Die Demokraten würden all ihre Hoffnungen darauf setzen, dass der ehemalige Sicherheitsberater John Bolton als Zeuge im Impeachment-Prozess auftrete und dann gegen den Präsidenten aussage, heisst es. Mit guten Gründen: Fiona Hill, Boltons ehemalige Nummer zwei, hat in den Hearings zu Protokoll gegeben, ihr Chef habe sich geweigert, beim «Drogenhandel von Giuliani und Mulvaney» mitzumachen und Trumps persönlichen Anwalt als «Handgranate» bezeichnet, die «ihnen ins Gesicht explodieren» würde.
Sollte also Bolton tatsächlich gegen Trump aussagen, wäre dies – zumindest oberflächlich betrachtet – ein schwerer Schlag für den Präsidenten und seine Handlanger. Er ist der Inbegriff eines konservativen Hardliners, hat sich nicht nur als Kriegstreiber und Uno-Hasser einen Namen gemacht, sondern auch jahrelang als Analyst bei Fox News gegen den Iran und Nordkorea gepoltert. Ihn kann man damit sicher nicht als «Sozialisten» oder «Trump-Hasser» verunglimpfen.
Zudem hat Trump seinen Sicherheitsberater sehr unehrenhaft per Tweet gefeuert. Bolton hat daher mit dem Präsidenten noch eine Rechnung offen, und er gilt als rachsüchtiger und eitler Mann.
Das mag einleuchtend tönen, aber möglicherweise ist Bolton für die Demokraten als Nicht-Zeuge viel wertvoller. Und das sind die Gründe:
Bolton ist zwar ein Hardliner, aber er ist auch ein Profi. Mit grösster Wahrscheinlichkeit hat er die Machenschaften des Präsidenten und seinem Anwalt Giuliani nicht nur missbilligt, er war auch entsetzt, wie stümperhaft die «Amigos» in der Ukraine zu Werk gegangen sind.
«Das bedeutet jedoch keineswegs, das Bolton glaubt, dass Trump etwas getan habe, das ein Impeachment rechtfertigt», schreibt Marc Thiessen in der «Washington Post». Thiessen darf dort in den Kommentarspalten die Fahne Trumps hochhalten.
Der Zeuge Bolton könnte mit seinen Aussagen daher exakt die Linie stärken, die auch Alan Dershowitz, der emeritierte Harvard-Jurist im Trump-Verteidigungs-Team, vertritt: Ob Trump die ukrainische Regierung unter Druck gesetzt hat oder nicht, spielt gar keine Rolle. Es gehört auf jeden Fall nicht in die Kategorie «high crimes and misdemeanors» (hohe Verbrechen und Vergehen), wie die Verfassung es vorschreibt.
Nur ein Kuhhandel – die Bidens gegen Bolton – ist zudem die wahrscheinlichste Variante, die den ehemaligen Sicherheitsberater in den Zeugenstand bringen könnte. Auch das kann kaum im Sinne der Demokraten sein: Das Scheinwerferlicht würde dann tagelang auf den ehemaligen Vizepräsidenten und seinen Sohn gerichtet sein und die Taten des Präsidenten überschatten.
Der Nicht-Zeuge Bolton hingegen passt perfekt in die Strategie, welche die Demokraten verfolgen. Sie gehen von der realistischen Annahme aus, dass Trump auf jeden Fall freigesprochen werden wird. Daher richten sie ihr Augenmerk ganz darauf, die Senatoren der Grand Old Party als Feiglinge und den Prozess als Schmierentheater dazustellen.
«Warum setzt ein unschuldiger Mann alles daran, die Beweise zu unterdrücken und keine Zeugen zuzulassen? Würdet Ihr das auch tun, wenn Ihr unschuldig seid?» Diese Botschaft wiederholen Minderheitsführer Chuck Schumer und Ankläger Adam Schiff bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit. Die übrigen Demokraten haben die Botschaft begriffen und wiederholen sie gebetsmühlenartig.
Auch die Demokraten haben realisiert, dass eine unablässig wiederholte Botschaft irgendwann Wirkung zeigt. Sie tun dies zu Recht: Die neuste CNN-Umfrage bestätigt, was andere Umfragen schon ergeben haben: 69 Prozent der Amerikaner wünschen sich Zeugen im Prozess.
Gerade die Tatsache, dass Bolton und andere Zeugen nicht aussagen dürfen, schadet somit den Republikanern und zwar genau dort, wo es weh tut: bei den unabhängigen Wählerinnen und Wählern. Sie, und nicht die Trump-Basis, werden die Wahlen im kommenden November entscheiden.
Als erfreulicher Nebeneffekt bringt der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell mit seiner Zeugen-Verweigerungs-Taktik auch seine Kolleginnen und Kollegen in Schwierigkeiten, die sich im Herbst einer Wiederwahl stellen müssen. Einige von ihnen wie etwa Susan Collins müssen in eher liberalen Staaten antreten. Machen sie bei der Blockade-Taktik mit, dann setzen sie ihre Wiederwahl aufs Spiel.
Bolton rein in den Zeugenstand... er wird die Wahrheit sagen... ob die uns dann schmeckt oder nicht... und das sollte ja das Ziel sein...
Ein absoluter Tiefpunkt in der politik der Reps, die sich wohl schon ganz aufgegeben haben.
Die Reps sind keine Partei eines demokratischen rechtsstaats mehr. Traurig.