Das Bezirksgericht Uster hat am Mittwoch den ehemaligen Zürcher SVP-Kantonalpräsidenten Patrick Walder vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen.
Die Zürcher Staatsanwaltschaft klagte den 37-Jährigen wegen Rassismus an, weil die SVP in einer Medienmitteilung «Eritreer pauschal als nicht integrierbare Gewalttäter» bezeichnet haben soll.
«Ich bin kein Rassist», sagt der Kantonsrat und ehemalige Präsident der SVP des Kantons Zürich. Die Partei habe nicht beabsichtigt, jemanden zu diskriminieren.
Auslöser war ein Vorfall im Frankfurter Hauptbahnhof, bei dem ein Eritreer aus dem Kanton Zürich eine Mutter und ihren 8-jährigen Sohn vor einen einfahrenden Zug schubste. Der Knabe starb.
Der Richter befindet: Nein. Walder hatte sich in der Verhandlung nicht mehr erinnern können, ob er die Medienmitteilung vor der Veröffentlichung gesehen und abgesegnet hatte – er war zu diesem Zeitpunkt in den Ferien. In einer früheren schriftlichen Stellungnahme gegenüber der Staatsanwalt habe er indes noch die Verantwortung dafür übernommen, wie die Anwälte der Privatklägerinnen und Privatkläger argumentierten. Dabei handelt es sich um den Eritreischen Medienbund sowie zwei Privatpersonen mit eritreischen Wurzeln.
Die Zürcher SVP verschickte die umstrittene Mitteilung im Sommer 2019 – in der heissen Phase des nationalen Wahlkampfs. Walder argumentierte, dass er den Text nicht selber geschrieben habe. (nib/sda)
