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A man poses for a picture next to a screen showing the remaining time until the 9N consultation (November 9), at Sant Jaume square in Barcelona November 7, 2014. Catalans are expected to turn out in droves on Sunday to make their strongest show of force to date for breaking away from the rest of Spain in a symbolic independence referendum. But the chances of a formal vote on Catalan autonomy remain slim - partly because regional authorities are themselves divided over how far to go.  REUTERS/Albert Gea (SPAIN - Tags: POLITICS ELECTIONS)

Posieren vor einem 9N-Countdown in Barcelona (07.11.2014). Bild: ALBERT GEA/REUTERS

Meinungsbefragung zur Unabhängigkeit

Bürgerbefragung in Katalonien: Das Ergebnis steht schon fest, hat keine Folgen – und ist trotzdem wichtig

sarah bütikofer, barcelona



Der Sonntag, 9. November 2014 (9N) hätte in Spanien zu einem Schicksalstag werden sollen: Die Katalanen wollten ihre Beziehung zum Zentralstaat ein für alle Mal klären und über die Unabhängigkeit abstimmen. Doch daraus wird nichts, denn eine Abstimmung dieser Art ist gemäss der spanischen Verfassung illegal. Auch die abgeschwächte Alternative, eine grossangelegte offizielle Meinungsbefragung, die ohne bindenden Charakter wäre, wurde verboten. Nun findet am Sonntag eine symbolische Befragung statt. Kein Staatsbeamter darf helfen, sie zu organisieren, dafür kann praktisch jeder daran teilnehmen.

«Wir Katalanen fühlen uns vom spanischen Zentralstaat nicht respektiert.»

Oriol Mas

Bild

Jeder darf abstimmen. bild: zvg

Wieso aber wollen die Katalanen eigentlich keine Spanier mehr sein? Oriol Mas, ein katalanischer Ingenieur, der sieben Jahre in Deutschland gelebt hat und seit kurzem wieder in Katalonien arbeitet, sagt: «Wir Katalanen fühlen uns vom spanischen Zentralstaat nicht respektiert.» Mónica Carrera, eine Architektin aus Katalonien, die seit kurzem in der Schweiz lebt, stört sich daran, dass der spanische Staat den Katalanen nicht erlaubt, ihre eigene Identität auszuleben. «Katalanen sind seit jeher nur auf dem Papier Spanier», sagt sie.

Eine Mischung aus Nationalbewusstsein und Ungerechtigkeitsempfinden der Katalanen gegenüber der Politik des spanischen Zentralstaates hat den Wunsch nach Eigenständigkeit über die Zeit immer stärker werden lassen. In Spanien werden alle wichtigen politischen Entscheide in der Hauptstadt Madrid getroffen. Auch die Steuerhoheit liegt beim Zentralstaat, der das eingenommene Geld nach seinem Gusto über das ganze Land verteilt reinvestiert.

Der spanische Zentralstaat hat während der Boomjahre zu Beginn des neuen Jahrtausends viele Fehlinvestitionen im Bereich der Infrastruktur getätigt. So wurde zum Beispiel das Netz der Hochgeschwindigkeitszüge nach zentralistischer Manier verlegt. Jede Provinzhauptstadt verfügt heute über eine direkte Verbindung nach Madrid, nur benutzen tut sie kaum jemand. Von den unzähligen neuen Regionalflughäfen in schwach besiedeltem Gebiet ganz zu schweigen. Der für Katalonien hingegen sehr wichtige Mittelmeerkorridor für den Güterverkehr wurde noch nicht realisiert.

Katalonien ist wirtschaftlich stark und hat auf Grund solcher Fehlentscheide aus Madrid je länger, je weniger Lust, hohe Transferzahlungen an die spanische Hauptstadt abzuliefern. Lieber möchte man selber Steuern erheben und bestimmen, wohin das Geld zurückfliesst. Und der EU direkt Investitionsprojekte vorschlagen können.

