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Abstriche bei Bildung, Forschung und Innovation: Bundesrat präsentiert Spar-Katalog
Der Bund muss sparen. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm eröffnet, das 25 Sparmassnahmen vorsieht. Betroffen sind sämtliche Aufgabenbereiche des Bundes.
Auch beim Personal und bei den Verwaltungsausgaben sind Einsparungen vorgesehen, wie das Finanzdepartement (EFD) am Donnerstag mitteilte. Der Bundesrat hatte das Programm schon im Sommer angekündigt. Nun liegen die Massnahmen auf dem Tisch.
Gegenüber der bisherigen Planung will der Bundesrat den Bundeshaushalt zwischen 2017 und 2019 jährlich um rund eine Milliarde Franken entlasten. Zu diesem Zweck sollen 12 Gesetze geändert und ein Gesetz aufgehoben werden.
Bei der Bildung, Forschung und Innovation zum Beispiel will der Bundesrat im Jahr 2017 gegenüber dem provisorischen Finanzplan 152 Millionen Franken sparen, im Jahr 2018 rund 189 Millionen und im Jahr 2019 rund 214 Millionen Franken. In der Bundesverwaltung sind es 108 Millionen Franken für 2017, 115 Millionen für 2018 und 122 Millionen für 2019.
Wird das Stabilisierungsprogramm umgesetzt, können die Vorgaben der Schuldenbremse laut Bundesrat eingehalten werden - allerdings nur dann, wenn die Einsparungen nicht durch Mehrausgaben absorbiert werden. Neue Vorhaben oder ein Ausbau bestehender Leistungen seien in den nächsten Jahren nur mit einer angemessenen Gegenfinanzierung möglich, betont das Finanzdepartement. (sda)
