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Russen-Milliardär Vekselberg kämpft vor Gericht in Bern um sein Postfinance-Konto



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Will sein Konto behalten dürfen: Viktor Vekselberg Bild: keystone/watson

Das Berner Handelsgericht hat sich am Dienstag mit der Frage beschäftigt, ob Postfinance dem russischen Investor Viktor Vekselberg die Eröffnung eines Kontos verweigern darf. Ein Entscheid ist noch nicht gefallen.

Vekselberg reichte vergangenes Jahr eine Klage gegen das Schweizer Finanzinstitut ein. Dies nachdem ihm - das sagte am Dienstag in Bern ein Richter des Berner Gerichts - Postfinance zuerst ein Konto eröffnet hatte, dieses aber gleich wieder schloss.

Der Anwalt des in der Schweiz wohnhaften Investors sagte, Postfinance sei rechtlich verpflichtet, jeder Person mit Wohnsitz in der Schweiz ein Konto zur Verfügung zu stellen. Vekselberg brauche ein Konto, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und beispielsweise auch, um Steuern zu bezahlen.

Ein vom Gericht als Zeuge einvernommener Vertrauensmann Vekselbergs sagte, letzterer verfüge über zwei Konti bei Schweizer Privatbanken. Das Postfinance-Konto wolle der russische Investor, um Zugriff zu haben auf dieses, falls Probleme mit den anderen auftauchten.

Hintergrund von Vekselbergs Klage ist, dass die USA im April 2018 Sanktionen gegen sieben Russen verhängten, darunter den in Zug wohnhaften Vekselberg. Washington wirft ihnen vor, sich an einer autoritären und gegen den Westen gerichteten Politik des Kremls zu bereichern.

Nach den Sanktionen reduzierte Vekselberg seine Beteiligung an Schweizer Industriekonzernen, damit diese den US-Sanktionen entgehen. Der Prozess im Berner Amthaus ging ohne Vekselberg über die Bühne. Er hatte laut einer Gerichtsverfügung nur zu erscheinen, wenn er wollte, dass das Gericht ihn befragt.

Greift Ausnahmebestimmung?

Das eidgenössische Postgesetz enthält den Grundsatz, dass die Post und Postfinance eine Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs sicherstellen müssen.

Postfinance hat aber einen Passus in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der besagt, dass das Institut Kunden unter bestimmten Bedingungen ausschliessen kann. Dies dann, wenn nationale oder internationale Bestimmungen der Erbringung der Dienstleistungen widersprechen oder wenn schwerwiegende Rechts- und Reputationsschäden drohen.

Auf diese Bestimmung nahm die Anwältin von Postfinance Bezug. Wenn das Geldinstitut für Vekselberg ein Konto eröffnen würde, bestehe das Risiko, dass Postfinance von sekundären US-Sanktionen betroffen wären. Dies dann, wenn das Institut eine signifikante Transaktion für Vekselberg erleichtere oder ausführe. Dieses Risiko gelte es auszuräumen, und das gehe nur ohne Konto.

Vier Angestellte von Postfinance hörte sich das Gericht als Zeugen an. Einer sagte, Postfinance gehe grundsätzlich keine Geschäftsbeziehungen mit sogenannten SDN-Personen ein. Das sind Personen, deren Namen auf Sanktionslisten der USA erscheinen.

Die Zeugen sagten auch, wenn Vekselberg ein Konto bei Postfinance hätte, wäre die Betreuung dieses Kontos sehr aufwändig. Bis zu drei Personen müssten jede Zahlung an oder von Vekselberg überprüfen. Auch drohten Probleme mit Partnerbanken im Ausland.

Vekselbergs Anwalt wiederum sagte, sein Mandant wolle kein Geschäftskonto eröffnen, sondern nur ein Privatkonto. Ein solches Konto eröffnen dürfe Postfinance für Vekselberg auch gemäss US-Recht.

Urteil in den nächsten Wochen

Das Berner Gericht unternahm am Dienstag den Versuch, eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen, doch ohne Erfolg. Die beiden Parteien werden ihm nun schriftlich ihre Parteivorträge einreichen, danach entscheidet das dreiköpfige Gremium.

Es wird das Urteil schriftlich eröffnen und gibt sich dafür Zeit bis Ende Oktober, wie der vorsitzende Richter sagte. (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Covfefe. 15.09.2020 16:17
    Highlight Highlight Fun fact: die Postfinance ist an sich keine Bank sondern nur eine Kreditanstalt. Aus diesem Grund und da es dem Bund unterliegt hat wirklich jeder das Recht aus ein Konto. Verstehe natürlich auch die bedenken seitens der "Bank".
  • jinglejanglee 15.09.2020 12:05
    Highlight Highlight vekselberg hat schon einige krumme dinge gemacht mit seinen rohstoff-firmen, ich wünsche mir ihm wird doppelt auf die finger geschaut! aber da ist er nicht der einzige, siehe glencore xstrata etc.
    • henkos 15.09.2020 12:12
      Highlight Highlight Wir sind hier in der Schweiz. Da wird niemandem auf die Finger geschaut - es sei denn, man hält sich nicht an den Waschplan!
    • Talken 15.09.2020 12:44
      Highlight Highlight Woher willst du das alles wissen?
    • jinglejanglee 15.09.2020 18:04
      Highlight Highlight schau mal die berichte von public eye, ehemals erklärung von bern, an. das scheinen mit seriöse, unabhängige recherchen. es gibt auch ein buch von ihnen ("Rohstoffe" von 2012) mit sehr viel hintergrundberichten und allen zusammenhängen
  • Seelenstein 15.09.2020 11:46
    Highlight Highlight Hätte er ein Wallet mit Cryptowährungen hätte er alles was er braucht. Fragen oder vor Gericht ziehen wegen eines Postkontos damit er eins haben darf ist nicht mehr zeitgemäss. Ich bin meine eigene Bank, niemand ausser mir bestimmt über mein Geld und ich bin der einzige Mensch mit Einsicht darauf. Habe es immer dabei.
    12 Wörter auswendig im Kopf, egal wo ich bin. Brauche nur Zugang zu Internet und ein Device.
    So einfach ist es heute Geld aufzubewahren.
    • Milf Lover 15.09.2020 15:17
      Highlight Highlight Bist du Verkäufer oder was? Wir Habens verstanden wie es funktioniert.
  • Der Kritiker 15.09.2020 11:31
    Highlight Highlight Der Fall Vekselberg ist eine Bankrotterklärung an unseren Staat. Die Postfinance macht sich zum Vasallen eines ausländischen, totalitären Staates. Dies geht so nicht und muss sanktioniert werden. Aber wie bereits seit langer Zeit liegt bei der Post so ziemlich alles im Argen. Besonders bei der Postlogistics sind grobfahrlässige Aktionen im Strassenverkehr zu erkennen, dies auf Grund des Missmanagements in den oberen Chargen.
    Der Postführung gehören die Flügel gestutzt
  • Jean-Max 15.09.2020 10:25
    Highlight Highlight Ein armer Oligarch kann seine Steuern nicht bezahlen, weil er kein Postkonto hat. I seich mer i d'Hose... :-D
  • Denk nach 15.09.2020 10:15
    Highlight Highlight Wenn ein Russe eine Schweizer Bank verklagt ihm ein Konto zu geben, damit er unter anderem Steuern zahlen kann ist das wohl Realsatire 😁

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