MADRID, SPAIN - SEPTEMBER 04:  A cyclist crosses one of the isolated streets of Valdebebas neighborhood close to the Madrid Legal City plots with the abandoned Legal Medicine Institute behind on September 4, 2014 in Madrid, Spain. The Madrid Regional Government has cancelled the 500 million euro project to build a 'Legal City' beside Barajas Airport with only one structure build: the Legal Medicine Institute, known locally as the 'donut' and also abandoned after having invested on it 19 million euro.  (Photo by Gonzalo Arroyo Moreno/Getty Images)

Madrids Legal City, eines von vielen begonnenen, aber nicht vollendeten Infrastrukturprojekten, das nun verlottert. Bild: Getty Images Europe

«Die katalanische Kultur wird in Spanien nicht respektiert, weil sich Spanien selbst nicht als eine multikulturelle Gesellschaft akzeptiert.» 

Roberto Lorente 

Der andere Streitpunkt ist die katalanische Sprache und Kultur. Der in der Schweiz wohnhafte Katalane Roberto Lorente sagt dazu: «Die katalanische Kultur wird in Spanien nicht respektiert, weil sich Spanien selbst nicht als eine multikulturelle Gesellschaft akzeptiert. Die Tatsache, dass auf dem spanischen Staatsgebiet verschiedene Nationen und Sprachen beheimatet sind, wird in der monokulturell geprägten spanischen Gesellschaft als Problem angesehen.»

Die katalanische Kultur und Sprache werden seit jeher gepflegt, um die Abgrenzung zum Zentralstaat zu betonen. Unter der Franco-Diktatur war der Gebrauch des Katalanischen in der Öffentlichkeit allerdings verboten. Heute noch ist die kastilische Sprache die einzige offizielle Landessprache, obwohl die Galicier, die Basken und die Katalanen ihr eigenes Idiom pflegen. Doch im Parlament in Madrid zum Beispiel müssen die Abgeordneten aller Landesteile Spanisch sprechen.

Sprachenpolitik mit gemischter Bilanz​

In Katalonien wird das Katalanische sehr gezielt gefördert. Die als «normalització lingüística» verkaufte Sprachenpolitik zeigt inzwischen Wirkung, allerdings nicht zur Zufriedenheit aller. In den öffentlichen Schulen in Katalonien gibt es keinen Immersionsunterricht. Statt den Kindern das perfekte Beherrschen von zwei Sprachen zu erleichtern, wird nur noch auf Katalanisch unterrichtet. Spanisch wird neben Englisch als obligatorische Fremdsprache gelehrt. «Es tut mir weh, wenn die Lehrerin meiner Tochter untersagt, in der Schule auf Spanisch zu zählen und mir sagt, sie dürfe dies zu Hause ebenfalls nicht tun», klagt zum Beispiel eine gebürtige Andalusierin, die seit jeher in Barcelona lebt und mit ihren Kindern Spanisch spricht.

School teacher Jorgina Fontboter points to a blackboard with words in Catalan and in Spanish during a language class at a public school in El Masnou, near Barcelona, December 14, 2012.  The wealthy northeastern region of Catalonia last month dropped plans for a non-binding referendum on independence from Spain on Nov. 9 after a court declared such a vote against the constitution and had instead planned to hold a

Spanischunterricht in einer öffentlichen Schule in El Masnou nahe Barcelona (14.12.2012). Bild: ALBERT GEA/REUTERS

Während die ältere Generation sowohl die kastilische wie auch die katalanische Sprache in Wort und Schrift beherrscht, ist das bei der jüngeren Generation nicht mehr der Fall. Bereits zirkulieren Geschichten von jungen Katalanen, die in Folge ungenügender Spanischkenntnisse kein Studium in Madrid mehr aufnehmen können. Den Kindern der katalanischen Spitzenpolitiker wird das allerdings nicht passieren. Sie erhalten fast alle eine mehrsprachige Ausbildung an einer der internationalen Privatschulen von Barcelona.

Kataloniens Kunst- und Kulturszene ist sehr lebhaft. Doch viele der Kreativen und Künstler, die nach der Jahrtausendwende in Scharen nach Barcelona, in die fantastische Hauptstadt Kataloniens, kamen, sind inzwischen weitergezogen. Zu mühsam wurde die Suche nach Fördergeldern, wenn das Hauptkriterium für den Zuschlag immer nur das katalanische Element ist. Zu provinziell die Atmosphäre, wenn man sich nur noch mit sich selbst beschäftigen muss.

