Wirtschaft
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A Chinese national flag flutters near the surveillance cameras mounted on a lamp post in Tiananmen Square in Beijing, Friday, March 15, 2019. Chinese Premier Li Keqiang on Friday denied Beijing tells its companies to spy abroad, refuting U.S. warnings that Chinese technology suppliers might be a security risk. (AP Photo/Andy Wong)

Europa habe laut dem CSU-Politiker Manfred Weber an Stärke gewonnen und müsse diese jetzt gegen China nutzen. Bild: AP/AP

EU soll chinesische «Einkaufstouren» unterbinden können



Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordert ein stärkeres Auftreten der EU gegenüber China in der Wirtschaftspolitik. «Wenn staatlich subventionierte Konzerne auf Einkaufstour gehen, muss die EU das künftig fallabhängig unterbinden können.»

Dies sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl der deutschen Zeitung «Die Welt» vom Samstag.

Durch den Handelskrieg zwischen China und den USA habe Europa «an politischer Stärke gewonnen», die man nun in den Verhandlungen mit China ausspielen solle. «Wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir unserer Partnerschaft den richtigen Rahmen geben müssen.»

Mehr Rücksicht auf EU-Konzerne

Weber forderte von China eine Öffnung öffentlicher Ausschreibungen für europäische Konzerne sowie Entgegenkommen beim Investitionsschutz.

Der Umgang mit dem auch wirtschaftspolitischen Machtstreben Chinas ist in Europa ein grosses Thema. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hatte kürzlich dazu aufgerufen, Schritte gegen die Übernahme europäischer Infrastruktur durch China einzuleiten. Dazu bezeichnete er «ein europäisches Vetorecht oder eine europäische Zustimmungspflicht» als überlegenswert. Am 9. April ist ein Gipfel zwischen der EU und China geplant.

Auch in der Schweiz gibt es Diskussionen, chinesische Akquisitionen nicht immer zuzulassen. (leo/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 30.03.2019 08:04
    Highlight Highlight Sind denn in Singapur, Norwegen, China und den arabischen Staaten nur Amateure am Werk, welche in grossem Stil mit Staatsfonds operieren? Wie lange müssen wir noch zusehen wie sich Staatsfonds und grosse Staatsbetriebe schweizerische Unternehmen unter den Nagel reissen? Mit einem Teil der Devisenreserven der SNB könnten wir doch zum Erhalt der Schweizer Unternehmen in Schweizer Hand beitragen.
  • AngelitosHE 30.03.2019 07:37
    Highlight Highlight Dem Lügenmanni glaub ich keinen Meter.
    • The IT Guy 30.03.2019 10:56
      Highlight Highlight Geht hier nicht darum, jemandem etwas zu glauben oder nicht.

      Das Thema ist leider Fakt.
  • Ökonometriker 30.03.2019 07:10
    Highlight Highlight Für die grosse EU macht es durchaus Sinn, global eine gewisse Machtpolitik zu fahren. Sie könnte noch weiter gehen und auch andere ausländische Einflüsse zu kontrollieren versuchen.

    Die Schweiz als kleines Land kann sich aber eine derartige Politik nicht leisten. Sie hat eine viel bessere Strategie: direkte Demokratie. Sollten andere Länder die Schweiz beeinflussen wollen, müssen sie das ganze Volk kaufen. Sollten ausländische Investoren gegen die Interessen des Volkes handeln, verlieren sie viel Geld.
    • Sandromedar 30.03.2019 10:52
      Highlight Highlight Soweit ich weiss haben uns weder die Chinesen noch der Schweizer Staat gefragt, ob zB Syngenta aufgekauft wird...
      Bilde dir bitte nicht zuviel auf direkte Demokratie ein, wenn die Klauen der freien Marktwirtschaft um sich greifen!
      Ausserdem kann es sich die Schweiz - als einer der Top KnowHow und Innovationsstandorte weltweit - in eigenem Interesse durchaus leisten, sich gegenüber kritischen Fremdübernahmen zu schützen
    • Ökonometriker 30.03.2019 15:23
      Highlight Highlight @Sandromedar: wenn die Syngenta gegen die Gesetze verstösst, wird auch sie bestraft.
      Aber die Schweiz hat ohnehin ungleich viel mehr chinesische Unternehmen gekauft als umgekehrt. China hat gerade einmal 4% der FDI in der Schweiz getätigt. Und die Chinesen sind auch viel weniger aktive Investoren als z.B. die USA. Daher ist China nicht gerade gefährlich in einer freien Marktwirtschaft.
  • AdvocatusDiaboli 30.03.2019 07:07
    Highlight Highlight Bis die Uiguren-KZ in Xinjiang geschlossen werden sollte die EU alle chinesische «Einkaufstouren» unterbinden.
    • Ökonometriker 30.03.2019 15:24
      Highlight Highlight Du weisst schon, dass weitaus mehr Schwarze in den USA im Knast sitzen als Muslime in China? Derselben Logik zufolge müsste man auch die US-Investments unterbinden.
    • AdvocatusDiaboli 31.03.2019 06:42
      Highlight Highlight Oh der Vergleich ist aber ganz schwach @Ökonometriker. In China werden die ganzen Uiguren-Famillien (alt und jung) in KZ geworfen, ohne jemals vor Gericht zu kommen.

      Vermeid bitte in Zukunft noch: https://de.wikipedia.org/wiki/Whataboutism
  • Gender Bender 30.03.2019 06:57
    Highlight Highlight Unbedingt!

So (schlecht) steht es um die Sozialdemokraten in Europa

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