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Trump lässt Hosen runter

Bild: watson/shutterstock

Muss Donald Trump bald seine Finanzen offen legen?

Der US-Supreme Court hat sich am Dienstag mit zwei Klagen befasst, die fordern, dass der Präsident seine Finanzdokumente freigeben muss. Der Entscheid könnte historische Folgen haben.



Die Covid-Fälle steigen immer noch, die Börsenkurse fallen wieder, selbst im Weissen Haus hat das Coronavirus zugeschlagen: Man könnte in diesen Tagen direkt Mitleid mit Donald Trump bekommen. Dabei steht ihm das Schlimmste vielleicht noch bevor. Im Juli muss er möglicherweise seine Finanzen offen legen.

Seit Richard Nixon ist es üblich, dass amerikanische Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärung öffentlich machen. Trump hat dies zwar ebenfalls versprochen, aber nie getan. Mit der fadenscheinigen Begründung, die Steuerbehörde sei immer noch am Prüfen, hat er sich bis heute standhaft geweigert, Einblick in seine Finanzen zu gewähren. Eine gesetzliche Pflicht dazu besteht nicht.

Über Trumps Finanzen kursieren deshalb jede Menge Gerüchte. Um die Wahrheit zu erfahren, sind zwei Verfahren gegen den Präsidenten eingeleitet worden.

FILE - In this Nov. 30, 2018, file photo, the justices of the U.S. Supreme Court gather for a formal group portrait to include the new Associate Justice, top row, far right, at the Supreme Court building in Washington. Seated from left: Associate Justice Stephen Breyer, Associate Justice Clarence Thomas, Chief Justice of the United States John G. Roberts, Associate Justice Ruth Bader Ginsburg and Associate Justice Samuel Alito Jr. Standing behind from left: Associate Justice Neil Gorsuch, Associate Justice Sonia Sotomayor, Associate Justice Elena Kagan and Associate Justice Brett M. Kavanaugh. On Monday, May 4, 2020, the Supreme Court for the first time audio of court's arguments will be heard live by the world and the first arguments by telephone. (AP Photo/J. Scott Applewhite, File)
Stephen Breyer,Clarence Thomas,John G. Roberts,Ruth Bader Ginsburg,Samuel Alito Jr.,Neil Gorsuch,Sonia Sotomayor,Elena Kagan,Brett M. Kavanaugh

Müssen einen historischen Entscheid fällen: Die Richter des Supreme Court. Bild: AP

Im Zusammenhang mit der Russland-Affäre hat das von den Demokraten beherrschte Abgeordnetenhaus verlangt, dass das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Mazars USA LLP, die Deutsche Bank und die Capital One Financial Corp. die Dokumente herausrücken, welche ihre Geschäfte mit Trump betreffen.

Gleichzeitig hat die Staatsanwaltschaft von New York im Zusammenhang mit den Schweigegeld-Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Playboy-Model Karen McDougal ebenfalls Einblick in Trumps Finanzen verlangt. Diese Zahlungen haben gegen geltendes Wahlrecht verstossen. Trumps ehemaliger persönlicher Anwalt Michael Cohen ist deswegen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Bei einem Hearing vor dem Abgeordnetenhaus hat Cohen ausgesagt, im Auftrag des Präsidenten gehandelt zu haben.

Trump hat sich mit Zähnen und Klauen dagegen gewehrt, seine Finanzen offen zu legen. Er hat ein eigenes Anwaltsteam zusammengestellt, das durch alle Gerichtsinstanzen hindurch ebendies verhindern soll. Ohne Erfolg. Das Trump-Team hat bisher stets verloren. Deshalb muss nun die höchste Instanz entscheiden.

Weil die beiden Klagen grosse Überschneidungen aufweisen, hat der Oberste Gerichtshof beschlossen, sie zusammenzufassen. Am Dienstag haben die Richter die Argumente der Parteien angehört. Das Verfahren wurde wegen Corona per Telefon durchgeführt und war öffentlich. Es ist nicht gut gelaufen für den Präsidenten.

