Schweiz
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Die EU-Kommission sieht

Noch ist keine Einigung beim Rahmenabkommen mit der EU in Sicht. Das schreckt Medtech-Firmen auf. Bild: KEYSTONE

Schweizer Medizin-Firmen warnen vor Todesfällen – wegen blockiertem EU-Rahmenabkommen

Schweizer Hersteller von Medizinprodukten fürchten neue Hürden beim Export in die EU. Acht Firmenchefs drängen den Bundesrat in einem Brief, mit der EU eine rasche Lösung zu finden.

Lorenz Honegger / ch media



Die EU versucht die Eidgenossenschaft seit Jahren mit gezielten Nadelstichen zu einer Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zu bewegen. Jetzt warnen die Chefs von acht Schweizer Medizintechnik-Unternehmen den Bundesrat in einem Brief, die daraus resultierende Rechtsunsicherheit gefährde Menschenleben. Die Firmen drängen die Landesregierung, die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am World Economic Forum kommende Woche von einer Deeskalation zu überzeugen. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga trifft von der Leyen am Montag.

Sind Patientenleben in Gefahr?

Die Herstellerfirmen von Produkten wie Herzschrittmachern und Rollstühlen sind in grosser Sorge. In der EU treten am 26. Mai neue Zulassungsregeln für Medizinprodukte in Kraft. Ab dann drohen den Schweizer Produzenten Behinderungen beim Export: Brüssel weigert sich, das Konformitätsabkommen mit der Eidgenossenschaft zu aktualisieren.

In ihrem Brief an den Bundesrat betonen die Medtech-Firmen, die Rechtsunsicherheit könne enorme Auswirkungen auf die Behandlung von Patienten haben. Als Beispiel für eine potenziell lebensgefährliche Situation nennt ein Vertreter des Branchenverbands Swiss Medtech Versorgungsengpässe bei Insulinpumpen: Diabetes-Patienten hätten oft individualisierte Behandlungskonzepte, die eine sehr spezifische Infrastruktur erforderten. Es sei gefährlich, wenn Schweizer Hersteller die lebenswichtigen Produkte nicht mehr rechtzeitig ausführen könnten.

epa08124693 European Commission President Ursula von der Leyen holds a joint news conference with Prime Minister of Luxembourg Xavier Bettel (unseen) after a meeting in Luxembourg, 13 January 2020. European Commission President Ursula von der Leyen will take the oath in front of the European Court of Justice.  EPA/JULIEN WARNAND

Auf ihr ruhen die Hoffnungen der Schweizer Medtech-Branche: Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bild: EPA

Nachteilige Behandlungsresultate seien auch zu erwarten, wenn Chirurgen aufgrund von Versorgungslücken nicht mehr mit den ihnen vertrauten Schweizer Hüftimplantaten arbeiten könnten: Der Behandlungserfolg sei dann möglicherweise nicht mehr derselbe.

Balzaretti muss in Brüssel ran

Trotz der dramatischen Ausgangslage dürfte die EU einer raschen Aktualisierung des Konformitätsabkommens am Rande des WEF nur zustimmen, wenn die Schweiz ihrerseits einen Schritt auf sie zumacht, sagt der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, einer der vehementesten Befürworter eines Rahmenabkommens in Bern und Vertrauter von Aussenminister Ignazio Cassis.

Als Zeichen des guten Willens plädiert Portmann dafür, den Schweizer Chefunterhändler Roberto Balzaretti schon vor der Abstimmung über die SVP-Kündigungs-Initiative vom 17. Mai nach Brüssel zu schicken. Balzaretti solle die technischen Gespräche über die von der Schweiz geforderten Präzisierungen zum Rahmenvertrag aufnehmen. «Solange der Bundesrat keinen Schritt auf die EU zumacht, kann er kein Entgegenkommen bei der Medizintechnik erwarten.» Es gebe keinen Grund, die Kündigungs-Initiative abzuwarten. Das Rahmenabkommen werde sich im Abstimmungskampf ohnehin nicht ausblenden lassen. (aargauerzeitung.ch)

