USA starten Untersuchung gegen Schweiz wegen unlauterem Handel
An der Sitzung seien keine Entscheide gefällt worden, sagte Bundesratssprecherin Nicole Lamon am Freitag in Bern am Rand einer Medienkonferenz. Die Schweiz habe zwei Schreiben vom US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer (USTR) erhalten. Diese beträfen die zwei eingeleiteten Untersuchungen betreffend Abschnitt 301 des amerikanischen Handelsgesetzes «Trade Act» aus dem Jahre 1974.
Die eine Untersuchung betrifft «strukturelle Überkapazitäten», wie Greer bereits am 11. März mitteilte. Dabei soll eruiert werden, ob die Praktiken «unangemessen oder diskriminierend» seien und dadurch den Handel der USA beeinträchtigen. Von dieser Untersuchung sind insgesamt 15 Staaten - darunter etwa China, Norwegen, Indien, Korea und Japan - sowie die Europäische Union betroffen.
Die zweite Untersuchung betrifft Zwangsarbeit, wie die US-Behörde ebenfalls vergangene Woche in einem Communiqué schrieb. Gemäss dem US-Handelsbeauftragten Greer gelingt es Regierungen nicht, den Zugang von Waren, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, zu ihrem Markt zu verbieten. Die Untersuchung soll dies nun überprüfen. Insgesamt sind 60 Volkswirtschaften davon betroffen.
Handelsstreit dauert nahezu ein Jahr
Bern und Washington verhandeln derzeit ein rechtlich verbindliches Handelsabkommen. Dieses hat zum Ziel, die von der US-Regierung erhobenen Zölle dauerhaft auf maximal 15 Prozent zu senken. Die Eckwerte des Abkommens wurden in einer im November getroffenen gemeinsamen Erklärung festgehalten.
Seit dem 24. Februar 2026 gilt für Waren aus der Schweiz ein pauschaler zusätzlicher Zollsatz von 10 Prozent, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf seiner Webseite schreibt. Dazu kommen allfällige bestehende Zollsätze auf bestimmte Waren. Die Zusatzzölle sind zeitlich begrenzt und für 150 Tage gültig. Anschliessend müssten sie durch den US-Kongress verlängert werden.
Die USA erheben unter US-Präsident Donald Trump seit Anfang April 2025 hohe Importzölle auf Waren aus aller Welt. Waren aus der Schweiz wurden in einem ersten Schritt mit einem Zollsatz von 31 Prozent belastet und ab dem 1. August wurde dieser auf 39 Prozent erhöht. Trump begründete die Zölle mit einem Handelsdefizit.
Mit der gemeinsamen Erklärung wurde der Zollsatz auf 15 Prozent gesenkt. Im Gegenzug soll die Schweiz Einfuhrzölle auf eine Reihe von US-Produkten abbauen. Zudem planen laut dem Bundesrat Schweizer Unternehmen, bis Ende 2028 insgesamt 200 Milliarden US-Dollar an Direktinvestitionen in den USA zu tätigen. (sda)
