Schweiz
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Bundesrat Didier Burkhalter, Bundespraesidentin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Johann Schneider-Ammann, von links, waehrend einer Medienkonferenz ueber die Vorschlaege des Bundesrats zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, am Mittwoch, 11. Februar 2015, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Gleich zu dritt trat der Bundesrat heute vor die Medien. Bild: KEYSTONE

Masseneinwanderungs-Initiative

Die drei Szenarien des Bundesrates: «Wir erreichen nichts, wir erreichen alles, wir erreichen nicht alles, aber auch nicht nichts.» 



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Martin Lüscher
Die Zusammenfassung
Fast auf den Tag genau ein Jahr nach Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative hat der Bundesrat bekannt gegeben, wie er diese umsetzen will. Im Zentrum der Vorlage stehen wie angekündigt Zuwanderungskontingente, der Inländervorrang und Massnahmen zur Aktivierung des inländischen Arbeitskräftepotenzials.

Die Zulassung für EU-Bürgerinnen und -Bürger wird wie bisher im Freizügigkeitsabkommen geregelt. Dieses müsse entsprechend dem Verfassungsauftrag angepasst werden, schreibt das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einer Mitteilung. Die Resultate der angestrebten Verhandlungen mit der EU seien deshalb für den Gesetzesentwurf von Bedeutung.

Gemäss dem Vorschlag des Bundesrats werden den Höchstzahlen Aufenthalte zur Erwerbstätigkeit ab vier Monaten Dauer unterstellt, also Aufenthaltsbewilligungen und Kurzaufenthaltsbewilligungen. Ebenso unterliegen Grenzgängerinnen und Grenzgänger, Familienangehörige, Nicht-Erwerbstätige sowie Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen den Höchstzahlen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Bundesrat die Höchstzahlen und Kontingente festlegt. Auf ein zum Vornherein definiertes starres Reduktionsziel wird aber verzichtet – «zu Gunsten des gesamtwirtschaftlichen Interesses», wie das EJPD schreibt. Der Bundesrat will sich auf die Bedarfserhebungen der Kantone sowie auf die Empfehlungen einer Zuwanderungskommission stützen.

Ausnahmen bei Berufen mit Fachkräftemangel

Weiter sieht der Gesetzesentwurf vor, dass der Inländervorrang im Einzelfall geprüft wird. Jedoch soll es Ausnahmen bei Berufen mit ausgewiesenem Fachkräftemangel geben. Dort soll auf eine weitergehende Prüfung verzichtet werden.

Das Verhandlungsmandat mit der EU hat der Bundesrat ebenfalls verabschiedet. Demnach verfolgt er drei Ziele: Die Schweiz soll die Zuwanderung wieder selbständig steuern, die bilateralen Verträge und der Schutz gegen Lohndumping sollen aber beibehalten werden.

Sommaruga verteidigt Vorgehen

«Wir gehen Schritt für Schritt – ohne Zeit zu verlieren, aber auch ohne unnötige Hektik», sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vor den Medien. Die Phase der Ungewissheit habe mit der Abstimmung zu tun, nicht mit der Linie des Bundesrats.

Es gebe in diesem Dossier einen innen- und eine aussenpolitische Piste. Die Aufgabe des Bundesrats sei es, beide zusammenzubringen. «Innenpolitisch sind wir auf Kurs», sagte Sommaruga. Aussenpolitisch habe es eine Reihe von Schwierigkeiten zu bewältigen gegeben.

EU immerhin zu Gesprächen bereit

Die EU habe das Gesuch des Bundesrats um eine Revision des Personenfreizügigkeitsabkommens negativ beantwortet. Der Bundesrat habe sich jedoch nicht beeindrucken lassen und dennoch ein Verhandlungsmandat formuliert.

Vergangene Woche habe der Bundesrat nun die neuen EU-Spitzen getroffen und Gespräche vereinbart. Das sei ein kleiner, aber nicht unbedeutender Fortschritt, sagte Sommaruga. Die EU habe erstmals Bereitschaft gezeigt, gemeinsam nach Wegen zu suchen.

