Nach seinem Amtsantritt will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Osten der Ukraine schnell befrieden. «Wir müssen die Gefechte diese Woche einstellen», erklärte Poroschenko am Sonntag. Am Wochenende gingen die Kämpfe weiter.
Poroschenko hatte am Samstag seinen Amtseid geleistet und dabei ein klares Bekenntnis zur Einheit der Ukraine abgelegt. Den Aufständischen im Osten des Landes bot er eine Amnestie an, sofern sie «kein Blut an ihren Händen» haben.
Ausserdem versprach Poroschenko den östlichen Regionen mehr Autonomierechte. Er sprach sich auch für verbesserte Beziehungen zu Moskau aus, stellte aber klar, dass der Status der im März von Russland annektierten Halbinsel Krim nicht verhandelbar sei.
Über das Wochenende schienen sich Kiew und Moskau aber vorsichtig anzunähern. Russlands Präsident Wladimir Putin wies laut Kreml die Truppen an der Grenze zur Ukraine an, die Kontrollen zu verstärken und illegale Grenzübertritte zu verhindern. Kiew hat Moskau immer wieder vorgeworfen, das Einsickern von Kämpfern und die Lieferung von Waffen über seine Grenze in die Ostukraine zu dulden.
«Für mich ist jeder Tag, an dem Menschen sterben, jeder Tag, an dem die Ukraine einen solchen hohen Preis zahlt, inakzeptabel», erklärte Poroschenko nach dem Gespräch auf seiner Website.
Poroschenko kündigte die Waffenruhe bei einer Sitzung einer Dreier-Kontaktgruppe an. Er regte tägliche Sitzungen der Gruppe an. Zu ihr gehören die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini als Vertreterin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der ukrainische Botschafter in Deutschland, Pawel Klimkin, und Russlands Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow.
Unklar blieb, wie Poroschenko die prorussischen Kämpfer binnen einer Woche dazu bringen will, die Waffen ruhen zu lassen, oder ob er einen Abzug der ukrainischen Armee aus den Unruheregionen Donezk und Lugansk beabsichtigt. Ein Anführer der prorussischen Separatisten in der Region Donezk zog Poroschenkos Ankündigung unverzüglich in Zweifel und kündigte eine weitere Mobilisierung von Kämpfern an.
In Lugansk griffen prorussische Milizen am Samstagabend und Sonntagmorgen den internationalen Flughafen an. Aus der Rebellenhochburg Slawjansk wurden schwere Gefechte gemeldet.
Es gab auch am Wochenende erneut Tote und Verletzte in dem Krisengebiet, wie die Separatisten mitteilten. Die Regierung geht seit Wochen mit einer umstrittenen «Anti-Terror-Operation» in den Gebieten vor – unter Einsatz von Kampfflugzeugen und Panzern. (jas/sda)