FILE - In this Aug. 9, 1974 file photo, Richard Nixon waves goodbye with a salute to his staff members outside the White House as he boards a helicopter and e resigns the presidency on Aug. 9, 1974. He was the first president in American history to resign the nation's highest office. (AP Photo, File)

Musste seinerzeit die Tonbänder herausrücken: Richard Nixon. Bild: AP/AP

Trump ist nicht der erste Präsident, der eine Untersuchung verhindern will. Richard Nixon wollte im Falle von Watergate die legendären Tonbänder nicht herausrücken. Bill Clinton wollte ein Verfahren wegen sexueller Belästigung unterdrücken. Beide verloren vor dem Supreme Court.

Das könnte nun auch Trump zum Verhängnis werden. «Wie sollen wir unterscheiden zwischen Whitewater (einem Verfahren), in dem die persönlichen Akten Präsident Clintons von seinem Buchhalter verlangt wurden, und dem Verfahren gegen Trump?», fragte etwa Richterin Ruth Bader Ginsburg.

Trumps Anwälte führten Grundsätzliches an. Jay Sekulow, der schon im Impeachment-Prozess eine tragende Rolle spielte, beschwor die Richter mit dem Argument: «Es ist völlig klar, worum es hier geht. Die Präsidentschaft wird schikaniert und soll mit unsauberen Mitteln unterwandert werden.»

Trumps Anwalt begibt sich mit dieser Argumentation auf dünnes Eis. Er fordert nämlich letztlich, dass der Präsident, solange er im Amt ist, nicht nur nicht angeklagt werden darf, sondern dass auch nicht gegen ihn ermittelt werden darf.

FILE - In this Dec. 17, 2019, file photo Supreme Court Justice Ruth Bader Ginsburg speaks with author Jeffrey Rosen at the National Constitution Center Americas Town Hall at the National Museum of Women in the Arts in Washington. The court announced late Tuesday, May 5, 2020, that Justice Ruth Bader Ginsburg is being treated for an infection caused by a gallstone and plans to participate from a Maryland hospital. (AP Photo/Steve Helber, File)
Ruth Bader Ginsburg

Skeptisch: Ruth Bader Ginsburg. Bild: AP

Was dies konkret bedeutet, kann man am besten mit dem Beispiel erläutern, das Trump selbst ins Gespräch gebracht hat. «Ich kann jemanden mitten auf der Fifth Avenue erschiessen, ohne dass mir etwas geschieht», prahlte er einst. Folgt man Sekulows Logik, dann kann der Präsident nicht nur ungestraft jemanden erschiessen, es darf ihn auch niemand daran hindern, weiter zu ballern.

«Niemand steht über dem Gesetz.» Dieser Grundsatz ist den Amerikanern heilig und wurde während des Impeachments bis zum Erbrechen wiederholt. Doch genau dies fordert Trump. Er verlangt absolute Immunität, zumindest solange er Präsident ist. Damit wäre auch die Kontrollfunktion des Parlaments de facto ausser Kraft gesetzt.

Das könnte selbst für die konservativen Gesetzeshüter zu viel sein. So warf Richterin Elena Kagan skeptisch ein: «Ich habe das Gefühl, sie verlangen von uns, dass wir ein Gewicht von zehn Tonnen auf die Waagschale zugunsten des Präsidenten gegen den Kongress werfen, und es so verunmöglichen, dass der Kongress seiner Überwachungspflicht gegenüber dem Präsidenten nachkommen kann.»

Angesichts der grossen Tragweite ihres Entscheides, wollen sich die neun Richter Zeit lassen. Ihr Spruch wird frühestens im Juli erwartet. Sie haben drei Optionen: Sie können für oder gegen Trump entscheiden oder diesen Entscheid zur Revision an eine niedrige Instanz zurückweisen.

FILE - In this Jan. 17, 2018 file photo, Eric Trump appears on the

Hat sich verplappert: Eric Trump. Bild: AP/AP

Eine Niederlage hätte für Trump weitreichende Folgen. Seine Hausbank, die Deutsche Bank, hat bereits erklärt, sie würde einem Entscheid des Obersten Gerichtshofes Folge leisten. Damit würde höchstwahrscheinlich das grösste Geheimnis der Trump-Präsidentschaft geklärt werden: Hat er im grossen Stil russisches Geld gewaschen oder nicht?

