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US-Präsident Barack Obama im Weissen Haus nach dem Treffen mit Aussenminister John Kerry 
US-Präsident Barack Obama im Weissen Haus nach dem Treffen mit Aussenminister John Kerry 
Bild: MICHAEL REYNOLDS/EPA/KEYSTONE
Russland in der Ukraine-Krise

Obama reicht's 

Die USA haben die bislang schärfsten Sanktionen gegen russische Unternehmen verhängt. Präsident Obama verliert langsam die Geduld mit Wladimir Putin und dessen Vorgehen in der Ukraine-Krise. Die Europäer ziehen mit – wenn auch vorsichtig. 
17.07.2014, 07:49
Sebastian Fischer, Washington
Ein Artikel von
Spiegel Online

Erstens und zweitens, sagt Barack Obama, drittens und viertens. Er will viel unterbringen in diesem kurzfristig angekündigten Statement zur Außenpolitik am Mittwochabend. Erstens den vorerst beigelegten Streit der afghanischen Präsidentschaftskandidaten; zweitens die Atomverhandlungen mit Iran, wo man nun eine Verlängerung erwägt; drittens die Gewalt in Nahost; und schließlich die Situation in der Ukraine

Die Weltlage ist mal wieder komplex. 

Um den letzten, den vierten Punkt geht es dem US-Präsidenten insbesondere, deshalb ist er aus dem Oval Office, wo er am Nachmittag mit US-Außenminister John Kerry beraten hat, herüber gekommen in den Presseraum des Weißen Hauses: Obama spricht über die neuen Sanktionen, die die USA gerade erlassen haben. Es sind die bisher schärfsten. Ein klares Signal, dass Obama die Geduld mit dem russischen Kollegen Wladimir Putin zu verlieren beginnt. 

US-Aussenminister John Kerry
US-Aussenminister John Kerry
Bild: AP/FR170882 AP

«Anhaltende Provokationen»

Denn Russlands «anhaltende Provokationen» und die Unterstützung für die Separatisten im Osten der Ukraine gingen weiter, so Obama. Immer wieder habe er klar gemacht, dass ... 

  • ... Russland den Zustrom von Waffen und Kämpfern über seine Grenze in die Ukraine stoppen müsse;
  • ... Russland dafür sorgen müsse, dass die Separatisten ihre Geiseln freilassen und einen Waffenstillstand unterstützen; 
  • ... Russland Gespräche unter internationaler Vermittlung vorantreiben müsse. 
«Wir müssen konkretes Handeln und nicht nur Worte sehen.»
Barack Obama bei seiner Rede im Weissen Haus

«Wir haben unsere Präferenz betont, diese Angelegenheit diplomatisch zu lösen», erklärte Obama, «aber wir müssen konkretes Handeln und nicht nur Worte sehen.» Bisher habe Russland keinen der geforderten Schritte unternommen. Deshalb nun die neue, schärfere Sanktionsrunde. Nahezu gleichzeitig einigte sich auch die Europäische Union auf weitere Strafmaßnahmen; die aber wirken im Vergleich zu den amerikanischen harmloser. Im Wesentlichen hat das US-Finanzministerium folgendes auf Obamas Weisung verfügt: 

  • Aus den USA heraus dürfen keine Finanzierungsgeschäfte mehr mit der Bank des staatlichen Energiekonzerns Gazprom sowie der russischen Bank für Außenwirtschaft getätigt werden. 
  • Gleiches gilt für den Ölriesen Rosneft und den Gaskonzern Novatek. Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen sind tabu. 
  • Acht russische Rüstungsfirmen, die Handfeuerwaffen, Mörsergranaten und Panzer herstellen, sind mit Kontensperrungen belegt worden. 
  • Vier weitere russische Regierungsvertreter, darunter ein Berater Putins und der Vizechef des Geheimdienstes FSB, sowie ein prorussischer Separatist wurden auf die Sanktionsliste gesetzt. 
  • Auf dieser Liste finden sich nun ebenfalls die von den Aufständischen ausgerufenen «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk. 
Der russische Präsident Wladimir Putin bei einem UNASUR-Treffen (the Union of South American Nations) in Brasilia am 16. Juli. Putin erklärte während dieses Besuchs, die neuen Sanktionen würden amerikanischen Energieunternehmen schaden
Der russische Präsident Wladimir Putin bei einem UNASUR-Treffen (the Union of South American Nations) in Brasilia am 16. Juli. Putin erklärte während dieses Besuchs, die neuen Sanktionen würden amerikanischen Energieunternehmen schaden
Bild: EPA/RIA NOVOSTI POOL

Es handele sich um «schwerwiegende Sanktionen», sagt Steven Pifer, der frühere US-Botschafter in Kiew. Maßgebliche russische Energieunternehmen und Finanzinstitutionen seien damit ins Visier genommen wurden. 

Zwar gehen die Maßnahmen vom Mittwoch weit über die Einreiseverbote und Kontensperrungen hinaus, die Amerikaner und Europäer bisher gegen Russen und prorussische Separatisten verhängt hatten; allerdings hätten die USA auch noch weitergehen und Sanktionen gegen ganze russische Wirtschaftszweige aussprechen können. Diesen Schritt behält sich Obama weiterhin vor. Putin selbst erklärte während eines Besuchs in Brasilien, die neuen Sanktionen würden amerikanischen Energieunternehmen schaden und die Beziehung zu Russland «in die Sackgasse» führen. 

Lob für Merkel 

Die EU-Länder derweil haben auf ihrem Gipfel in Brüssel beschlossen, dass von ihnen erstmals Sanktionen nicht nur gegen Personen, sondern auch gegen Firmen verhängt werden können, denen die Destabilisierung der Ukraine vorzuwerfen ist. Bis Ende Juli soll die EU-Kommission eine Liste solcher Unternehmen aufstellen. Zudem werden die EU-Vertreter in der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung angewiesen, keine neuen Projekte in Russland mehr zu genehmigen. 

Jetzt auf

Dass die Amerikaner bereit sind, weiter zu gehen als die Europäer, das mag einerseits Differenzen offenbaren. Andererseits hält der Westen durchaus zusammen, schließlich hat Obama trotz wachsender Ungeduld in Washington nicht unilateral gehandelt, sondern auf die Europäer gewartet. Seit Wochen schon war man im US-Finanzministerium darauf vorbereitet, dass es zu einer neuen Sanktionsrunde kommen könnte. Das Finanzressort legt dem Weißen Haus stets Listen vor, was maximal an Sanktionen möglich ist. Obama pickt dann heraus, was politisch gewünscht ist. 

In Washington sparen sie nicht mit Lob für die Europäer in dieser Woche. Insbesondere die deutsche Kanzlerin, so sagt ein hochrangiger US-Regierungsbeamter, habe sich drüben in Brüssel für eine «entschiedene Antwort» auf die russischen Provokationen eingesetzt: «Deutschland hat eine sehr konstruktive Rolle gespielt.»

Aber war da nicht noch was, die Spionage-Affäre? Trüben die gegenwärtigen Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis die Zusammenarbeit in Sachen Ukraine ein? Ach was, sagt der Regierungsbeamte, «ich würde mal nicht davon ausgehen, dass es da irgendeinen Effekt gibt». 

Mit Material von AFP, dpa, Reuters, AP 

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