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A Chinese national flag flutters near the surveillance cameras mounted on a lamp post in Tiananmen Square in Beijing, Friday, March 15, 2019. Chinese Premier Li Keqiang on Friday denied Beijing tells its companies to spy abroad, refuting U.S. warnings that Chinese technology suppliers might be a security risk. (AP Photo/Andy Wong)

Europa habe laut dem CSU-Politiker Manfred Weber an Stärke gewonnen und müsse diese jetzt gegen China nutzen. Bild: AP/AP

EU soll chinesische «Einkaufstouren» unterbinden können



Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordert ein stärkeres Auftreten der EU gegenüber China in der Wirtschaftspolitik. «Wenn staatlich subventionierte Konzerne auf Einkaufstour gehen, muss die EU das künftig fallabhängig unterbinden können.»

Dies sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl der deutschen Zeitung «Die Welt» vom Samstag.

Durch den Handelskrieg zwischen China und den USA habe Europa «an politischer Stärke gewonnen», die man nun in den Verhandlungen mit China ausspielen solle. «Wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir unserer Partnerschaft den richtigen Rahmen geben müssen.»

Mehr Rücksicht auf EU-Konzerne

Weber forderte von China eine Öffnung öffentlicher Ausschreibungen für europäische Konzerne sowie Entgegenkommen beim Investitionsschutz.

Der Umgang mit dem auch wirtschaftspolitischen Machtstreben Chinas ist in Europa ein grosses Thema. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hatte kürzlich dazu aufgerufen, Schritte gegen die Übernahme europäischer Infrastruktur durch China einzuleiten. Dazu bezeichnete er «ein europäisches Vetorecht oder eine europäische Zustimmungspflicht» als überlegenswert. Am 9. April ist ein Gipfel zwischen der EU und China geplant.

Auch in der Schweiz gibt es Diskussionen, chinesische Akquisitionen nicht immer zuzulassen. (leo/sda/dpa)

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