Die USA haben die Rede des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas bei der UNO-Generaldebatte als beleidigend und dem Friedensprozess nicht förderlich kritisiert. Die Sprecherin des US-Aussenministeriums sagte am Samstag, die USA lehnten «provozierende Äusserungen» ab. Diese seien «kontraproduktiv» und untergrüben «Anstrengungen zur Schaffung einer positiven Atmosphäre» sowie zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Konfliktparteien. Abbas hatte in seiner Rede den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen als einen «Krieg des Völkermords» verurteilt.
«Wir werden nicht vergessen und wir werden nicht vergeben», sagte er am Freitag vor der UNO-Vollversammlung in New York. Abbas verlangte von Israel ausserdem das sofortige Ende der Besetzung der Palästinensergebiete. In Verhandlungen mit Israel über eine Zwei-Staaten-Lösung setzt der Palästinenserpräsident offenbar keine Hoffnungen mehr. «Die Zukunft, die von der israelischen Regierung für das palästinensische Volk vorgeschlagen wird, ist im besten Fall isolierte Ghettos für Palästinenser auf einem zersplitterten Gebiet», sagte Abbas. Gemeinsam mit arabischen Staaten würden die Palästinenser deshalb im Sicherheitsrat eine Resolution für eine wirkliche Zwei-Staaten-Lösung vorbereiten.
Im Vorfeld der Generaldebatte hatte er angekündigt, dass Palästina als UNO-Beobachterstaat dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag beitreten werde. Dies würde die Verfolgung mutmasslicher Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte ermöglichen. Mit der Kritik stellte sich Washington hinter seinen engen Verbündeten Israel. Dessen Aussenminister Avigdor Lieberman bezichtigte Abbas «falscher Anschuldigungen» und warf ihm «diplomatischen Terrorismus» vor.
Für Bundespräsident Didier Burkhalter ging am Freitag die UNO-Vollversammlung zu Ende. Zum Abschluss lud er in seiner Rolle als OSZE-Präsident in New York zu einem Treffen über die Ukraine-Krise. Es sei zur Zeit sehr wichtig, dass die Mitglieder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sich nicht gegenseitig Anschuldigungen machten, sondern gemeinsam die Zukunft besprächen, sagte Burkhalter. Das Vertrauen zwischen vielen Akteuren sei verloren gegangen. Es gehe darum, die europäische Sicherheitsarchitektur wieder aufzubauen. Die Vollversammlung habe gezeigt, dass die Schweiz ihre Prioritäten an der UNO richtig gesetzt habe, sagte Burkhalter. «Wie die internationale Sicherheitspolitik in den nächsten Monaten und Jahren gemacht wird, ist Match entscheidend für den Frieden auf der Welt», sagte Burkhalter. (sda/afp)