Emotionale, gehässige Debatte

Die Fronten sind nicht nur zwischen Madrid und Barcelona verhärtet, sondern auch zwischen den Politikern und dem Volk und innerhalb der Bevölkerung. Dass man in Madrid der Durchführung des katalanischen Referendums nie zustimmen würde, hatten die katalanischen Politiker gewusst, bevor sie das Datum für die Abstimmung, die nun nicht stattfindet, auf den 9. November 2014 legten.

Doch in der Katalonienfrage hat sich die Rationalität schon längst verabschiedet. Der politische Diskurs wird emotional, gehässig und nach populistischer Manier geführt. So generiert jeder Artikel zum Thema innerhalb weniger Stunden Tausende von Onlinekommentaren. Für Sprachlernende lohnt sich die Lektüre. Selten bekommt man die Ausdrücke, die keinem Lehrer je über die Lippen kämen, schriftlich vorgesetzt.

Die Unabhängigkeitsfrage ist inzwischen im persönlichen Kontakt zu einem Tabu geworden. Die Meinungen sind gemacht. Familien sind zerstritten, alte Freundschaften distanziert und Paare getrennt. Eine fundierte Debatte darüber, was die Unabhängigkeit von Katalonien im Detail bedeuten würde, fand in der Öffentlichkeit allerdings nicht statt. 

Wenig konkrete Pläne der Separatisten

Wie ein unabhängiger katalanischer Staat seine Beziehungen zur EU oder zu Spanien, die Bildung, das Gesundheitswesen, die Sozialversicherungen, die Infrastruktur oder die Verteidigung zu organisieren gedenke, ist offen. Die Unabhängigkeitsbewegung hausiert mit Fantasiezahlen, um die monetäre Überlegenheit Kataloniens zu Restspanien zu belegen. Eine reine Milchbüchleinrechnung: Die bisherigen Transferleistungen von Katalonien nach Madrid werden als gegeben fürs Budget des unabhängigen, neuen Staates betrachtet. Somit darf sich jeder sein ganz eigenes, neues Katalonien ausmalen.

In Madrid hat man sich derweil schlicht geweigert, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy ist formal am längeren Hebel, hat sich aber während der letzten Monate als schlechter Direktdemokrat und arroganter Kommunikator erwiesen. Er und Artur Mas, der katalanische Regierungspräsident, verkehren vorzugsweise schriftlich. Und dass der Premierminister aller Spanier vielleicht einmal den Weg nach Barcelona hätte unter die Füsse nehmen können, um der abtrünnigen Region einen Besuch abzustatten und sich vor Ort ein Bild zu machen, kam ihm nie in den Sinn. Etwas, was der neue König Felipe VI. immerhin tat und dabei zeigte, dass er ziemlich gut Katalanisch spricht.

Citizens of Sant Vicen dels Horst look at pro-independence mural in Sant Vicen dels Horts near Barcelona November 6, 2014. Spain's Constitutional Court on Tuesday suspended a watered-down vote on independence in Catalonia scheduled for Sunday, a move certain to stoke frustration among Catalans, most of whom favour a referendum. The text on the mural reads

Pro-Unabhängigkeits-Graffiti in Sant Vicenç dels Horts nahe Barcelona («Entweder erlangen wir Einheit, oder wir werden als Volk untergehen»), übermalt von Loyalisten (06.11.2014). Bild: GUSTAU NACARINO/REUTERS

So werden die Katalanen am Sonntag einmal mehr vorgeführt. Wacker werden sie für ihr demokratisches Recht auf Meinungsäusserung zu Hunderttausenden an einer improvisierten Befragung teilnehmen, die keinerlei Implikationen haben wird und inzwischen in «proceso participativo» umbenannt wurde. Bis dahin stehen sie jeden Abend um 22 Uhr mit Töpfen und Kochlöffeln bewaffnet auf dem Balkon und drücken mittels einer «cacerolada» – einem Kochtopfkonzert – ihren Unmut über die Situation aus.

