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«Kosovaren schlitzen Schweizer auf!»

Zuwanderungs-Initiative soll für ungültig erklärt werden

Zwei hohe Parteikader der SVP Schweiz müssen sich wegen des Inserats «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» vor Gericht verantworten. Zwei Anwälte fordern nun, dass die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP aus diesem Grund für ungültig erklärt werden soll.



Das verlangt eine Abstimmungsbeschwerde, die am Donnerstag beim Bundesgericht eingereicht wurde. Teile der Abstimmungskampagne seien rassendiskriminierend gewesen und damit strafbar. Mit Hilfe eines rassistischen Inserats sei die Willensbildung der Stimmberechtigten manipuliert worden. 

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Der Stein des Anstosses: Das SVP-Motiv «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!».

Die beiden Beschwerdeführer, bei denen es sich um den Zürcher Strafrechtler David Gibor und den Staatsrechtler Tomas Polenka handelt, beziehen sich auf das SVP-Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!», das während der Abstimmungskampagne in Printmedien erschienen und ab Spätsommer 2011 auch auf den Webseiten der SVP sowie jener der Masseneinwanderungs-Initiative aufgeschaltet war. 

Martin Baltisser, Generalsekretaer der SVP, aufgenommen am 20. Maerz 2014 in Bern. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Martin Baltisser, SVP-Generalsekretär. Bild: KEYSTONE

silvia bär

Silvia Bär, stellvertretende SVP-Generalsekretärin. Bild: SVP

Wegen des Inserats müssen sich SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär Ende April vor einem Berner Strafgericht verantworten. Sie sind wegen mehrfacher Rassendiskriminierung angeklagt. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich wiederum um David Gibor und Tomas Poledna.

Strafgericht liess Anklage zu

Vor wenigen Tagen hat das Strafgericht Bern-Mittelland entschieden, dass es auf die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Baltisser und Bär eintritt. «Mit der Anklagezulassung hat das Strafgericht zum Ausdruck gebracht, dass es das 'Kosovarenschlitzer'-Inserat der SVP für strafrechtlich relevant hält und jedenfalls nicht ausschliesst, dass eine Straftat vorliegt», sagte Gibor dazu auf Anfrage. 

Und damit ergibt sich laut dem Anwalt eine neue Fragestellung: «Wurde mit einer strafbaren Handlung in unzulässiger Weise auf das Resultat der Volksabstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative eingewirkt?» (wst/sda)

Parteipraesident Toni Brunner an der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) am Samstag, 24. Januar 2015, in Locarno TI. (KEYSTONE/Ti-Press/Carlo Reguzzi)

SVP-Parteipräsident Toni Brunner Bild: TI-PRESS

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