Indizien dazu gibt es zuhauf. So hat sein Sohn Eric – er gilt nicht als die hellste Kerze der Familie – einst gegenüber einem Golfjournalisten freimütig erklärt: Die Finanzierung der Golfplätze in Schottland und Irland sei kein Problem gewesen. Es sei reichlich russisches Geld geflossen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • landre 14.05.2020 10:02
    Highlight Highlight Parteien- und/ oder Personenkult ist pures Gift für Rationalität im öffentlichen Raum, denn diese schränken sachliche Transparenz, folglich Analyse und somit jegliche Form von Aufklärung ein.

    (Kann man nebenbei auch hier in den Kommentaren durch die Reaktionen der Herzchen/ Blitze feststellen.)

    Wenn ich jetzt schreibe: "Obama ist besser als Trump", bekomme ich dann mehr Herze oder Blitze?

    Schreibe ich: "Trump ist besser als Obama", werden es dann mehr Blitze oder Herze?

    Schreibe ich: "Trump oder Obama sind anders als Du oder Ich", wie stehen dann die Reaktionen?
    • Mijasma 14.05.2020 17:32
      Highlight Highlight Auf ihre Frage. Die Antwort ist.

      Gott sei Dank.
  • Kuckuk 14.05.2020 06:46
    Highlight Highlight Nicht nur Trump. Besonders jetzt, auch die Obamas und die Clintons. Mal erklären lassen wie die zu den Millionen Vermögenszuwächsen gekommen sind, welches weit über dem Präsidenten-Salär ist. Wie ich gehört habe, verzichtet Trump auf seinen Lohn!? Ich weiss es nicht. Positives über Trump wird in den Medien nur berichtet wenn sie müssen.
  • malu 64 14.05.2020 02:19
    Highlight Highlight Wie wunderschön es doch wäre, wenn auch dem letzten Trump Wähler, die Augen geöffnet würden. Das dem letzten Amerikaner klar wird, dass sie von einem
    Verbrecher regiert werden. Dazu braucht es aber Richter, denen das Gesetzbuch wichtiger ist, als das Parteibuch.
  • De-Saint-Ex 13.05.2020 19:46
    Highlight Highlight Erstens finde ich diese Karikatur daneben. Als ob es darum ginge, Ihm damit die Unterhose runterzuziehen. Und zweitens spricht das „Genie“ immer noch von „drain the swamp“...
    Sowieso, wer sich so borniert weigert, seine Finanzen offenzulegen, hat zwangsläufig was zu verbergen. Dass sein Anwalt da von „Schikane“ spricht ist ein Witz. Sollte das oberste Gericht, den Klagen nicht stattgeben, hätte es Trump zumindest geschafft, die Gewaltenteilung aufzuheben und damit die Demokratie der USA zu Fall gebracht. Man wird sehen.
  • Walter Sahli 13.05.2020 18:41
    Highlight Highlight Wenn er je was offenlegen wird, dann wird er es selbst geschrieben haben und behaupten, alle Dokumente, die irgendjemand anderes - z.Bsp. die Steuerbehörde - veröffentlicht, seien gefälscht. Vom DeepState, Obama oder Clinton und seine Anhänger werden dies sofort glauben.
  • Thomas Oetjen 13.05.2020 18:15
    Highlight Highlight Ach wär das schön. Aber ich befürchte hier wieder nur eine weitere Löpfesche Hoffnungsschwangerschaft. Und das mein ich trotzdem bei allem Respekt.

