Anti-F-35-Initiative will Verzicht auf US-Jets in Verfassung schreiben – die Sonntagsnews
Crans-Montana-Angehörige erhalten Zugriff auf Kamerabilder
Die Angehörigen der Todesopfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana können gemäss «Le Matin Dimanche» ab dem 30. April Aufnahmen der Überwachungskameras von der verheerenden Silvesternacht einsehen. Angesichts des sensiblen Inhalts gab die Walliser Justiz strenge Regeln vor, wie die Zeitung schrieb. Die Sichtung sei nur in kleinen Gruppen und ohne Telefone oder Aufnahmegräte erlaubt. Notizen seien nur handschriftlich möglich. Ab Montag können laut der Zeitung die Anwälte der Beschuldigten und danach jene der Opferfamilien die Bilder einsehen. Insgesamt 14 Kameras hätten festgehalten, wie sich das Feuer um 01.27 Uhr ausgebreitet hatte.
Rassismus in der Schweiz erreicht Höchststand
Die Schweiz hat im vergangenen Jahr laut «SonntagsBlick» einen Höchststand an gemeldeten Fällen von rassistischer Diskriminierung erlebt. Beratungsstellen werteten 1245 Fälle aus, wie die Zeitung schrieb. Sie stützte sich auf einen bisher unveröffentlichten Bericht der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus und der Organisation humanrights.ch. Im Vergleich zu 2024 sind die Fälle demnach um drei Prozent gestiegen - nach einem Anstieg im Jahr 2023 um fast 40 Prozent. Gemessen an der Anzahl Fälle waren besonders Schwarze von Rassismus betroffen. Gemessen an den Beratungsfällen nahmen antimuslimische Vorfälle am stärksten zu. Insgesamt ereigneten sich die meisten Fälle im Bildungsbereich und am Arbeitsplatz, wie die Zeitung schrieb.
Quoteneinbruch: SRF 2 droht das Aus
Dem Kultursender Radio SRF 2 droht nach Angaben von «SonntagsBlick» das Aus. Der Sender verlor im ersten Quartal dieses Jahres 28 Prozent bei den täglichen Nutzungsstunden und damit so viel wie kein anderer SRF-Sender, wie die Zeitung schrieb. Intern werde über Alternativen diskutiert. Eine nationale Kulturwelle sei ein mögliches Szenario. Diese würde allenfalls in der ganzen Schweiz ausgestrahlt und hätte regionale Zeitfenster auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Es sei eine Tatsache, dass Radio SRF 2 Kultur in den vergangenen Jahren an Publikum verloren habe, teilte SRG der Zeitung mit. Man arbeite daran, das Angebot stärker am Nutzungsverhalten auszurichten. Konkrete Entscheide seien noch keine gefallen.
BAG-Kader wirft Schweizer Pharma Drohgebärden und Angstmacherei vor
Ein Kadermann des Bundesamts für Gesundheit (BAG) hat gemäss der «NZZ am Sonntag» der Pharmaindustrie «Drohgebärden, Angstmacherei und Intransparenz» vorgeworfen. Die Äusserungen machte Jörg Indermitte, Leiter der Abteilung Arzneimittel Krankenversicherung, an einer Fachtagung Anfang April, wie die Zeitung schrieb. Es seien viele Pharmavertreter anwesend gewesen. Zu den Preisvorstellungen bei den Medikamenten habe er in seiner Präsentation geschrieben: «Wollt ihr uns für dumm verkaufen?» Das BAG bedaure, dass der Auftritt teilweise als «zu konfrontativ» wahrgenommen worden sei. Ein konstruktiver Dialog sei dem BAG wichtig.
Widersprüche von Crans-Politikern: Zürcher Untersuchung soll Klarheit bringen
Das forensische Institut Zürich soll laut der «SonntagsZeitung» bis am 3. August einen Bericht zur Brandkatastrophe von Crans-Montana VS vorlegen. Das Institut soll im Auftrag der Walliser Staatsanwaltschaft herausfinden, was wirklich geschehen war, schrieb die Zeitung. Der für die Sicherheit zuständige Gemeinderat Kevin Barras habe sich bei der Einvernahme in zahlreiche Widersprüche über Sicherheitskontrollen verstrickt, schrieb die «SonntagsZeitung» unter Verweis auf Einnahmeprotokolle. Diese zeigten demnach ausserdem, dass Gemeindepräsident Nicolas Féraud den Mitbeschuldigten vor den Einvernahmen unangemeldet besuchte, wie Barras laut der Zeitung zu Protokoll gab.
