Trumps Zölle sind illegal — mit diesen 5 Punkten argumentiert das Gericht
In einer wegweisenden Entscheidung vom Freitagnachmittag hat der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) in Washington, D.C., die weitreichenden Zölle von Präsident Trump gestoppt. Das Gericht entschied, dass der Präsident seine Macht überschritten hat, als er versuchte, diese Zölle ohne die ausdrückliche Zustimmung des Parlaments einzuführen.
Hier die 5 wichtigsten Argumente des Supreme Court:
1. Keine Macht für Zölle ohne den Kongress
Das Gericht stellte klar, dass laut Verfassung eigentlich nur der Kongress (das Parlament) Steuern und Zölle festlegen darf. Der Präsident hat von sich aus kein Recht dazu.
2. Das Wort «regulieren» reicht nicht aus
Die Regierung argumentierte, dass der Präsident Importe «regulieren» darf. Das Gericht widersprach: Das Wort «regulieren» bedeutet nicht automatisch, dass man auch Zölle (also Steuern) erheben darf.
3. Wichtige Fragen brauchen klare Gesetze
Bei so wichtigen Themen, die die ganze Wirtschaft betreffen (Milliarden von Dollar), darf der Präsident nicht einfach alte Gesetze kreativ auslegen. Der Kongress müsste ihm diese Macht ganz ausdrücklich und unmissverständlich geben.
4. Zölle sind Steuern
Das Gericht betonte, dass Zölle im Grunde Steuern sind, mit denen der Staat Geld einnimmt. Da Steuern die Bürger direkt belasten, gelten hier besonders strenge Regeln für die Genehmigung durch das Parlament.
5. Trump-Zölle sind ungültig
Da Präsident Trump für seine Zölle (zum Beispiel gegen Medikamentenimporte oder Handelsdefizite) keine klare Erlaubnis vom Kongress hatte, sind diese Zölle rechtlich nicht haltbar. (val)
