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CS-CEO Brady Dougan.
CS-CEO Brady Dougan.Bild: KEYSTONE
US-Steuerstreit

Nach einem Schuldeingeständnis drohen der Credit Suisse weitere Klagen in den USA

17.05.2014, 09:4217.05.2014, 10:02
roman seiler / aargauer zeitung

Die Credit Suisse (CS) zahlt den US-Behörden wohl rund 2,5 Milliarden Dollar. Die Beilegung des Steuerstreits mit den USA hätte die Zürcher Grossbank dann 2,2 Milliarden Franken gekostet. Diese Busse ist rund dreimal höher als diejenige, welche die UBS 2008 für die Betreuung von US-Steuersündern bezahlt hat. Martin Naville, CEO der schweizerisch-amerikanischen Handelskammer, sagt, erfahrungsgemäss sei es für ein Unternehmen billiger, sich mit den US-Behörden schnell zu einigen: «Je länger sich ein Verfahren hinzieht, desto teurer wird die Einigung.»

Zudem wird die CS gemäss «Wall Street Journal» ein Schuldeingeständnis ablegen, ein «Guilty Plea». Stattfinden soll dies laut Bloomberg vor dem Bundesgericht in Alexandria im Bundesstaat Virginia. Noch nicht einig ist man sich darüber, wie das Geständnis formuliert wird. Gemäss den Informationen aus den USA soll sich die Muttergesellschaft schuldig bekennen. In der Schweiz gehen gut unterrichtete Beobachter dagegen davon aus, dass es die Ende 2013 gegründete Tochtergesellschaft CS International Advisers sein könnte. In diese «Bad Bank» wurden die Vermögenswerte von US-Steuersündern transferiert.

Ein Lizenzverlust droht nicht

Ein Schuldeingeständnis muss für den Berner Rechtsprofessor Peter V. Kunz nicht zum Entzug der Lizenz führen, sondern könne eine Busse und einen Verweis nach sich ziehen: «Das Justizdepartement der USA will nicht, dass die CS untergeht.» Dies hätte den Job-Verlust von mehreren tausend gut bezahlten Bankern in den USA zur Folge. Daher diskutierten die verschiedenen Behörden miteinander, aber auch mit der Bank, welche aufsichtsrechtlichen Konsequenzen ein «Guilty Plea» haben soll.

Doch selbst nach einer Einigung mit den Behörden sei die CS in den USA nicht aus dem Schneider, sagt Kunz: «Aktionäre werden Sammelklagen lancieren.» Diese enden meist mit einem aussergerichtlichen Vergleich und einer Entschädigung in Millionenhöhe. Wie erfolgreich solche zivilrechtlichen Verfahren sein werden, hänge stark davon ab, zu was sich die CS effektiv schuldig bekenne, sagt Kunz: «Möglich ist, dass die Bankchefs lediglich Versäumnisse bei der internen Kontrolle einräumen, statt zuzugeben, US-Bürgern geholfen zu haben, Steuern zu hinterziehen.»

Peter V. Kunz rechnet mit Sammelklagen von Aktionären.
Peter V. Kunz rechnet mit Sammelklagen von Aktionären.Bild: François Gribi

In der Schweiz seien Verantwortlichkeitsklagen gegen Top-Manager der Bank nicht zu erwarten, sagt Kunz: «Theoretisch wäre das zwar möglich. Aber das Aktienrecht ist derart aktionärsfeindlich, dass ein solches Vorhaben chancenlos ist.» Obendrein sei das auch viel zu teuer. Auch deswegen lohne es sich nicht.

Letztlich bezahlt auch in diesem Fall der Aktionär der CS die Zeche. Es sei nicht auszuschliessen, dass wegen des «Guilty Plea» Geschäftspartner absprängen, sagt der Analyst Andreas Venditti, Bankenspezialist der Bank Vontobel: «Insbesondere in den USA, wo die Investmentbank der CS schwergewichtig tätig ist.»

Die sich abzeichnende Busse dürfte den Gewinn der CS fast halbieren. Liegt die harte Kernkapitalquote Ende Jahr unter zehn Prozent, droht auch eine Kürzung der Dividende.

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