Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordert ein stärkeres Auftreten der EU gegenüber China in der Wirtschaftspolitik. «Wenn staatlich subventionierte Konzerne auf Einkaufstour gehen, muss die EU das künftig fallabhängig unterbinden können.»
Dies sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl der deutschen Zeitung «Die Welt» vom Samstag.
Durch den Handelskrieg zwischen China und den USA habe Europa «an politischer Stärke gewonnen», die man nun in den Verhandlungen mit China ausspielen solle. «Wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir unserer Partnerschaft den richtigen Rahmen geben müssen.»
Weber forderte von China eine Öffnung öffentlicher Ausschreibungen für europäische Konzerne sowie Entgegenkommen beim Investitionsschutz.
Der Umgang mit dem auch wirtschaftspolitischen Machtstreben Chinas ist in Europa ein grosses Thema. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hatte kürzlich dazu aufgerufen, Schritte gegen die Übernahme europäischer Infrastruktur durch China einzuleiten. Dazu bezeichnete er «ein europäisches Vetorecht oder eine europäische Zustimmungspflicht» als überlegenswert. Am 9. April ist ein Gipfel zwischen der EU und China geplant.
Auch in der Schweiz gibt es Diskussionen, chinesische Akquisitionen nicht immer zuzulassen. (leo/sda/dpa)
