Heute Donnerstag debattiert der Nationalrat über eine Geldfrage: Soll der Chef oder die Chefin eines bundesnahen Betriebes mehr als eine Million Franken pro Jahr verdienen?
Angestossen hatte die Vorlage die frühere SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Sie verlangt, dass bei den sieben grösseren Unternehmen des Bundes das jährliche Entgelt an Topkader und Verwaltungsräte nicht höher als eine Million Franken sein darf.
Zum Entgelt zählt nach der Vorlage neben dem Lohn sämtliche geldwerten Leistungen, also auch die berufliche Vorsorge. Der Lohndeckel soll konkret für Kaderleute von folgenden Firmen gelten:
Ein Blick auf die Löhne in den bundesnahen Betrieben zeigt: Am meisten verdient Swisscom-Chef Urs Schaeppi.
Der Bundesrat sprach sich gegen die Vorlage aus und empfiehlt die Ablehnung. Ihm ist die Regelung zu starr. Tritt der Nationalrat trotzdem auf die Vorlage ein, will er beantragen, die börsenkotierte Swisscom vom Lohndeckel auszunehmen.
Die vorberatende Kommission des Nationalrates ist da anderer Meinung: Sie entschied sich mit 20 zu fünf Stimmen für den Lohndeckel. Ausserdem will sie an der Bestimmung für Swisscom festzuhalten. Wie der Nationalrat zu diesen Fragen steht, wird sich zeigen. (van/sda)
