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Alltag in Moldau: Ins ärmste Land Europas fliesst Schweizer Entwicklungshilfe. Bild: KEYSTONE
Neu ist die Idee nicht, doch jetzt geht eine Volksinitiative an den Start: Sie soll die Entwicklungshilfe der Schweiz einschränken.
Hinter dem Begehren stehen Politiker aus SVP und EDU. Im September soll die Volksinitiative bei der Bundeskanzlei eingereicht werden, wie die Initianten gegenüber der «Schweiz am Sonntag» bestätigen.
Entwicklungshilfe soll fortan nur noch in Staaten fliesst, die mit der Schweiz kooperieren – etwa, indem sie abgewiesene Asylbewerber oder ausgewiesene Straftäter zurücknehmen. Keine Hilfsgelder sollen an Länder bezahlt werden, deren Regierungen religiöse, ethnische oder sprachliche Minderheiten verfolgen.
Werde die Initiative konsequent umgesetzt, würden die Ausgaben für Entwicklungshilfe wohl «rund um die Hälfte» sinken, sagt Artur Terekhov (EDU), Co-Präsident des Initiativkomitees, gegenüber der Zeitung. Heute gibt die Schweiz knapp 3 Milliarden Franken jährlich für Entwicklungshilfe aus.
Die Initianten unterstreichen auch die problematische Lage der Christen in manchen Empfängerländern: «Die Christenverfolgung hat insbesondere seit dem Arabischen Frühling ein inakzeptables Mass angenommen.»
Politiker aus der SVP stellen die Mehrheit des Initiativkomitees. Angeschlossen haben sich auch die Nationalräte Verena Herzog und Oskar Freysinger sowie die alt Nationalräte Thomas Fuchs und Dominique Baettig. (kad)