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«Cacerolada» in Barcelona.  video: youtube/galyagloria

Ausgang der Befragung absehbar

Der Ausgang der Befragung ist ziemlich vorhersehbar: Es wird eine grosse Mobilisierung der Unabhängigkeitsbefürworter geben, die mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit votieren werden. Eine ähnliche Übung wurde vor drei Jahren bereits im kleinen Rahmen durchgeführt. Die Frage ist also nicht, wie hoch der Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien diesmal sein wird, sondern wie viele Menschen sich an der nach spanischer Auffassung illegalen Volksbefragung beteiligen. Es leben in Katalonien nicht nur Katalanen, sondern auch viele Spanier aus anderen Regionen und gut zehn Prozent Ausländer. Doch wer nicht für die Unabhängigkeit ist – was auch immer sie bedeuten würde – wird kaum an der Befragung teilnehmen. Genau das war das Ziel der Zentralregierung.

Catalonia's President Artur Mas gestures during a news conference in Barcelona November 5, 2014. Spain's Constitutional Court on Tuesday suspended a watered-down vote on independence in Catalonia scheduled for Sunday, a move certain to stoke frustration among Catalans, most of whom favour a referendum. But the Catalan government said it would push ahead with the citizens consultation.  REUTERS/Albert Gea (SPAIN - Tags: POLITICS)

Katalanischer Regierungschef Artur Mas. Bild: ALBERT GEA/REUTERS

Dass es in der katalanischen Zivilgesellschaft eine starke Gruppe von Unabhängigkeitsbefürwortern gibt, ist längst bekannt, aber wie viele es genau sind und welcher Anteil der gesamten katalanischen Bevölkerung wirklich eine Loslösung von Spanien herbeirufen möchte, weiss man nicht und wird man weiterhin nicht wissen.

Nach der Befragung bleiben eigentlich nur noch Neuwahlen. Doch die Partei des amtierenden Regierungschefs Artur Mas wird sich zieren, diese auszurufen. Denn eine Mehrheit würde sie nach all den Pannen und Peinlichkeiten der letzten Monate kaum mehr erreichen. Und Mas wäre seinen Job los.

Spanier sind generell enttäuscht von der Politik

Überzeugte Verfechter der Unabhängigkeit träumen derweil weiter von der Bildung eines Idealstaates. Roberto Lorente stellt sich ein von Madrid unabhängiges und von der Zivilgesellschaft angetriebenes Katalonien vor, welches «die einzigartige Möglichkeit hätte, sich als moderner, demokratischer Staat ganz neu aufzubauen und sich beispielsweise am Erfolgsmodell der Schweiz orientieren könnte.» Auch Architektin Carrera empfände die Möglichkeit, einen neuen Staat zu bilden, als grosse Freude.

Bis es so weit ist, müssten aber sowohl in Spanien wie auch in Katalonien einige grundlegende strukturelle Reformen vorangetrieben werden. «Ich frühstücke jeden Tag mit der Korruption», sagt ein älterer Herr, der in der Bar seinen Kaffee trinkt und die Zeitung liest. Misswirtschaft ist im ganzen Land ein grosses Problem. Unfertige Rohbauten sind in jeder Ortschaft am Verlottern, falsche Investitionen öffentlicher Gelder wurden in jeder Region getätigt und fast täglich kommt ein neuer Fall von Steuerhinterziehung durch Politiker und hohe Beamte ans Licht – in Katalonien genauso wie weiter unten im Süden.

Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und in die Politik ist überall in Spanien sehr tief. Nicht nur die Katalanen, auch alle anderen Bürger haben wenig politische Mitspracherechte und sind entsprechend unzufrieden.

Die Regierung in Madrid wäre besser beraten, nach der Befragung am Sonntag echte Dialogbereitschaft zu zeigen, als weiterhin ihre antidemokratische Ignoranz an den Tag zu legen. Es gäbe durchaus Möglichkeiten, den Katalanen entgegenzukommen, ohne die Verfassung oder gar den spanischen Staat in seinen Grundfesten zu ändern. Mehr Autonomie und mehr Fiskalkompetenzen zum Beispiel. Stattdessen zieht sie es vor, ihre Polizeieinsatzkräfte in Katalonien für Sonntag in Alarmbereitschaft zu versetzen.

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