Die Schweiz hat im laufenden Jahr deutlich mehr Kriegsmaterial exportiert
In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres haben Schweizer Unternehmen Kriegsmaterial im Wert von fast einer halben Milliarde Franken exportiert. Das sind rund 200 Millionen Franken mehr als in der Vorjahresperiode.
Letztes Jahr waren Waffen im Wert von 510 Millionen Franken exportiert worden. Dieser Wert ist im laufenden Jahr nun bereits nach neun Monaten fast erreicht, wie der am Dienstag veröffentlichten Statistik des Staatssekretariats fĂŒr Wirtschaft (Seco) zu entnehmen ist. Die grössten Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial waren DĂ€nemark und Deutschland.
Die Gruppe fĂŒr eine Schweiz ohne Armee (GSoA) kritisiert die Zunahme der Exporte in einer Mitteilung. Die Schweiz sollte Frieden fördern anstatt Konflikte und Kriege weiter anzuheizen, schreibt sie.
In Kriege involviert
Besonders stossend sei, dass in eine Reihe von LÀndern Waffen exportiert worden seien, in welchen die Menschenrechtslage höchst angespannt sei oder die sich an bewaffneten Konflikten und Kriegen beteiligten, unter anderem am Jemen-Krieg.
An Saudi-Arabien haben Schweizer Unternehmen in den ersten neun Monaten Waffen im Wert von 1.2 Millionen Franken exportiert. Die Vereinigten Arabischen Emirate erhielten Waffen im Wert von 1 Million Franken, Bahrain im Wert von 5.5 Millionen Franken. Kritik ĂŒbt die GSoA auch an Exporten nach Brasilien fĂŒr 12 Millionen, Pakistan fĂŒr 13 Millionen sowie Malaysia fĂŒr fast 6 Millionen Franken.
Initiative eingereicht
Sie weist auf die Initiative gegen Waffenexporte in BĂŒrgerkriegslĂ€nder (Korrektur-Initiative) hin, die im Sommer eingereicht wurde. Lanciert worden war sie, nachdem der Bundesrat angekĂŒndigt hatte, die Kriterien fĂŒr Exporte zu lockern. Dazu kam es am Ende nicht.
Die Initiative will aber eine frĂŒhere Lockerung rĂŒckgĂ€ngig machen: Waffen sollen nicht in LĂ€nder geliefert werden dĂŒrfen, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Heute sind Exporte nur dann verboten wenn ein hohes Risiko besteht, dass das Material fĂŒr schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Ausserdem will die Initiative verhindern, dass der Bundesrat in Eigenregie ĂŒber die Kriterien entscheiden kann.
Praxis zu Saudi-Arabien
Im Fall von Saudi-Arabien war die Praxis 2009 verschĂ€rft worden. Nur noch Ersatzteile, Munition und Feuerwaffen zu privaten Zwecken durften exportiert werden. Ab 2016 wurden ausserdem Gesuche abgelehnt, bei denen ein erhöhtes Risiko fĂŒr eine Verwendung im Jemen-Krieg bestand.
In der Folge wurden nur noch der Export von Ersatzteilen und Munition zu Flugabwehrsystemen bewilligt. Vor einem Jahr entschied der Bundesrat, auch das nicht mehr zuzulassen. Der Entscheid stand im Zusammenhang mit der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi.
Im Juli des laufenden Jahres kam der Bundesrat jedoch darauf zurĂŒck. FĂŒr die Blockade fehle die rechtliche Grundlage, teilte das Wirtschaftsdepartement mit. Nun ist die Ausfuhr von Munition und Ersatzteilen fĂŒr Luftabwehrsysteme wieder erlaubt, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass sie im Jemen eingesetzt werden. (sda)