  • LocoLucas 13.05.2020 17:49
    Highlight Highlight Und wenn Trumps Vermögen veröffentlicht wird, an seinem Schwachsinn wird sich nichts ändern.
    • Fisherman 13.05.2020 20:29
      Highlight Highlight Da haben sie recht. Aber man wird sehen, dass er nur Schulden und kein Vermögen hat. Von wegen erfolgreicher Milliardär.
    • Obama & Clinton 14.05.2020 09:51
      Highlight Highlight Richtig. Und auch seine Anhänger wird es nicht umstimmen. Wer blind ist, bleibt es.
  • Bert der Geologe 13.05.2020 17:24
    Highlight Highlight Hr. Löpfe will einfach nicht das (erfolgreiche) Prinzip der Trump-Regentschaft begreifen: 1) Leugnen, 2) Verzögern 3) Verwässern und kleinreden, bis es alle langweilt.
    Es wird so ablaufen: Das Urteil des Supreme Court wird zum spätest möglichen Zeitpunkt erfolgen, also sicher nicht im Juli. Dann wird ein möglichst diffuses Urteil gefällt, also Rückweisung an die Behörde und Trump wird über die Hexenjagd jammern, so seine Fans gut bei Laune halten und schauen, dass das definitive Verdikt nicht vor den Wahlen erfolgt.
    • Obama & Clinton 14.05.2020 09:52
      Highlight Highlight 4) Andere, insbesondere die Demokraten, seinen Vorgänger und die bösen Medien, für sein Versagen verantwortlich machen.
  • südfüessler 13.05.2020 17:14
    Highlight Highlight Auf offiziellen wegen wird wohl nie was geschehen.selbst wenn donald per gericht offenlegen muss wird er es irgendwie bis in alle ewigkeit hinauszögern.
    Meine hoffnung liegt bei den hackern,die mal bei seiner hausbank zu besuch sind.
    • Chrigi-B 13.05.2020 20:29
      Highlight Highlight Ach, definitiv noch nie auf einer Bank gearbeitet...

      Daten von Milliardären und anderen VIP's kannst du nicht hacken wie einen E-Banking Account von Herrn Müller....
    • Mike Minder 13.05.2020 20:44
      Highlight Highlight Bei den russischen oder iranischen Hackern? Oder kommen doch alle aus Nordkorea?
  • Thomas Melone (1) 13.05.2020 17:03
    Highlight Highlight Wäre ja fast zu schön, um wahr zu sein.
  • TanookiStormtrooper 13.05.2020 16:57
    Highlight Highlight Ich glaube nicht daran. Wenn solche Dokumente veröffentlicht werden, dann werden es irgendwelche Leaks sein. Trumps Kumpels werden wieder alles tun, damit der Orange auch schön weiter an der Macht bleibt und die USA weiter in "Trumpistan" umbauen kann, wo die Demokratie keinen mehr juckt.
  • favez 13.05.2020 16:51
    Highlight Highlight Soweit ich weiss hat Trump gesagt, er könne jemanden auf der Fifth Avenue erschiessen, ohne dass er Wähler verliere. Nicht ohne dass ihm etwas geschehe.
    Vielleicht gibts das Zitat aber auch in beiden Varianten.
  • homo sapiens melior 13.05.2020 16:50
    Highlight Highlight Ich wär wirklich SEHR überrascht, wenn die Richter gegen Trump entscheiden. Der hat doch inzwischen genügend Leute gekauft oder erpresst.
  • Victor Paulsen 13.05.2020 16:49
    Highlight Highlight Politiker und Parteien sollen ihre Finanzen offen legen, auch in der Schweiz
  • Fischra 13.05.2020 16:46
    Highlight Highlight Irgendwie kann ich an soviel Glück kaum glauben. Bis jetzt ist ja nichts gegen ihn gelungen. Vielleicht aber nach seiner Zeit als Präsi.
  • Chrigi-B 13.05.2020 16:31
    Highlight Highlight Wann kapiert ihr es endlich liebe Journalisten?

    Ihr könnt ihn nicht weg- und schon gar nicht abschreiben....

    Trump ist erledigt, aha?

    - 2 Jahre Russlandtheater überlebt
    - Ukraine Impeachment überlebt
    - Blue wave im 2018 am Arsch, konnten
    nicht mal den Senat zurück erobern.
    - CA25 gerade von einem Republikaner
    erobert - der erste Sitzgewinn von blau zu
    rot in Kalifornien seit 1970 oder so

    Die konservativen Richter werden niemals für eine Veröffentlichung stimmen. Warum?Es steht nirgends schwarz auf weiss, dass der Präsident seine Steuerunterlagen veröffentlichen müsse.
    • Unicron 13.05.2020 17:03
      Highlight Highlight Erstens glaube ich nicht dass du den Artikel gelesen hast (und wenn, dann hast du ihn nicht verstanden, es geht nicht um die Steuerunterlagen) und zweitens hast du ein sehr selektives Erinnerungsvermögen.

