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Die Lage in der Ostukraine ist angespannt.
Die Lage in der Ostukraine ist angespannt.Bild: HANDOUT/REUTERS
Ukraine

Poroschenko legt 14-Punkte-Friedensplan vor

18.06.2014, 19:29

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen 14 Punkte umfassenden Friedensplan für den Osten der Ukraine vorgestellt. Dazu zählt ein begrenzte Feuerpause der Regierungstruppen. Das sagte Poroschenko am Mittwoch nach einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Vorabend.

Der Plan werde mit einer von ihm angeordneten Feuerpause beginnen, sagte Poroschenko in Kiew, ohne ein Datum zu nennen. «Unmittelbar danach benötigen wir die Unterstützung des Friedensplans von allen Beteiligten.» Vorgesehen sei auch eine Amnestie für Kämpfer der Separatisten, die ihre Waffen niederlegten. Die Grenze zu Russland solle schärfer überwacht werden.

Dialog gefordert

Bei dem Gespräch mit Putin wurde nach russischen Angaben «das Thema einer möglichen Feuerpause» angeschnitten. Am Mittwoch kritisierte Russland Poroschenkos Initiative als unzureichend. «Wir erwarten einen umfassenden Waffenstillstand und keine kurze Feuerpause», sagte Aussenminister Sergej Lawrow. Poroschenko müsse Aufständischen einen Dialog anbieten und nicht deren Kapitulation fordern.

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Die Separatisten lehnten den Vorstoss Poroschenkos ab. «Sie stellen das Feuer ein, wir geben die Waffen ab und sie schnappen sich uns. Das ist sinnlos», sagte der Separatistenführer Denis Puschilin.

Seit der Wahl Poroschenkos gehen die Regierungstruppen verstärkt gegen die Separatisten im Osten vor. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit Waffen zu versorgen. Russland weist dies zurück.

Bisher 300 Menschen getötet

Unterdessen warfen UNO-Beobachter den prorussischen Separatisten die Tötung von Zivilisten, Folter und weitere Verletzungen der Menschenrechte vor. Bei Kämpfen zwischen Separatisten und Regierungstruppen seien seit Mitte April über 300 Menschen getötet worden, mehrheitlich Zivilisten, hiess es in einem am Mittwoch in Genf veröffentlichten Bericht.

Zugleich appellierte UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay an die Regierung in Kiew, sich bei Militäreinsätzen zurückzuhalten und Zivilisten zu schützen.

Direkter Kontakt von Poroschenko und Putin begrüsst

In dem Gespräch Poroschenkos mit Putin ging es nach russischen Angaben auch um den Tod zweier russischer Journalisten in der Ostukraine. Poroschenko habe sein Beileid ausgedrückt und zugesichert, dass der Fall untersucht werde. Auch der UNO-Sicherheitsrat forderte eine Untersuchung.

Der Reporter Igor Korneljuk und der Tontechniker Anton Woloschin, die für einen staatlichen Sender arbeiteten, waren am Dienstag bei Lugansk unter Beschuss geraten und tödlich verletzt worden.

Auch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel erörterte Poroschenko am Dienstag Möglichkeiten für einen Waffenstillstand, wie ein Regierungssprecher in Berlin sagte. Es habe Einigkeit bestanden, dass Russland an der gemeinsamen Grenze dem Zustrom von Kämpfern und Waffen Einhalt gebieten müsse. Die Kanzlerin habe auch den direkten Kontakt Poroschenkos mit Putin begrüsst.

Neuer Aussenminister vorgeschlagen

In Kiew schlug Poroschenko dem Parlament vor, den bisherigen ukrainischen Botschafter in Deutschland, Pawlo Klimkin, zum neuen Aussenminister zu ernennen. Der 46-jährige Diplomat, der zuletzt die Gespräche mit Moskau über die Umsetzung eines von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorgelegten Friedensplans geführt hatte, soll den bisherigen Aussenminister Andrej Deschtschiza ablösen.

Deschtschiza war am Wochenende in die Kritik geraten, weil er Putin einen «Scheisskerl» genannt hatte. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow sagte daraufhin, er werde nicht mehr mit Deschtschiza sprechen. Poroschenko bat das Parlament zudem um Entlassung von Zentralbankchef Stepan Kubiw. Als Nachfolgerin schlug er seine politische Vertraute Waleria Hontarewa vor. (lhr/sda/reu/afp/dpa)

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