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FILE - In this July 31, 2019 file photo, then National security adviser John Bolton speaks to media at the White House in Washington.  Bolton says he's 'prepared to testify' in Senate impeachment trial if subpoenaed (AP Photo/Carolyn Kaster)
John Bolton

Bild: AP

Analyse

Warum die Demokraten John Bolton gar nicht unbedingt als Zeugen wollen

Darf John Bolton in den Zeugenstand treten oder nicht? Diese Frage beherrscht den Impeachment-Prozess. Aber vielleicht sind die Demokraten ganz happy, wenn der ehemalige Sicherheitsberater dem Senat fern bleibt.



Die Demokraten würden all ihre Hoffnungen darauf setzen, dass der ehemalige Sicherheitsberater John Bolton als Zeuge im Impeachment-Prozess auftrete und dann gegen den Präsidenten aussage, heisst es. Mit guten Gründen: Fiona Hill, Boltons ehemalige Nummer zwei, hat in den Hearings zu Protokoll gegeben, ihr Chef habe sich geweigert, beim «Drogenhandel von Giuliani und Mulvaney» mitzumachen und Trumps persönlichen Anwalt als «Handgranate» bezeichnet, die «ihnen ins Gesicht explodieren» würde.

Sollte also Bolton tatsächlich gegen Trump aussagen, wäre dies – zumindest oberflächlich betrachtet – ein schwerer Schlag für den Präsidenten und seine Handlanger. Er ist der Inbegriff eines konservativen Hardliners, hat sich nicht nur als Kriegstreiber und Uno-Hasser einen Namen gemacht, sondern auch jahrelang als Analyst bei Fox News gegen den Iran und Nordkorea gepoltert. Ihn kann man damit sicher nicht als «Sozialisten» oder «Trump-Hasser» verunglimpfen.

Zudem hat Trump seinen Sicherheitsberater sehr unehrenhaft per Tweet gefeuert. Bolton hat daher mit dem Präsidenten noch eine Rechnung offen, und er gilt als rachsüchtiger und eitler Mann.

Das mag einleuchtend tönen, aber möglicherweise ist Bolton für die Demokraten als Nicht-Zeuge viel wertvoller. Und das sind die Gründe:

epa08108597 Laura Albinson with the Progressive Democrats of America participates at a small rally to urge action to 'impeach, remove, indict and jail' President Trump outside the Hart Senate Office  Building in Washington, DC USA, 06 January 2020. Earlier in the day, former White House national security adviser John Bolton said he is willing to testify at the upcoming Senate impeachment trial if he is subpoenaed.  EPA/JIM LO SCALZO

Bild: EPA

Bolton ist zwar ein Hardliner, aber er ist auch ein Profi. Mit grösster Wahrscheinlichkeit hat er die Machenschaften des Präsidenten und seinem Anwalt Giuliani nicht nur missbilligt, er war auch entsetzt, wie stümperhaft die «Amigos» in der Ukraine zu Werk gegangen sind.

«Das bedeutet jedoch keineswegs, das Bolton glaubt, dass Trump etwas getan habe, das ein Impeachment rechtfertigt», schreibt Marc Thiessen in der «Washington Post». Thiessen darf dort in den Kommentarspalten die Fahne Trumps hochhalten.

Der Zeuge Bolton könnte mit seinen Aussagen daher exakt die Linie stärken, die auch Alan Dershowitz, der emeritierte Harvard-Jurist im Trump-Verteidigungs-Team, vertritt: Ob Trump die ukrainische Regierung unter Druck gesetzt hat oder nicht, spielt gar keine Rolle. Es gehört auf jeden Fall nicht in die Kategorie «high crimes and misdemeanors» (hohe Verbrechen und Vergehen), wie die Verfassung es vorschreibt.

Nur ein Kuhhandel – die Bidens gegen Bolton – ist zudem die wahrscheinlichste Variante, die den ehemaligen Sicherheitsberater in den Zeugenstand bringen könnte. Auch das kann kaum im Sinne der Demokraten sein: Das Scheinwerferlicht würde dann tagelang auf den ehemaligen Vizepräsidenten und seinen Sohn gerichtet sein und die Taten des Präsidenten überschatten.

Der Nicht-Zeuge Bolton hingegen passt perfekt in die Strategie, welche die Demokraten verfolgen. Sie gehen von der realistischen Annahme aus, dass Trump auf jeden Fall freigesprochen werden wird. Daher richten sie ihr Augenmerk ganz darauf, die Senatoren der Grand Old Party als Feiglinge und den Prozess als Schmierentheater dazustellen.

epa08148823 Republican Senate Majority Leader Mitch McConnell walks off the Senate floor after the start of the impeachment trial in the US Capitol in Washington, DC, USA, 21 January 2020. The first full day of the Senate impeachment trial of US President Donald J. Trump will be spent debating the rules for the proceedings with Senate Majority Leader Mitch McConnell pushing for two 12 hour days for each side to present their opening remarks.  EPA/JIM LO SCALZO

Will keine Zeugen: Mehrheitsführer Mitch McConnell. Bild: EPA

«Warum setzt ein unschuldiger Mann alles daran, die Beweise zu unterdrücken und keine Zeugen zuzulassen? Würdet Ihr das auch tun, wenn Ihr unschuldig seid?» Diese Botschaft wiederholen Minderheitsführer Chuck Schumer und Ankläger Adam Schiff bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit. Die übrigen Demokraten haben die Botschaft begriffen und wiederholen sie gebetsmühlenartig.

Auch die Demokraten haben realisiert, dass eine unablässig wiederholte Botschaft irgendwann Wirkung zeigt. Sie tun dies zu Recht: Die neuste CNN-Umfrage bestätigt, was andere Umfragen schon ergeben haben: 69 Prozent der Amerikaner wünschen sich Zeugen im Prozess.

Gerade die Tatsache, dass Bolton und andere Zeugen nicht aussagen dürfen, schadet somit den Republikanern und zwar genau dort, wo es weh tut: bei den unabhängigen Wählerinnen und Wählern. Sie, und nicht die Trump-Basis, werden die Wahlen im kommenden November entscheiden.

Als erfreulicher Nebeneffekt bringt der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell mit seiner Zeugen-Verweigerungs-Taktik auch seine Kolleginnen und Kollegen in Schwierigkeiten, die sich im Herbst einer Wiederwahl stellen müssen. Einige von ihnen wie etwa Susan Collins müssen in eher liberalen Staaten antreten. Machen sie bei der Blockade-Taktik mit, dann setzen sie ihre Wiederwahl aufs Spiel.

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Möge die Macht in den Impeachment-Dokumenten sein

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