      Nein,sie haben den Senat nicht erobert, aber hauptsächlich weil mehr von IHREN Senatoren zur wiederwahl standen. Der Senat wird nicht gleichzeitig komplett neu gewählt. Und immerhin ist der Kongress wieder in ihrer Hand, was Trump schon mehrmals zu Kompromissen gezwungen hat welche er vorher nicht eingehen musste.
    • tagomago 13.05.2020 17:06
      Highlight Highlight Es ist normal, dass Journalisten wie Löpfe sich sehr mit Trump befassen und somit völlig blind gegenüber dem desaströsen Zustand der Demokratischen Partei sind. Trump ist übel, aber die Demokraten stehen ihm in nichts nach. Russiagate war ein Hoax, was auch in den letzten Tagen endgültig bewiesen wurde, aber niemand schreibt darüber. Das Impeachment ein Desaster, da die Anschuldigungen auf Hörensagen basierten. Und jetzt wollen sie Biden durchdrücken, welcher niemand wählen will und mitverantwortlich ist für so einige Sünden der Demokraten (NAFTA, kommerzialisierung der Gefängnisse...)
    • swisskiss 13.05.2020 17:17
      Highlight Highlight Chrigi-B: Aha. Dann ist "Ueberleben" (dank Barr und co.) ein Erfolg für einen US Präsidenten? Der "dank" seinem Verhalten und Handeln, erst in diese Situation kommt, tagtäglich sich wehren zu müssen, weil er offensichtlich nicht bereit ist, sich geltenden Regeln zu unterwerfen? Das soll ein Erfolg sein?

      IRS Code section 6103, verlangt, dass die Steuerbehörde die Steuerunterlagen JEDES Bürgers, auch Trump, auf Verlangen des Kongress, aushändigen muss.
      Unter Absatz f, ist die vertrauliche Behandlung dieser Unterlagen geregelt.
      Es wird nichts veröffentlicht, sondern geprüft.
    Weitere Antworten anzeigen
  • TodosSomosSecondos 13.05.2020 16:21
    Highlight Highlight Träumt weiter. Der SCOTUS ist sicher in konservativer Hand. Man wird das ganze and die nächst niedrige Instanz zurückgeben und, egal ob Trump wiedergewählt wird oder nicht, werden die tax returns nie an die Öffentlichkeit kommen.
    • Musikuss 13.05.2020 22:39
      Highlight Highlight Hoffen darf man aber schon, oder? Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht, auch der von Trump! Also, kein Defätismus bitte, der Trump wird seine Rechnung kriegen, verlass Dich drauf!
  • Cpt. Jeppesen 13.05.2020 16:18
    Highlight Highlight Elena Kagan gehört zu den weniger konservativen Richtern. Im Moment sind es 4 Richter die auf der Seite der Demokraten stehen und 5 Richter auf der Seite der Repubikaner. Von den 5 konservativen Richtern sind 2 von Trump eingesetzt worden.
    Alleine die Behauptung es dauere bis Juli um zu einem Urteil zu gelangen, wo es schon x-fach gleichlautende Urteile dazu gibt, zeigt mit, dass der Oberste Gerichtshof eigentlich nicht gewillt ist hier ein Urteil (gegen Trump) zu fällen.
    Vielleicht wenn Trump abgewählt wurde, dass ihn dann der Hammer der Justiz trifft, aber nicht mal das glaube ich.
    • swisskiss 13.05.2020 18:54
      Highlight Highlight Cpt. Jeppesen: Es scheint so, dass Chief Justice Roberts die Argumente beider Seiten würdigt und um nicht durch ein Urteil einen politischen Vorteil für die eine oder andere Seite zu geben, die Urteilsverkündung erst nach dem Wahltermin im November ansetzt.

