaden wesentlich grösser
    • SemperFi 01.09.2018 08:30
      Highlight Highlight @Schlafwandler: Dann sind Sie auch drauf reingefallen: Der Titel müsste "Bilaterale abschaffen" heissen. Aber da lügt uns die SVP natürlich wieder mal was vor.
  • el lobo 31.08.2018 19:21
    Highlight Highlight Ich verstehe die Aversion gegen die (zürcher:-) SVP, vor allem gegen Blocher. Was ich der jüngeren Generation einfach mitgeben möchte: Die PFZ gibts erst seit 15 Jahren. Die Schweiz war schon vorher wirschaftlich erfolgreich und hat rege Im-/Exportiert. Es gab schon vor der PFZ Studentenaustausch. Man konnte schon vor der PFZ im Ausland arbeiten und Leute aus dem Ausland in der Schweiz. Alles kein Problem. Der Unterschied ist die Regulierbarkeit!!! (Und die Diplomaten hatten ev. mehr zu tun). Wir sind der 3. grösster Handelspartner der EU, Sie würden so oder so weiter mit uns (ver)handeln.....
    • Fabio74 31.08.2018 20:21
      Highlight Highlight ziemlich viel falsch.
      Es geht weder um den Studentenaustausch sondern um den Zugang zum EU-Binnenmarkt und zu 500 Millionen Konsumenten, auf den unsere Exportindustrie angewiesen ist! Und an dem Tausende Arbeitsplätze hängen!
      Die Exporte CH-EU machen ca 50%!! aus. Jene der EU in die CH kleiner 10%. Merkst du nun den Unterschied?
      DIe EU wird sicher verhandeln, aber man muss sehr naiv sein, zu glauben, ein neues Abkommen werde besser als das Alte!
      die PFZ ist steuerbar, weil KEIN Unternehmer gezwungen ist, Arbeitnehmer im Ausland zu rekrutieren. Keine Arbeits, keine Zuwanderung!
    • bebby 31.08.2018 20:53
      Highlight Highlight Wieso denken Sie, hat die Wirtschaft hier so viele Stellen geschaffen in den letzten 15 Jahren? In Basel sind wir auf Grenzgänger angewiesen, die gehören letztlich zu unserer Region und Einzugsgebiet. Vor der PFZ war es immer ein Riesenpapierkrieg wie heute mit den Amerikanern (Kontingente). Dann kann man ja auch die Jobs direkt in den EU Raum verlegen. Sind ja nur ein paar Meter.
      Sehen Sie die Zuwanderung als Resultat guter Wirtschaftspolitik an, Abwanderung gibt es in den Ländern, wo die Armut ansteigt und das wollen Sie ja auch nicht.
    • Fabio74 31.08.2018 21:18
      Highlight Highlight Falsch.
      Die Schweiz 2018 ist ein Erfolgsmodell, weil sie die Bilateralen hat. Die Wirtschaft schafft neue Jobs und floriert. 50% der Exporte gehen in die EU, umgekehrt sind es ca 7%. MAn merke den Unterschied.
      Die Zuwanderung schafft Herausforderungen die ein erfolgreiches LAnd meistern muss und kann!
      Konsequenz aus dem Wegfall der PFZ ist der Wegfall der Bilateralen 1 und damit der Weggang diverser Unternehmen und die VErnichtung Tausender Arbeitsplätze
  • piatnik 31.08.2018 17:48
    Highlight Highlight das wir auch zeit, diese personenfreizügikeit bringt mir überhaupt nix.
    • Fabio74 31.08.2018 19:30
      Highlight Highlight schöner Egotrip. Mir bringt die Finanzierung von Schulhäusern auch nichts.
      Der NFA bringt mir auch wenig. Alles deswegen abschaffen?
  • Uf em Berg 31.08.2018 15:33
    Highlight Highlight Habt doch etwas Vertrauen in die Stimmbürger. Eine solche Initiative ist chancenlos! Und ich habe eine politisch bürgerliche Einstellung. Wobei mir mal gesagt wurde, dass mein Glaube an den gesunden Menschenverstand bei anderen, beweise, dass ich selbst keinen hätte... ;-)
    • kledchen 31.08.2018 17:15
      Highlight Highlight Chancenlos? Bist du dir sicher? Spielt eigentlich auch keine Rolle. Dass die Initiative schon nur zu Stande kommt, macht mir Sorgen!
