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FDP-Parteivorstand fordert Rücktritt von FDP-Staatsrat Maudet



Der Vorstand der FDP Schweiz hat den Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet zum Rücktritt aufgefordert. Maudet selber erklärte sich allerdings nicht bereit, dieser Aufforderung Folge zu leisten. Er kann auch nicht dazu gezwungen werden.

Der Entscheid, Maudet zum Rücktritt aufzufordern, sei einstimmig gefallen, sagte Parteipräsidentin Petra Gössi am Mittwochabend. Nach einem Treffen mit Maudet habe der Parteivorstand feststellen müssen, dass das Vertrauensverhältnis zu ihm nicht wiederhergestellt habe werden können.

Maudet selber habe auch nichts dazu beigetragen. «Wir haben feststellen müssen, dass er mit seinem Verhalten in den letzten Tagen und Wochen gezeigt hat, dass er nicht für die Werte der FDP einsteht», sagte Gössi. Der Parteivorstand sehe auch keinen Weg, wie das Vertrauen wieder zurückgewonnen werden könnte.

Gössi zeigte sich zuversichtlich. Wenn der Vorstand der FDP Schweiz Maudet einstimmig zum Rücktritt auffordere, sei dies ein starkes Zeichen. Sie glaube, dass sein Verhalten ihm selber schade. Sie sei überhaupt nicht erfreut über die Situation. Sie könne es auch nicht nachvollziehen. Gössi wies darauf hin, dass der Vorstand eine rein politische Beurteilung des Falls vorgenommen habe, keine juristische. Dies sei Sache des laufenden Strafverfahrens.

Maudet tauchte doch in Bern auf

Maudet hatte zunächst der Aufforderung zu einem Treffen mit dem Parteivorstand am Dienstag noch eine Absage erteilt. Am Mittwoch dann hatte er offenbar seine Meinung geändert und traf am Nachmittag zu dem Treffen in Bern ein. Seine Agenda habe ihm kurzfristig nun doch erlaubt, den Vorladungstermin wahrzunehmen, sagte Maudet.

Als er jedoch das Treffen verliess, zeigte er keine Anzeichen, der Aufforderung zum Rücktritt nachzukommen. «Wir sind in einer politischen Familie. Und die wäscht die eigene Wäsche in der Familie», sagte er dem Westschweizer Fernsehen RTS.

Am Vortag hatte bereits der Präsident der Genfer Kantonalpartei, Alexandre de Senarclens, klar gemacht, dass ihn auch die Genfer FDP zum Rücktritt aus der Kantonsregierung auffordern will. Ein entsprechendes Schreiben soll dem 32-köpfigen Direktionskomitee vorgelegt werden.

«Diese Affäre dauert schon viel zu lange», sagte de Senarclens. «Wir haben eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, den Wählern, unseren Werten, unseren Vertretern.» Zugleich drohte der Präsident der FDP Genf auch mit persönlichen Konsequenzen. Er selbst werde zurücktreten, wenn ihm das Direktionskomitee mit seinen 32 Mitgliedern nicht folgen werde.

Amtseid geändert

Während der inzwischen teilweise entmachtete Sicherheitsdirektor Maudet von niemandem zum Rücktritt gezwungen werden kann, hat das Genfer Kantonsparlament vergangene Woche bereits ein erstes Zeichen in der Affäre gesetzt. Der Grosse Rat stimmte einer Gesetzesänderung zu, um die Amtseid-Formel für Regierungsmitglieder anzupassen. Genfer Regierungsrätinnen und Regierungsräte müssen demnach künftig mit ihrem Amtseid versprechen, keine Geschenke oder Vorteile anzunehmen.

Maudet wurde im Zuge des eingeleiteten Strafverfahrens bereits mehrmals von der Staatsanwaltschaft angehört. Es ist das erste Mal, dass in Genf ein amtierender Staatsrat juristisch verfolgt wird. Maudets ehemaliger Stabschef ist wegen der Reise nach Abu Dhabi ebenfalls ins Fadenkreuz der Justiz geraten.

Der Genfer Staatsanwaltschaft hat zudem ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Personen aus dem Genfer Immobilienmilieu angekündigt. Sie werden verdächtigt, die Reise Maudets in die Vereinigten Arabischen Emirate organisiert zu haben. (sda)

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