Chaoten zur Kasse bitten und ein Uferweg entlang des Zürichsees. Dazu noch der Streit um die Länge der Flughafenpisten. Die Abstimmungen am 3. März 2024 im Kanton Zürich haben es in sich. Sie polarisieren. Wie bei jeder Abstimmung ist auch die erste im Jahr 2024 Anlass dafür, dass im Abstimmungskampf Plakate aufgehängt, Broschüren und Flyer gedruckt und Online-Werbung auf Websites und Social Media gestreut werden.
Flyer und Broschüren werden in tausenden Briefkästen verteilt, auch wenn auf diesen «Stopp Werbung» oder «Bitte keine Werbung» steht. Ist das erlaubt?
Gemäss der Post ist bei 61 Prozent der Schweizer Briefkästen ein Schild mit der Aufschrift «Bitte keine Werbung» oder einem ähnlichem Satz angemacht. Einen Stopp-Werbung-Vermerk müssen alle Unternehmen berücksichtigen, die unadressierte Werbung verteilen. Auch die Post befolgt den Wunsch. Adressierte Werbung hingegen muss die Post trotz Vermerk zustellen.
Auch unadressierte Flyer von politischen Parteien darf die Post trotz Stopp-Werbung-Kleber in den Briefkasten werfen. Denn politische Werbung von Parteien gilt als offizielle Sendung. Andere Beispiele von offiziellen Sendungen, in denen Hinweise am Briefkasten ignoriert werden dürfen, sind Sendungen von zertifizierten gemeinnützigen Organisationen, von Behörden, Aufrufe zu Blutspenden, Informationen zu Bauvorhaben und noch viele weitere nicht kommerzielle Sachen.
Warum die Post politische Werbung zustellt, hat sie im Oktober gegenüber der «SonntagsZeitung» genauer erklärt. Die langjährige Praxis entspreche dem Bedürfnis der werbekritischen Kundschaft, nicht generell auf unadressierte «wichtige oder interessante» Sendungen verzichten zu müssen. Das seien unter anderem «Informationen von politischen Parteien».
Der wahre Grund für die Missachtung der Kundenwünsche könnte aber ein anderer sein. Bezeichnet die Post politische Werbung als offizielle Sendung und darf sie in sämtliche Briefkästen verteilen, verdient sie auf diese Weise sehr viel mehr Geld. Wegen der viel grösseren Zahl von Zustelladressen kann die Post so fast dreimal so viel einnehmen, indem sie die Kleber ignoriert.
Briefkästen trügen zur freien Meinungsbildung bei, erklärte Politikwissenschaftler Michael Hermann letztes Jahr. «Man kann nicht steuern, wer einen Flyer hinterlässt.» Via Briefkasten würde man eher noch mit anderen Meinungen und Ideen konfrontiert als zum Beispiel auf den sozialen Medien. Der Postweg führe auch dazu, dass diejenigen, die keine News konsumieren, dennoch mit politischen Inhalten in Kontakt kommen.
Ob aus demokratischen Gründen oder wegen finanziellen Anreizen: Gesetzlich verboten ist die Zustellung politischer Werbung trotz der Stopp-Werbung-Kleber nicht. Wenn dir das missfällt, kannst du wenig dagegen tun. Am besten die Flyer schnurstracks ins Altpapier werfen. Ein Zurückschicken lohnt sich nämlich nicht, ausser du frankierst den Brief genügend. Sonst wird deine Rücksendung auf Kosten der Post statt der Parteikasse vernichtet.
