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Rücktritt vom Rücktritt

Ukrainischer Regierungschef Jazenjuk bleibt doch im Amt



German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier, right, and Ukranian Arsenij Jazenjuk meet for bilateral talks at the 50th Security Conference in Munich, Germany, Friday, Jan. 31, 2014. The conference on security policy takes place from Jan. 31, 2014 until Feb. 2,  2014. (AP Photo/Frank Augstein)

Arsenij Jazenjuk. Bild: AP

Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag mit grosser Mehrheit den Rücktritt von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk abgelehnt. Damit scheint die Regierungskrise mitten in der Offensive gegen die pro-russischen Rebellen im Osten des Landes abgewendet zu sein. 

Jazenjuk hatte vergangene Woche seinen Rücktritt angekündigt, weil die Abgeordneten das Nachtragsbudget für das laufende Jahr in einer ersten Abstimmung nicht angenommen hatten. Präsident Petro Poroschenko hatte die Abgeordneten unmittelbar vor ihrem Votum eindringlich aufgefordert, dem Budget doch noch zuzustimmen. 

Die Abgeordneten hätten weiter mehr Mitteln für den Militäreinsatz gegen die Separatisten zugestimmt, sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow. Die Volksvertreter beschlossen mit grosser Mehrheit eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen im Land; die Steuer soll bis zum 1. Januar 2015 gelten. 

Zudem stimmte das Parlament der Entsendung bewaffneter Ermittler aus den Niederlanden und Australien an den Absturzort des malaysischen Passagierflugzeugs zu. Laut der Internetseite des Parlaments sollen bis zu 700 niederländische Militärs und Nichtmilitärs zum Absturzort in der Nähe von Donezk entsendet werden können. Australien kann bis zu 250 Polizisten, Soldaten und Zivilisten schicken. 

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ihre Offensive im Osten des Landes ausgesetzt, damit die internationalen Experten an die Absturzstelle gelangen können. Zugleich warf die Regierung den Separatisten vor, sie würden weiterhin die Stellungen der Armee angreifen. Darauf würden die Soldaten zur Selbstverteidigung zurückschiessen, teilte die Regierung über Facebook mit. (aeg/sda/dpa)

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