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Auch die letzte Schweizer Bank der «Kategorie 2» kauft sich im Steuerstreit mit den USA frei

27.01.2016, 20:59

Die Schweizer Banken haben im Steuerstreit mit den USA ein Etappenziel erreicht. Mit der ehemaligen Schweizer Hyposwiss Privatbank Zürich einigte sich die letzte Bank aus der Kategorie 2 mit den US-Behörden.

Um nicht weiter strafrechtlich verfolgt zu werden, zahle die Hyposwiss Zürich eine Busse von von 49.7 Millionen Dollar, teilte das US-Justizministerium am Mittwochabend mit. Hyposwiss Zürich habe ab August 2008 605 Konten mit US-Bezug gehalten, wobei maximal Vermögen von 1.12 Milliarden Dollar verwaltet wurden.

Die Hyposwiss Zürich wurde 2014 in die St. Galler Kantonalbank integriert. Diese hielt in einem Communiqué vom Mittwoch fest, dass mit dieser Einigung das US-Programm für die Bank selbst sowie die ehemaligen Tochtergesellschaften Hyposwiss Zürich und Hyposwiss Genf abgeschlossen sei.

Loretta E. Lynch ist die Leitende Oberstaatsanwältin des Justizministeriums.<br data-editable="remove">
Loretta E. Lynch ist die Leitende Oberstaatsanwältin des Justizministeriums.
Bild: SHAWN THEW/EPA/KEYSTONE

Mit der Aufarbeitung des Steuerstreits der Hyposwiss Zürich war die HSZH Verwaltungs AG betraut. Die Kosten für die Aufarbeitung des Programms und die Bussen für alle drei Gesellschaften seien im Jahresabschluss enthalten.

1.36 Milliarden Dollar

Laut dem US-Justizministerium sind im Rahmen des Bankenprogrammes Einigungen mit insgesamt 80 Schweizer Banken der Kategorie 2 erzielt worden. Die Bussen summieren sich gemäss den Angaben auf mehr als 1.36 Milliarden Dollar.

Am meisten musste die Tessiner Bank BSI auf den Tisch legen, mit der die US-amerikanischen Behörden im März 2015 als erstes eine Einigung erzielt hatten. Deren Busse belief sich auf 211 Millionen Dollar.

Das US-Justizministerium ermittelt seit Jahren gegen Schweizer Banken und hat zur Beilegung des Steuerstreits 2013 ein Selbstanzeigeprogramm angeboten. Die Banken konnten sich in die drei Kategorien (2, 3, 4) des entsprechenden Programms einteilen.

Weitere Entscheide hängig

Automatisch der Kategorie 1 zugeordnet wurden jene Banken, gegen die bereits ein Strafverfahren läuft. Auf das Zustandekommens eines Abkommens in dieser Kategorie warten neben Julius Bär auch die Basler und die Zürcher Kantonalbank, die Genfer Filiale der britischen HSBC oder Privatbanken wie Rahn & Bodmer oder Pictet. Einen Vergleich abschliessen konnten die beiden Grossbanken UBS und CS und die Bank Leumi.

Die Kategorie 2 war für Banken mit US-Kunden vorgesehen, die mutmasslich Steuerdelikte begangen haben. Kategorie 3 des Programms ist für jene Banken gedacht, die beweisen können, dass sie nicht gegen US-Gesetze verstossen haben. Kategorie 4 schliesslich ist für Banken, die lediglich regional tätig sind und keine US-Kunden haben.

Eigentlich hätte der Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA bis Ende Jahr beigelegt sein sollen. Diesen Fahrplan hatten die damalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Staatssekretär Jacques de Watteville im April nach einem Treffen mit amerikanischen Regierungsvertretern in Aussicht gestellt.

(sda)

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