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27Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • wolge 20.01.2020 07:03
    Highlight Highlight Wenn sich die Medizin-Firmen ernsthaft sorgen um Todesfälle machen würden, würden sie sich wohl für erschwingliche Preise bei Medizinalprodukten einsetzen...
  • DemonCore 20.01.2020 02:27
    Highlight Highlight Um die Illusion von voller Souveränität aufrecht zu erhalten tun wir alles, sogar ins eigene Fleisch schneiden. Für die reichen SVP Milliardäre ist es sicher kein Problem wenn tausende Arbeitsplätze quer durch die Volkswirtschaft verloren gehen.
  • Neruda 19.01.2020 21:25
    Highlight Highlight Erstaunt mich ja nicht, dass die AZ/CH Media wiedermal das Sprachrohr der Economie Suisse macht. Schon als Jugendlicher fiel mir auf, wie sehr wirtschaftshörig diese Zeitung ist. Objektivität ist etwas anderes und die vierte Macht im Staat ist sie schon gar nicht. Aber dann immer jammern, dass Journalisten immer weniger ernst genommen werden und niemand mehr für Propagan.. äh Informationen zahlen will.
  • Töfflifahrer 19.01.2020 21:10
    Highlight Highlight Nur mal so als Frage, es ist also die EU die ein Problem hat? Warum soll der BR nun jetzt in Hektik verfallen, sollte da nicht die EU bzw. Ärzte in der EU aktiv werden?
    • Spiegelkopf 20.01.2020 01:05
      Highlight Highlight Falls es zu einen groesseren Konflikt im Nahen Osten kommen wuerde, waere es das Allerbeste, dann nicht in der EU zu sein. Bezahlen koennen wir spaeter noch, aber dann dort wo es nuetzt.
    • misohelveticos 20.01.2020 14:24
      Highlight Highlight @Töfflifahrer, die EU hat kein Problem. Die einschlägigien Verordnungen wurden April 2017 erlassen u. gelten ab 25.05.2020. EU-MedTech-Firmen sind auch nicht begeistert, denn verschärfte Überwachung kostet Geld, aber man hatte 3 Jahre Vorbereitungszeit. Niemand in der EU fürchtet Engpässe.
      Die Schweizer MedTech-Firmen haben das Problem, weil der bei grösste Absatzmarkt ohne aktualisierte Konformitätsbewertungen nur erschwert zu bedienen ist. Es hat bereits erste Auslagerungen in d. EU gegeben, deshalb brennt dort das Dach und man scheut sich nicht, alarmistische Brandbriefe zu schreiben.
    • misohelveticos 20.01.2020 14:30
      Highlight Highlight @Spiegelkopf, ihr zahlt schon lange, nicht an die EU, sondern an die Leute, die mit der Schweizer Sonderrolle in Europa ihr Geld verdienen.
      Roaminggebühren, Medikamentenpreise, Importaufschläge von Generalimporteuren, für in d. CH hergestellte Waren, die in d. EU biliger sind usw.
      Und ob Ihr bei einem Nahostkonflikt im Alleingang wirklich besser gestellt seid, wissen auch nur die Götter, die nicht bei den Menschen wohnen.
  • JoeMuc 19.01.2020 20:37
    Highlight Highlight Ich hab immer wieder gesagt dass die Kräfteverhätnisse EU/ Schweiz sehr ungleich sind und die Schweiz zur Not gezwungen werden kann. Auch wenns die Schweizer nicht hören wollen...

    Aber soll dass der Weg sein??

    Ich habs gewiss satt von den Schweizern immer den gleichen Brei zu hören aber dewegen sollen trotzdem alle Schweizer, selbst die Übelsten, best möglich gesundheitlich versorgt werden. Ist doch klar !!!

    Politik ist Politik... Gesundheit aber ist das Höchste!
    • Zauggovia 19.01.2020 21:49
      Highlight Highlight Welche Psychopharmaka sind denn bei dir an der Grenze stecken geblieben?
    • Test User 20.01.2020 02:07
      Highlight Highlight @JoeMuc du hast den Artikel nicht verstanden Wir Schweizer haben kein Gesundheitsproblem da Wir die Produkte herstellen. Es geht um Exporte Schweizer Medizin Produkte in die EU. Und das ist ja ein Problem der EU am Ende. Genau so wie der Versuch mit der Börse am Ende nun ein Problem der EU ist. Die Schweiz hat noch nichtmal mit der Wimper gezuckt.
  • Garp 19.01.2020 20:03
    Highlight Highlight Wenn ich das nun richtig verstanden habe geht es um Exporte. Also die EU würde ihre eigenen Bürger gefährden.
  • What’s Up, Doc? 19.01.2020 19:39
    Highlight Highlight Da scheint mir jemand doch eine sehr blau gelbe Brille auf zu haben.
  • watsoninan 19.01.2020 19:35
    Highlight Highlight "Es drohen den Schweizer Produzenten Behinderung beim Export"
    Ich bin mir nicht ganz sicher ob hier Menschenleben oder eher Gewinneinbrüche die Hauptsorge sind...
    • DemonCore 20.01.2020 02:21
      Highlight Highlight Arbeitsplätze in der Schweiz
  • reaper54 19.01.2020 19:35
    Highlight Highlight Also eigentlich müsste der Titel
    heissen “EU will EU Bürger sterben lassen um keinen Deal eingehen zu müssen”.