EU-Staaten kritisieren Sicherheitskontrollen in Schweizer Gefängnissen
Mehrere EU-Staaten haben nach Informationen von «SonntagsBlick» unzumutbare Sicherheitskontrollen in Schweizer Haftanstalten beanstandet. In einem Fall soll eine Diplomatin aufgefordert worden sein, sich bis auf die Unterwäsche auszuziehen, wie die Zeitung schrieb. Wollen Diplomatinnen und Diplomaten aus EU-Staaten inhaftierte Staatsbürgerinnen und -bürger besuchen, würden sie zuerst selbst durchleuchtet. Je nach Kanton gelten laut «SonntagsBlick» andere Regeln. Am 29. April solle es zu einem klärenden Gespräch zwischen dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und der Europäischen Gemeinschaft kommen.
Schweizer sperrte nur 13,5 Millionen CHF iranische Gelder
Die Schweiz hat nach Angaben der «NZZ am Sonntag» iranische Vermögenswerte in der Höhe von 13,5 Millionen Franken gesperrt. Das teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) der Zeitung mit. Im Vergleich mit anderen sanktionierten Ländern sei dies nicht besonders viel, schrieb die «NZZ am Sonntag». Laut dem emeritierten Strafrechtsprofessor Mark Pieth sei die Verordnung zu den Iran-Sanktionen deutlich weniger umfassend als jene zu den Russland-Sanktionen. Auf der Sanktionsliste fehle etwa der neue iranische Führer Modschtaba Chamenei. Das Seco habe darauf verwiesen, dass die Schweiz keine autonomen Sanktionen erlasse. Den Betrag erklärte es laut der «NZZ am Sonntag» mit den langjährigen internationalen Sanktionen, was die «finanzielle Verknüpfung» stark reduziere.
Kritik an Führungsausbildung bei Schweizer Armee
Ausgerechnet das Kommando Führungs- und Kommunikationsausbildung der Armee hat nach Worten der «NZZ am Sonntag» mit Führungs- und Kommunikationsproblemen gekämpft. Ein externes Gutachten stellte dem ehemaligen Kommandanten ein schlechtes Zeugnis aus, wie die Zeitung schrieb. Er habe Mitarbeitende wiederholt aufgefordert, im Kaffee zu servieren. Zudem habe er die minderjährige Tochter eines Freundes aus Deutschland für ein einwöchiges Praktikum beschäftigt ohne Vertrag. Man handhabe es im Kommando so, dass «alles, was nicht verboten ist, erlaubt ist». Die Gutachter hielten dies laut der Zeitung für ein «etwas dürftiges» Argument. Die Medienstelle der Armee äussere sich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht zu einzelnen Vorwürfen oder Personen. Der Kommandant arbeite seit Anfang Jahr in einem anderen Kommando.
Schweizer Bestandteile in russischen Waffen: Seco entlastet hiesige Firmen
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat nach Angaben der «SonntagsZeitung» hiesige Firmen im Zusammenhang mit Schweizer Bestandteilen in russischen Waffen entlastet. Bei den Komponenten mit Schweiz-Bezug handle es sich um «Massenprodukte», die für zivile und industrielle Zwecke verwendet würden, zitierte die Zeitung eine Analyse des Seco. Diese Güter würden zudem nicht in der Schweiz produziert. Dennoch unterlägen die Bauteile den Russland-Sanktionen. «Der Export aus der Schweiz - auch indirekt - nach Russland ist verboten», schrieb das Seco. Schweizer Firmen seien verpflichtet, ihren Vertragspartnern in Drittstaaten den Export nach Russland «vertraglich zu untersagen».
Anti-F-35-Initiative will Verzicht auf US-Jets in Verfassung schreiben
Hinter dem Initiativkomitee gegen die F-35-Kampfjets stecken laut «SonntagsZeitung» 12 Seniorinnen und Senioren aus dem linken Lager. Die Bekannteste ist Alt-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP/BE) und die Fäden laufen beim Genfer Filmemacher Daniel Künzi zusammen, wie die Zeitung schrieb. Das Komitee will die Volksinitiative demnach nächste Woche lancieren. In der Verfassung solle stehen: «Der Bund beschafft keine Kampfflugzeuge des Typs F-35». Über 200 Personen unterstützen gemäss der Zeitung den Appell gegen die Kampfjets. Dem Komitee sei der knappe Zeitplan bewusst. Zwar könne man die Ankunft der Jets in der Schweiz nicht stoppen, jedoch deren Anzahl, zitierte die «SonntagsZeitung». (sda)