      Was meiner Meinung nach, die fairste Lösung wäre.
  • Kant 13.05.2020 15:54
    Highlight Highlight Wenn Trump jemanden straflos erschiessen dürfte, dann dürfte er wohl auch straflos die demokratische Partei auflösen und sich zum Präsidenten auf Lebenszeit ernennen. Das wäre die konsequente Folge der Logik.
    • Unicron 13.05.2020 17:06
      Highlight Highlight So blöd ist nicht mal er. Das würde einen neuen Bürgerkrieg auslösen.
      Und vermutlich würde nicht mal das Militär mitmachen.
    • Hans Jürg 13.05.2020 18:29
      Highlight Highlight Er würde das deswegen nie tun, weil er dann ja keine Sündenböcke mehr hätte. Nur deshalb.
    • Obama & Clinton 14.05.2020 09:57
      Highlight Highlight Ich wäre mir nicht so sicher, ob Donald nicht sogar gewalttätige Unruhen in Kauf nehmen würde, um seine Macht zu sichern resp. noch auszubauen. Er hat schon Andeutungen gemacht. Natürlich ist das vorderhand warme Luft und blödes Geschwätz, wie alles aus seinem Mund. Aber bei ihm bin ich mir nicht so sicher...
  • Chrisbe 13.05.2020 15:52
    Highlight Highlight Ich warte auf den Tag, an dem Donnie seine 10 Mio. Twitter-Anhänger mobilisiert und zu den Waffen ruft. Er wird sich niemals geschlagen geben oder eine Niederlage zugeben, vorher zettelt er einen Bürgerkrieg an.
    • TWilli 13.05.2020 21:16
      Highlight Highlight Sehr düstere Vorstellung aber nicht mal so unwahrscheinlich. Er müsste Teile davon wahrscheinlich nicht mal dazu aufrufen
    • Obama & Clinton 14.05.2020 09:57
      Highlight Highlight Er hat schon angedeutet, dass seine Anhänger bereit seien...
    • Ivan se Terrible 14.05.2020 12:42
      Highlight Highlight Dies ist leider auch meine Befürchtung. Man hat ja bereits gesehen, wie er das ganze Klima in den USA mit seinen Aussagen vergiftet hat … und seine narzisstische Störung könnte ihn durchaus zu einer "... und nach mir die Sintflut" Aktion bewegen … hoffen wir es nicht.
  • Deubelbeiss 13.05.2020 15:48
    Highlight Highlight Ich hol mal Popcorn
  • Kyle C. 13.05.2020 15:48
    Highlight Highlight Mal angenommen, aus diesen Unterlagen gehen krumme Geschäfte hervor. Was dann? Darf er nochmals zur Wahl antreten? Er wäre ja noch amtierender Präsident. Oder müssten wir erneut eine Impeachment-Telenovela ertragen?

    Seinen Wählern dürften seine krummen Dinger ja ohnehin egal sein.
  • Kiro Striked 13.05.2020 15:44
    Highlight Highlight Die Antwort: Nein wird er nicht. Wie immer.
  • lilie 13.05.2020 15:44
    Highlight Highlight Für den Rechtsstaat USA (so es ihn denn noch gibt) wird das Urteil sehr wichtig sein.

    Für die Trumpfans kann dabei rauskommen, was will, sie haben ihr Urteil ja schon gefällt.
    • Schon gegangen 13.05.2020 16:09
      Highlight Highlight Ja aber wenn nur noch dieser Bodensatz für Trump stimmt, sieht es gut aus dass er ein „One-Term President“ wird.
    • lilie 13.05.2020 16:39
      Highlight Highlight @Schon gegangen: Der "Bodensatz" macht leider etwa 45% der Wähler aus. Er hat schon gereicht, um ihn zu wählen, er wird auch reichen, um ihn wiederzuwählen.

      Traurig, aber wahr.
    • Schon gegangen 13.05.2020 18:51
      Highlight Highlight Nein das glaub ich nicht, im 2016 gab es noch eine andere Dynamik von Leuten, welche einfach die Clintons aus Prinzip nicht wählten. Auch gemässigte Frustrierte, welche als Versuch mal auf Trump setzten, diese werden voraussichtlich demokratisch stimmen, da der Versuch ja dramatisch in die Hosen ging. Nun, im November wissen wir mehr!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gawayn 13.05.2020 15:41
    Highlight Highlight Trump ist wie der Catfish der stets in trüben Wasser bleibt.
    Der läßt sich nicht faßen.
    Der drückt wieder auf sein "Witchhunt Button" und der gute Barr wird ihn wieder unschuldig sprechen.

