Ungeachtet der jüngsten Spannungen wegen eines pro-russischen Referendums in der Ost-Ukraine verstärkt die OSZE ihre diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung. Vermittler der Organisation reisten am Donnerstag nach Kiew, um mit der Übergangsregierung den Friedensplan zu besprechen.
Die sogenannte «Road Map» sieht eine Reihe konkreter Schritte vor, um eine weitere Eskalation der Gewalt im Osten des Landes zu verhindern, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Ihr liegt nach eigenen Angaben ein Entwurf des Friedensplans vor.
Darin fordert die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) von der ukrainischen Übergangsregierung als vertrauensbildende Massnahme «die sofortige Verkündung» einer Amnestie für jene pro-russischen Aktivisten, die sich ebenfalls an den Friedensplan halten und besetzte Regierungsgebäude im Osten der Ukraine verlassen.
Aus dem Reuters vorliegenden Entwurf geht weiter hervor, dass die OSZE die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl als Schlüssel für eine Stabilisierung der Ukraine ansieht.
Auf das für diesen Sonntag geplante Referendum in Teilen der Ostukraine geht das zweiseitige Dokument zwar nicht direkt ein. In dem Text werden aber noch einmal alle Beteiligten dazu aufgerufen, von «Gewalt, Einschüchterung und Provokationen» abzusehen. Der Friedensplan bekräftigt zudem die Forderung nach einer Räumung besetzter Regierungsgebäude im Osten des Landes.
Zugleich wird den Sicherheitskräften das Recht zugebilligt, «in einer angemessenen Art und Weise» gegen Separatisten vorzugehen, um weitere Gewalt zu verhindern, wie aus dem Dokument weiter hervorgeht.
Gewaltsame Vorfälle müssten rasch untersucht und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden. Dazu stellt die OSZE ein Expertenteam bereit, das ab dem 15. Mai einsatzfähig sein soll. Zudem soll eine Hotline eingerichtet werden, unter der gewaltsame Übergriffe und andere Verbrechen rasch gemeldet werden können.
Der Schweizer Aussenminister und derzeitige OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hatte den Friedensplan am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besprochen. Dabei war die Rede von einem Vier-Punkte-Plan mit folgenden Etappen: Waffenstillstand, Entwaffnung der Separatisten, Dialog und Präsidentschaftswahlen.
Auf der Heimreise von Moskau traf Burkhalter am Mittwochabend in Brüssel noch mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammen. Am kommenden Montag wird Burkhalter den Plan in Brüssel den EU-Aussenministern erläutern. (jas/sda)
