Im Kampf gegen radikale Islamisten soll die Welt zusammen stehen. US-Aussenminister John Kerry und der französische Präsident François Hollande haben in ihren Reden am Weltwirtschaftsforum (WEF) am Freitag Wirtschaftsvertreter aufgefordert, sich im Kampf gegen den Terrorismus zu engagieren.
John Kerry rief in Davos energisch zur geschlossenen Haltung auf. Zum ersten Mal würden Terroristen wie der Islamische Staat (IS) im Irak und in Syrien Territorium beanspruchen.
Nachgeben dürfe keine Lösung sein. «Wir müssen dem Terrorismus zeigen, dass wir immer stärker werden, je mehr man uns versucht zu trennen», sagte Kerry. Das schlimmste wäre, alle Muslime in einen Topf zu werfen und alle für die Gräueltaten verantwortlich zu machen.
Um das Ausmass des Schreckens zu illustrieren, schilderte Kerry einige der Gräueltaten von IS-Anhängern. «Warum verlässt man seine Familie, um für solche Monster zu kämpfen?», fragte Kerry in den Saal und gab einige mögliche Antworten: Vielleicht aus Überzeugung, vielleicht aus materieller Not, möglicherweise aus Langeweile und wegen Aussicht auf kurzfristige Berühmtheit.
Möglicherweise spielen diverse Faktoren zusammen. Es gehe im Kampf gegen den Terror auch darum, die Faktoren verstehen zu lernen. Verstehen und Akzeptanz sei nicht das gleiche, sagte Kerry. «Es gibt keinen einzigen Grund, der Terror rechtfertigt», sagte er.
Die Zellen des Terrors würden in verschiedenen Ländern – Somalia, Nigeria oder auch Libyen – gedeihen. Es brauche daher länderübergreifende Zusammenarbeit und das Engagement aller – auch von Privaten und Nichtregierungsorganisationen.
Kerry will in den nächsten Tagen nach Nigeria reisen, um über die die Bedrohung durch die radikal-islamischen Gruppierung Boko Haram zu sprechen, die in den vergangenen Monaten die Kontrolle in Dutzenden Städten und Dörfern übernommen hat. Bei Angriffen seit 2009 wurden mehr als 13'000 Menschen verletzt.
Gerade in solchen Ländern brauchen Menschen laut Kerry Perspektiven. Bildung und Arbeitsplätze seien darum nötig.
Auch der französische Präsident Hollande betonte in seiner mit Spannung erwarteten Rede, dass Politik und Wirtschaft im Kampf gegen den Terrorismus auf der gleichen Seite stehen müssen.
Die Geheimdienste sollten enger zusammenarbeiten. Die Grenzkontrollen müssten verstärkt und die Daten von Fluggästen besser kontrolliert werden.
Die Wirtschaft könnte sich einsetzen für mehr Cyber-Sicherheit und aktiv sein beim Kappen des «Finanzsystems» des Terrorismus. Eine starke Wirtschaft sei letztlich auch ein Element der Sicherheit, sagte er vor rund 2000 Zuhörerinnen und Zuhörern.
Dass Frankreich seine Wirtschaft stärken wird, steht für Hollande ausser Frage. Die Reformbestrebungen würden auch nicht nachlassen, nachdem die Europäische Zentralbank (EZB ) mit einem umfangreichen Anleihenkauf die Geldschleusen öffnet.
Kritiker befürchteten im Vorfeld genau dies. Auch Deutschland zählte zu den Kritikern dieses am Vortrag beschlossenen historischen Programms. Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte sich am WEF aber nicht öffentlich dazu äussern.
Klare Worte fand er hingegen für das Krisenland Griechenland: Das Land müsse nun endlich seine Strukturreform durchführen, forderte Schäuble. Von einem Austritt aus der Euro-Zone, über den in den Medien unter dem Stichwort «Grexit» spekuliert worden war, sei hingegen nie die Rede gewesen. Die Regierung diskutiere keine Austrittsmodelle – weder von Griechenland, noch von einem anderen Land. (sda)
