Nach Ausschaltung der Opposition gewinnt Ortega Wahl in Nicaragua

Publiziert: 07.11.16, 22:48

Bei der Präsidentenwahl in Nicaragua ist der autoritäre Staatschef Daniel Ortega wiedergewählt worden. Das Wahlamt des mittelamerikanischen Landes erklärte den einstigen Guerillero kurz vor seinem 71. Geburtstag zum Sieger - mit 72.5 Prozent der Stimmen.

Am Montag war die Auszählung vorläufig abgeschlossen, wie die Behörde mitteilte. Künftig will Ortega gemeinsam mit seiner Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo regieren.

Ortega hatte die Opposition zuvor mit juristischen Mitteln ausgeschaltet. Regierungsgegner riefen zum Boykott der Wahl auf. Das Oppositionsbündnis FAD sprach von einer Farce und kündigte an, das Resultat nicht anzuerkennen. Einst war Ortegas Nicaragua der Sehnsuchtsort der internationalen Linken.

Kritiker befürchten, die Präsidentenfamilie wolle sich die Macht in dem mittelamerikanischen Land dauerhaft sichern. Der fast 71-jährige Ortega soll schwer krank sein. Sollte er sein Mandat nicht bis zu Ende ausüben können, würde seine Ehefrau Murillo das Amt übernehmen.

Regieren wie im Familienbetrieb

Die First Lady galt bereits zuvor als die starke Frau in Nicaragua. Auch sieben Kinder des Paares besetzen wichtige Positionen in Politik, Wirtschaft und Medien des mittelamerikanischen Landes.

Auf dem zweiten Platz landete Maximino Rodríguez von der liberalen Partei PLC mit 15 Prozent der Stimmen. Die anderen Kandidaten kamen über einstellige Ergebnisse nicht hinaus. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 67.5 Prozent. Die Opposition schätzte dagegen die Beteiligung auf knapp 30 Prozent und wies das Ergebnis zurück.

Guerillera spricht von Wahlbetrug

«Ortega hat einen Wahlbetrug organisiert, weil er wusste, dass er in sauberen Wahlen verlieren würde, erklärte die ehemalige Kommandantin der Sandinisten-Guerilla und Historikerin, Dora María Téllez (»Comandante Dos"), der Nachrichtenagentur dpa.

Die Regierungsanhänger feierten den Triumph ihres Kandidaten am Sonntagabend in den Strassen der Hauptstadt Managua. Auto- und Motorradkorsos fuhren durch die Hauptstadt. Auf dem Platz der Siege schwenkten sie Landesflaggen und die schwarz-roten Fahnen der Regierungspartei FSLN. Musikbands spielten, und die Menschen tanzten.

Linke beglückwünschen sich gegenseitig

Auch bei der Parlamentswahl setzte sich die FSLN deutlich durch. Befreundete Regierungen gratulierten Ortega. «Sieg für das grosse Vaterland Nicaragua. Glückwunsch an unsere Brüder», schrieb Venezuelas Präsident Nicolás Maduro auf Twitter. Kubas Parteizeitung «Granma» nannte Ortega den «grossen Sieger von Nicaragua».

«Die Nicaraguaner haben für den Frieden und die Stabilität gestimmt», sagte Ortega nach der Stimmabgabe. Seine Ehefrau und künftige Vizepräsidentin Rosario Murillo betonte: «Wir werden die Probleme, die sich uns stellen, gemeinsam lösen. Das ist eine historische Wahl, denn wir haben aus Liebe zu Nicaragua gewählt.»

«Keine freie und transparente Wahl»

«Das war keine freie und transparente Wahl», sagte der ehemalige Präsidentschaftskandidat Luis Callejas, dessen Partei CND von der Wahl ausgeschlossen worden war. «Wir fordern die Wiederholung mit Transparenz, fairem Wettbewerb und unter unparteiischer internationaler Beobachtung.»

Einzelne von der Regierung eingeladene Beobachter sprachen von fairen und freien Wahlen. Eine systematische Wahlbeobachtung durch internationale Experten hatte die Regierung nicht zugelassen. Das Forschungsinstitut Washington Office on Latin America beobachtete in Nicaragua eine Erosion der demokratischen Institutionen und Machtmissbrauch. (sda/dpa/afp)

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