Die EU-Kommission hat erstmals eine Liste von Staaten ausserhalb der EU veröffentlicht, die in Steuerangelegenheiten nicht kooperieren. Die Schweiz ist nicht dabei. Aus Europa sind Andorra, Liechtenstein und Monaco sowie die Kanalinsel Guernsey auf der Liste.
Auch das zu China gehörende Hongkong wird genannt. Zudem sind bekannte Steuerparadiese in aller Welt wie die Bahamas, die Cayman-Inseln und die Seychellen auf der insgesamt 30 Staaten umfassenden Liste vertreten.
Die Liste soll dazu dienen, eine gemeinsame EU-Strategie gegenüber Staaten zu entwickeln, die sich nicht an internationale Absprachen zur Besteuerung halten. Laut dem für Steuerfragen zuständigen EU-Kommissar Pierre Moscovici sind diejenigen Länder aufgeführt, die von mindestens zehn EU-Mitgliedstaaten als Steueroasen gesehen werden.
Konkrete Massnahmen gegen diese Länder wurden zunächst nicht genannt. In einem ersten Schritt will die Kommission nun klären, wie die Bemessungsgrundlage der Unternehmensbesteuerung in den einzelnen EU-Staaten gestaltet ist.
Danach sollen die unterschiedlichen Besteuerungen zwischen den Staaten angeglichen werden. Eine völlige Angleichung soll es laut Moscovici jedoch nicht geben. Auch gemeinsame Mindeststeuersätze seien nicht geplant.
Die EU-Kommission möchte erreichen, dass Unternehmen Profite nicht mehr zur Steuervermeidung in andere Länder verschieben können, sondern dort Steuern zahlen, wo auch die Gewinne erwirtschaftet werden.
Der genaue Vorschlag, der dann mit EU-Staaten und EU-Parlament abgestimmt werden muss, soll bis Ende 2016 präsentiert werden. Zum automatischen Austausch von Informationen zu Steuervorbescheiden haben die EU-Finanzminister bereits im April Zustimmung signalisiert. (sda/dpa/reu)