    Sollte es mal knapp werden, bringt er haltlose Beschuldigungen gegen wahlweise irgendwer, ohne konkret zu sagen wessen er wen auch immer beschuldigt.
    Keine Angst die Presse wird schon genug Schuldige aufzählen, das seine treuen Hillbillies wieder mobilisiert werden...
  • Roro Hobbyrocker 13.05.2020 15:35
    Highlight Highlight Donald Trump war schon ein paar Mal geschlagen und ist noch immer da. Er hat das unglaubliche Talent, dass er auch aus Niederlagen als Sieger hervorgeht. Wir werden dann sehen was passiert.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 13.05.2020 15:41
      Highlight Highlight Er hat in seiner Position vor allem das Glück, dass er kritische Stimmen entsorgen, und sich ausschließlich mit Ja-Sagern umgeben kann.
    • just sayin' 13.05.2020 15:42
      Highlight Highlight geschlagen?

      meinen sie wie das impeachment-kasperli-theater?
      welches nur heisse luft war bis am schluss?
    • Mijasma 13.05.2020 16:29
      Highlight Highlight @just sayin

      Leider war daran nichts nur heisse Luft.

      Aber Trump hat gegen die Verfassung die Herausgabe von Dokumenten verweigert. Er hat Zeugen bedroht damit sie nicht Aussagen. Er hat jedem Mitarbeiter des Weissen Hauses die Zusammenarbeit mit der Justiz verboten. Er hat gelogen, dass sich die Balken gebogen haben. Am Schluss als allen klar war das er Schuldig wie die Nach war, hat er einen Politischen Freispruch erpresst.

      Es gibt parallelen zu einem anderen Ganoven, Al Capone. Auch dieser wurde erst durch die Steuer zu Fall gebracht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • T13 13.05.2020 15:30
    Highlight Highlight Eric als nicht grad die hellste Kerze auf der Torte zu bezeichnen finde ich hochgradig unfair gegenüber allen Kerzen und Torten dieser Welt.

    Welches Licht in dieser Familie scheint denn generell heller als ein mit Ventablack bepinselter Pfosten?
  • _andreas 13.05.2020 15:27
    Highlight Highlight Ich wäre allgemein dafür, das Politiker ihre finanzen offen legen müssen. So würde man vieleicht auch mal sehen, wieviel Bestechungsgeld von den Lobbys kommt..
    • Pümpernüssler 13.05.2020 16:22
      Highlight Highlight Das fliesst dann eher auf ein Konto in einer Steueroase.
    • Fisherman 13.05.2020 20:20
      Highlight Highlight Ich auch.
      Aber nicht nur die Politiker, sondern auch die die Parteien. Aber unsere bürgerlichen (allen voran die SVP, FDP und CVP) verhindern dies standhaft.
      Ein Schelm, wer Böses denkt.
  • Hans Jürg 13.05.2020 15:25
    Highlight Highlight "(...)Ihr Spruch wird frühestens im Juli erwartet. Sie haben drei Optionen: Sie können für oder gegen Trump entscheiden oder diesen Entscheid zur Revision an eine niedrige Instanz zurückweisen."

    Wahrscheinlich werden sie sich für die letztere Möglichkeit entscheiden in der Hoffnung, dass die niedrige Instanz das Urteil (wie auch immer es ausfällt) erst nach den Wahlen fällen kann. Oder das Oberste Gericht wird selber seien Entscheid vertagen bis nach den Wahlen.

    Wenn Trump als Pfannenbeschichtung verwendet würde, könnten alle Teflonpfannenhersteller Konkurs anmelden.
  • WatDaughter (aka häxxebäse) 13.05.2020 15:22
    Highlight Highlight Und was sagen eingefleischte trumpfans dazu? Warum soll er die einsicht der steuerunterlagen verweigern dürfen?
    Auch hexenjagd....?
    • lilie 13.05.2020 15:57
      Highlight Highlight @WatDaughter: Ja. Das ist ja sogar das Argument seiner Anwälte. 🤯
    • WatDaughter (aka häxxebäse) 13.05.2020 18:34
      Highlight Highlight Danke lilie 🌺 ich hätte es mir doch denken können 🤔🤦‍♀️

      Was erlaube trump - ich habe fertig mit diese flasche leer............
      Benutzer Bild
    • lilie 13.05.2020 20:04
      Highlight Highlight @Friedhofsgärtner: Tatsächlich ist mir nicht klar, was genau das amerikanische Gesetz hier vorsieht. Von daher kann ichs nicht beurteilen.