    Selber schuld, wenn sie ihre Bürger gefährden sollen. Diese Argumente sollten sie ehr der EU vortragen sind ja ihre Personen ;)
    • misohelveticos 20.01.2020 14:42
      Highlight Highlight Und @reaper54, wie plausibel ist Deine Interpretation, dass die EU die eigenen Bürger gefährdet?
      Könnte hinter der Aktion von Swiss MedTech vielleicht doch etwas anderes stecken?
  • Bowerick Wowbagger 19.01.2020 19:27
    Highlight Highlight Schwarzmalerei. Die USA und Südkorea erledigen das über eigens gegründete Firmen in der EU.
    • DemonCore 20.01.2020 02:22
      Highlight Highlight Hat den Vorteil, dass man dann auch die Arbeitsplätze einfach verlegen kann.
  • Phönix3 19.01.2020 19:03
    Highlight Highlight Der Titel ist eine Frechheit! Nicht das blockierte Rahmenabkommen gefährdet Leben, sondern die EU!
    • JoeMuc 19.01.2020 20:32
      Highlight Highlight Kommt drauf an von wo man die Lage betrachtet...

      Aber auch ich als EU Freund und Deutscher möchte nicht dass über die Gesundheit der Schweizer Politik gemacht wird!

      Irgebdwo sollte alles Grenzen haben. Und wenn sie "nur" moralisch sind. !!!

    • misohelveticos 20.01.2020 14:07
      Highlight Highlight @Phönix3, einmal d. Verordnungen EU 2017/745 u. EU 2017/74 verstehen u. fragen, wer gefährdet wen?
      Nach Skandalen, der bekannteste ist der, um d. Silikonimplantate von Pip, war die EU gezwungen, MedTech-Produkte schärfer zu überwachen. Die EU schützt also Patienten!
      Unabhängig davon, will d. EU keine Einzelverträge mehr pflegen, sondern alles im InstA zusammenfassen, was d. CH nicht will. Aktualisiert d. EU das Abkommen über Konformitätserklärungen nicht, wozu sie nicht verpflichtet ist, wird d. Absatz von MedTech-Produkten in d. EU erheblich schwieriger, daher rotiert Swiss MedTech so sehr.
  • [Nickname] 19.01.2020 18:59
    Highlight Highlight FDP/economiesuisse und wie all diese gesichtlosen und kulturlosen auch heissen fallen keine besseren Propagandatricks mehr ein?
  • The Emperor 19.01.2020 18:37
    Highlight Highlight Wenn Menschenleben in der EU in Gefahr sein sollten (was ich bezweifle), weil Schweizer Firmen am Export dieser Güter in die EU gehindert werden, müsste dies die EU doch vielmehr zur Aktualisierung des Konformitätsabkommens drängen als die Schweiz zur Ratifizierung des Rahmenabkommens. Diese Argumentation unserer armen Medizintechnikfirmen entbehrt jeglicher logischer Grundlage. Was die Fürchten sind Exporteinbussen und nicht Todesfälle in der EU.
  • Locutus70 19.01.2020 18:31
    Highlight Highlight Die "Argumente" der Befürworter des Rahmenabkommens werden immer skurriler ...
    • Spiegelkopf 20.01.2020 01:03
      Highlight Highlight Potentiell, wenn, aber, vielleicht, moeglicherweise. Sind wir jetzt bei Asterix gelandet (dass der Himmel mir nicht auf den Kopf falle). Unsere Rollstuehle koennen wir auch via Alibaba in die EU verschicken.
    • misohelveticos 20.01.2020 14:46
      Highlight Highlight Nein @Spiegelkopf, könnt Ihr nicht, denn davon haben die Rollstühle noch keine EU-Konformitätsbescheinigung. Es sei denn, eine EU-Firma sorgt für diese Bescheinigung und importiert in Ihrem Namen aus der CH. Aber EU-Firmen stehen meist, preisgünstigere Lieferanten bei gleicher/ähnlicher Qualität im Binnenmarkt zur Verfügung.
  • Grümscheli 19.01.2020 18:29
    Highlight Highlight So ein völliger Schwachsinn. Es wird kein Mensch sterben, weil die CH Mefizinalbranche nicht exportieren könnte, da geht es nur um die Kohle, die sie abgreifen wollen. Dümmstes Argument ever.

EU macht Ernst und lässt Börsenäquivalenz auslaufen – Schweiz aktiviert Plan B

Die EU macht tatsächlich ihre Drohung wahr und lässt die Börsenäquivalenz der Schweiz auslaufen. Dies als Reaktion auf die schleppenden Entwicklungen beim Rahmenabkommen. Das heisst: Ab dem 1. Juli ist die Schweizer Börse nicht mehr gleichwertig mit denjenigen der EU. Aktien von Schweizer Unternehmen dürfen dann dort nicht mehr gehandelt werden.

Aussenminister Ignazio Cassis bestätigt dies gegenüber dem SRF. Die Schweiz werde nun ihren Plan B aktivieren und Gegenmassnahmen ergreifen.

«Wir …

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