    • Fabio74 31.08.2018 18:28
      Highlight Highlight naja chancenlos wäre zu wünschen. Mir graut ehrlich gesagt davor, dass wieder und wieder Kampagnen gefahren werden gegen die so böse EU und dass wieder und wieder gegen Rechts aussen gekämpft werden muss.
      Mich stört auch, dass sämtliche anderen Parteien, nicht jetzt schon Klartext reden und sagen was Sache ist.
    • bebby 31.08.2018 20:59
      Highlight Highlight Wir machen denselben Fehler wie die Engländer - machen die EU für alles verantwortlich was schief geht - und wenn man dann draussen steht, merkt man, dass es unsere eigenen Fehler waren (also im Bundeshaus). Alleine erreicht man ja so viel...höchstens einen Vertrag mit einem Land im südlichen Afrika, das bringt ja dann enorm viel.
  • Fajal 31.08.2018 15:23
    Highlight Highlight Und die Schweizer welche ins Ausland um zu arbeiten fahren wollen (müssen) bleiben dann eben auch zu Hause.
  • Black Cat in a Sink 31.08.2018 15:22
    Highlight Highlight Aber unkontrolliert Waffen exportieren...
  • DemonCore 31.08.2018 15:03
    Highlight Highlight Wir sollten auch die Personenfreizügigkeit zwischen dem Aargau und Zürich überdenken. Im Ernst... wieso soll eine Maschine oder ein Geldbetrag in Europa mehr Freiheit haben als ein Mensch?
    • Qui-Gon 31.08.2018 15:36
      Highlight Highlight Diese Freiheit wird die Schweizer Maschine danach auch nicht mehr haben.
    • Fabio74 31.08.2018 18:28
      Highlight Highlight damit macht ihr die Bilateralen1 kaputt und folgedessen die Exportindustrie.
  • stadtzuercher 31.08.2018 14:44
    Highlight Highlight Kürzlich die Meldung, dass die SVP-Bauern jährlich mehr Ausländer auf ihren Betrieben beschäftigen. Dafür gibts nach der Initiative dann wohl Sonderkontingente für die Bauern.
    • Olmabrotwurst vs. Schüblig 31.08.2018 16:22
      Highlight Highlight Stimme ich dir zu, hatte mal das Vergnügen mit einem Gefängnisdirektor zu quatschen der Gefangene in der öffentlichen Verwahrung zu einem Hofsgut direkt beim Gefängnis arbeiten zulassen. Der Bauer meinte was er mit den Verbrecher wolle? Er hollt lieber weiterhin Leute aus dem Ausland als Gefangenen zuhelfen in die wiedeeingkiederung der Gesellschaft. Wer ist jetzt nun der Verbrecher
    • bebby 31.08.2018 21:01
      Highlight Highlight Kommt halt darauf an, wer besser zupacken kann bei harter Arbeit...
  • reamiado 31.08.2018 14:30
    Highlight Highlight Traurig

    Kreieren wir schon mal: #Nein-zu-no-Personenfreizügigkeit
  • Zauggovia 31.08.2018 14:05
    Highlight Highlight Objektiv betrachtet macht es absolut Sinn, dass ein Land die Regeln für die Immigration selbständig vorgibt.
    Nur werden die Gegner die Rassismuskeule auspacken und auf die Ängste der Bevölkerung vor der Reaktion der EU spielen, sodass die Initiative keine Chance haben wird.
    • Uf em Berg 31.08.2018 15:54
      Highlight Highlight Genau. Die Schweiz hat ja selbst bestimmt, dass sie diesen Vertrag eingehen möchte... Die Rassismuskeule ist völlig unnötig. Die Fakten reichen schon komplett aus um aufzuzeigen, dass die Aussagen der SVP an den Haaren herbei gezogen sind.
    • phreko 31.08.2018 15:58
      Highlight Highlight Mhm... Wie läufts so bei den Brexitverhandlungen?
    • DemonCore 31.08.2018 17:26
      Highlight Highlight Zugang zum Binnenmarkt -> 4 Grundfreiheiten akzeptieren. Offenbar ist diese Erkenntnis in England und in der Deutschschweiz schwer zu vermitteln.
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