      Wenn aber die Richterin fragt, warum soll Ihr Mandant seine Finanzunterlagen nicht offenlegen, und deren einziges Argument ist, es ist doch eh nur eine Hexenjagd, dann ist das einfach nur lachhaft.

      Denn es haben ja schon mehrere Gerichte entschieden, dass er sie offenlegen muss. Also müssen die Verteidiger (juristische) Argumente dagegen bringen, und nicht die Kläger Argumente dafür.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Atavar 13.05.2020 15:15
    Highlight Highlight Trump wird (frühestens) dann zur "Rechenschaft" für seine Machenschaften gezogen, wenn die abtrünnigen Mitglieder Reps keine Angst vor den Konsequenzen haben, wenn sie sich öffentlich mit D.T. anlegen bzw. sie nicht von D.T. (in welcher Form auch immer) profitieren.

    Also in wahlweise 1 oder 5 Jahren. Vorher stoppt ihn auch sein (!) Supreme Court nicht.
    • Snowy 13.05.2020 15:44
      Highlight Highlight Leider wahr.

      Trump hat je dafür gesorgt, dass im Supreme Court nun ein äussert loyaler Kopfnicker den Unterschied ausmacht.
  • RicoH 13.05.2020 15:14
    Highlight Highlight Bin schon gespannt. Ein Urteil gegen Trump mit den nachfolgenden Untersuchungen könnte u. U. ein Mythos zerstören und sogar Trump Fanatiker zum Umdenken bewegen.
    • iudex 13.05.2020 15:38
      Highlight Highlight Kaum, Fox News wird sich einfach nicht mehr weiter damit beschäftigen oder einfach das Gericht für korrupt, biased etc. befinden.
    • lilie 13.05.2020 16:01
      Highlight Highlight @RicoH: Du bist optimistisch. 😳

      Ich glaube nicht dran. Seine Anwälte behaupten, es sei eine Hexenjagd. Also wird jeder Beweis, dass er ein Verbrechen begangen hat, auch nur eine Hexenjagd sein.

      Bedenke, dass diese Leute nicht harten Fakten zugänglich sind.
    • Töfflifahrer 13.05.2020 16:03
      Highlight Highlight Ich glaube nicht dass irgend etwas die Trump Jünger zum Umdenken bringen kann. Die glauben ihm und folgen Trump was immer auch kommt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. 13.05.2020 15:10
    Highlight Highlight «Niemand steht über dem Gesetz.» Dieser Grundsatz ist den Amerikanern heilig.

    Dieser Grundsatz gilt aber nicht in welchem Land ? Genau !!!!


    Frage: Wie ist der oberste Gerichtshof zusammengesetzt ? Falls er so zusammengesetzt ist, wie ich vermute, kann man sich diesen Zirkus sparen.
  • wasps 13.05.2020 14:57
    Highlight Highlight Er steht über dem Gesetz. Definitiv!

Basel droht mit Corona-Sperrungen – auch andere Städte bereiten sich auf Auffahrt vor

Just zum verlängerten Auffahrtswochende gibt der Sommer richtig Gas. Das schöne Wetter wird Zehntausende nach draussen locken. Die Schweizer Städte reagieren unterschiedlich, um Rudelbildungen wie in der Basler Partymeile zu verhindern.

Der Corona-Leichtsinn grassiert in der Schweiz. Zumindest kann man diesen Eindruck erhalten, wenn man mit aufmerksamen Augen durch Quartiere und Innenstädte streift. Freunde umarmen sich plötzlich wieder, Kumpels sitzen in grossen Gruppen zusammen und trinken Bier.

Es scheint, als sei die tödliche Gefahr des Coronavirus wegen mit dem Lockdown-Ende aus vielen Köpfen verschwunden. Umso mehr, wenn ordentlich Alkohol im Spiel ist. In der Steinenvorstadt in Basel versammelten sich am Samstagabend …

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