Schweiz
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Die EU-Kommission sieht

Noch ist keine Einigung beim Rahmenabkommen mit der EU in Sicht. Das schreckt Medtech-Firmen auf. Bild: KEYSTONE

Schweizer Medizin-Firmen warnen vor Todesfällen – wegen blockiertem EU-Rahmenabkommen

Schweizer Hersteller von Medizinprodukten fürchten neue Hürden beim Export in die EU. Acht Firmenchefs drängen den Bundesrat in einem Brief, mit der EU eine rasche Lösung zu finden.

Lorenz Honegger / ch media



Die EU versucht die Eidgenossenschaft seit Jahren mit gezielten Nadelstichen zu einer Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zu bewegen. Jetzt warnen die Chefs von acht Schweizer Medizintechnik-Unternehmen den Bundesrat in einem Brief, die daraus resultierende Rechtsunsicherheit gefährde Menschenleben. Die Firmen drängen die Landesregierung, die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am World Economic Forum kommende Woche von einer Deeskalation zu überzeugen. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga trifft von der Leyen am Montag.

Sind Patientenleben in Gefahr?

Die Herstellerfirmen von Produkten wie Herzschrittmachern und Rollstühlen sind in grosser Sorge. In der EU treten am 26. Mai neue Zulassungsregeln für Medizinprodukte in Kraft. Ab dann drohen den Schweizer Produzenten Behinderungen beim Export: Brüssel weigert sich, das Konformitätsabkommen mit der Eidgenossenschaft zu aktualisieren.

In ihrem Brief an den Bundesrat betonen die Medtech-Firmen, die Rechtsunsicherheit könne enorme Auswirkungen auf die Behandlung von Patienten haben. Als Beispiel für eine potenziell lebensgefährliche Situation nennt ein Vertreter des Branchenverbands Swiss Medtech Versorgungsengpässe bei Insulinpumpen: Diabetes-Patienten hätten oft individualisierte Behandlungskonzepte, die eine sehr spezifische Infrastruktur erforderten. Es sei gefährlich, wenn Schweizer Hersteller die lebenswichtigen Produkte nicht mehr rechtzeitig ausführen könnten.

epa08124693 European Commission President Ursula von der Leyen holds a joint news conference with Prime Minister of Luxembourg Xavier Bettel (unseen) after a meeting in Luxembourg, 13 January 2020. European Commission President Ursula von der Leyen will take the oath in front of the European Court of Justice.  EPA/JULIEN WARNAND

Auf ihr ruhen die Hoffnungen der Schweizer Medtech-Branche: Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bild: EPA

Nachteilige Behandlungsresultate seien auch zu erwarten, wenn Chirurgen aufgrund von Versorgungslücken nicht mehr mit den ihnen vertrauten Schweizer Hüftimplantaten arbeiten könnten: Der Behandlungserfolg sei dann möglicherweise nicht mehr derselbe.

Balzaretti muss in Brüssel ran

Trotz der dramatischen Ausgangslage dürfte die EU einer raschen Aktualisierung des Konformitätsabkommens am Rande des WEF nur zustimmen, wenn die Schweiz ihrerseits einen Schritt auf sie zumacht, sagt der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, einer der vehementesten Befürworter eines Rahmenabkommens in Bern und Vertrauter von Aussenminister Ignazio Cassis.

Als Zeichen des guten Willens plädiert Portmann dafür, den Schweizer Chefunterhändler Roberto Balzaretti schon vor der Abstimmung über die SVP-Kündigungs-Initiative vom 17. Mai nach Brüssel zu schicken. Balzaretti solle die technischen Gespräche über die von der Schweiz geforderten Präzisierungen zum Rahmenvertrag aufnehmen. «Solange der Bundesrat keinen Schritt auf die EU zumacht, kann er kein Entgegenkommen bei der Medizintechnik erwarten.» Es gebe keinen Grund, die Kündigungs-Initiative abzuwarten. Das Rahmenabkommen werde sich im Abstimmungskampf ohnehin nicht ausblenden lassen. (aargauerzeitung.ch)

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19 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Locutus70
19.01.2020 18:31registriert September 2018
Die "Argumente" der Befürworter des Rahmenabkommens werden immer skurriler ...
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Phönix3
19.01.2020 19:03registriert November 2015
Der Titel ist eine Frechheit! Nicht das blockierte Rahmenabkommen gefährdet Leben, sondern die EU!
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watsoninan
19.01.2020 19:35registriert November 2019
"Es drohen den Schweizer Produzenten Behinderung beim Export"
Ich bin mir nicht ganz sicher ob hier Menschenleben oder eher Gewinneinbrüche die Hauptsorge sind...
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