Die Lage im Asylbereich ist im Kanton Zürich weiter angespannt. Wenn sich die Lage weiter zuspitzt, könnten Geflüchtete vermehrt in Zivilschutzanlagen oder sogar Armeezelten untergebracht werden.
Viele Zürcher Gemeinden haben ihre Möglichkeiten zur Unterbringung von Geflüchteten nahezu ausgeschöpft, wie Jörg Kündig (FDP), Präsident des Verbands der Gemeindepräsidien, am Freitag vor den Medien sagte. «Falls die Asylzahlen weiter steigen, wird das Armeezelt zum Thema.»
Seit Juni beträgt die Aufnahmequote der Gemeinden 1,3 Prozent. Das heisst, dass die Gemeinden 13 Asylsuchende auf 1000 Einwohnerinnen und Einwohner aufnehmen müssen. Um die Gemeinden zu entlasten, betreibt der Kanton zusätzlich 18 Zentren mit 2200 Plätzen.
Unzufrieden ist der Kanton, konkret Sicherheitsvorsteher Mario Fehr (parteilos), einmal mehr mit dem Bund. «Der Bund muss die Zahl der hängigen Asylverfahren dringend abbauen.»
Die Pendenzen würden von Monat zu Monat wachsen. Momentan gebe es landesweit rund 15'000 Menschen, die auf den Asyl-Erstentscheid warten würden. Auch bei der Unterbringung der Menschen müsse der Bund mehr machen.
Was das Thema Rückreise in die Ukraine betrifft, ist der oberste Gemeindepräsident Kündig nicht sehr optimistisch. Es gebe zwar Menschen mit Status S, die zurückkehren würden. Weil gleichzeitig aber neue Geflüchtete kämen, nehme die Zahl unter dem Strich nicht wirklich ab. «Die Rückreise findet nicht statt, der Sockel bleibt.»
Sowohl Kündig als auch Fehr rechnen damit, dass ein sehr grosser Teil der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer längerfristig in der Schweiz bleiben wird. Aktuell leben im Kanton Zürich rund 12'000 Menschen mit Status S.
Der Bund entschied am Mittwoch, diesen Schutzstatus vorerst bis März 2025 zu verlängern. Gleichzeitig kündigte er an, die Erwerbsquote der Ukrainerinnen und Ukrainer steigern zu wollen. Aktuell arbeiten erst 20 Prozent. Bis Ende 2024 sollen es 40 Prozent sein.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Kantone Sprachkurse für alle Ukrainerinnen und Ukrainer anbieten sowie das Potenzial und den Förderbedarf jeder einzelnen Person abklären. Mit einer baldigen Stabilisierung der Lage in der Ukraine rechnet der Bund nicht.
(hah/sda)
Vor allem müssen NGOs verboten werden, die im Namen dieser angewiesenen Asylsuchenden Einsprachen verfassen und dazu Gratisanwälte auf Kosten des Staates beschäftigen..