Die Bundespräsidentin sprach von drei Szenarien bei den Gesprächen mit der EU: «Wir erreichen nichts, wir erreichen alles, wir erreichen nicht alles, aber auch nicht nichts.» Wenn der Bundesrat wisse, was er erreicht habe, werde er die Schlüsse daraus ziehen mit Blick auf den innenpolitischen Prozess. (sda)
Damit ist die Pressekonferenz des Bundesrates beendet. Nicht aber unsere Berichterstattung zu den Massnahmen des Bundesrates zur Umsetzung der Masseninitiative. In Kürze folgen auf watson.ch erste Reaktionen.
«Wir werden alles dafür tun, den Auftrag der Bevölkerung umzusetzen»
Simonetta Sommaruga auf die sinngemässe Frage, ob die Verhandlungen mit der EU nicht von vornherein aussichtslos seien: «Wir müssen diese Verhandlungen führen. Wir müssen alles dafür tun, dass dieser Verfassungsartikel umgesetzt wird. Wir gehen in diese Gespräche (mit der EU), wir haben einen Auftrag der Bevölkerung und werden alles dafür tun, diesen umzusetzen. Erst wenn wir uns das nicht erreichen, dann müssen wir uns zusammensetzen. Aber doch nicht heute. »
Was, wenn bis 2017 keine Lösung gefunden wird?
Simonetta Sommaruga betont, es gelte, was in der Verfassung steht. Die Situation müsse aber in zwei Jahren betrachtet werden: Stünde der Bundesrat dann kurz vor einer Lösung, würde er möglicherweise nicht aufgeben, nur weil die Frist abgelaufen sei.
«Weshalb dauert das alles so lange?»
Schneider-Ammann: «Das ist eine schwierige Frage.» Die Frage zielte konkret auf die Massnahmen zur Ausbildung von Pflegepersonal. Der Wirtschaftsminister betont, dass viele Gesprächspartner involviert sind. Man sei jetzt aber an einem Punkt, an dem man wisse, dass es schneller gehen müsse.
Staatssekretär Gattiker führt Gespräche
Für die Schweiz wird Staatssekretär Mario Gattiker (Bundesamt für Migration) die Gespräche mit der EU führen. Auf Seite der EU steht Richard Szostak, er ist diplomatischer Berater von EU-Kommissionspräsident Juncker. Sommaruga betont erneut, man habe nun etwas, das man vorher nicht gehabt habe: die Gesprächsbereitschaft der EU.
«Wir werden eine harte Verhandlungspartnerin sein»
Sommaruga sagt, der Bundesrat strebe die bestmögliche Verhandlungsposition an. Man habe deshalb im Gesetzesentwurf auch noch keine Kontingentsobergrenze definiert. «Wir gehen konstruktiv in diese Gespräche (mit der EU). Aber wir werden eine harte Verhandlungspartnerin sein.»
«Hat der Bundesrat einen Plan B?»
Nun beginnt die Fragerunde. Ein Journalist fragt nach einem Plan B.

Simonetta Sommaruga erwidert, es gebe ja auch keinen konkreten Plan A. Es gebe eine ganze Reihe von Szenarien. Dies ergäbe sich aus den zwei Schienen: der Innen- und der Aussenpolitik.
«Ein Hindernisparcours»
Burkhalter vergleicht die Verhandlungen mit der EU mit einem «Hindernisparcours». Er spricht unter anderem über die Schwierigkeiten, eine Lösung für Kroatien zu finden und gibt zu bedenken, dass sämtliche EU-Staaten zustimmen müssten.
«Schritt für Schritt»
Jetzt ergreift Aussenminister Didier Burkhalter das Wort. Auch er betont nochmals, man müsse in dieser Angelegenheit «Schritt für Schritt» vorgehen. Die EU sei der Schweiz trotz aller Schwierigkeiten immer noch freundlich gesinnt.
Der Wirtschaftsminister nimmt auch die Staatsbetriebe in die Pflicht: Seit 2008 hätten drei Viertel des Beschäftigungswachstums im öffentlichen Sektor oder im staatsnahen Bereich stattgefunden. Auch diese Entwicklung absorbiere Fachkräfte.
Die Wirtschaft müsse aber auch das Potential der inländischen Arbeitskräfte besser ausschöpfen. «Das ist eine Herausforderung, der sich die Wirtschaft stellen muss.» Je besser die Wirtschaft dieses Potential ausnutze, desto weniger Zuwanderung brauche es.
Schneider-Ammann ruft in Erinnerung, dass die Schweiz vor Einführung der bilateralen Verträge in Sachen Wachstum ein Schlusslicht war. Wer die Bedeutung der Verträge klein rede, «spielt wider besseren Wissens mit dem Feuer». Das könne die Schweiz gerade jetzt nicht gebrauchen. Der Bundesrat setze alles daran, den Bilateralen Weg zu erhalten.
Nun ergreift Bundesrat Johann Schneider-Ammann das Wort: «Die Sicherung des bilateralen Weges ist ganz zentral. Weil die EU unser wichtigster Handelspartner war, ist und bleiben muss.»
«Die Ungewissheit wird bleiben»
«Wir wissen vor allem eines: Dieses Dossier ist ein dynamisches Dossier. Die Ungewissheit wird bleiben. Das hat aber mit der Abstimmung vom 9. Februar 2014 zu tun, nicht mit der klaren Haltung des Bundesrates.» Und Sommaruga weiter: «Die Frist (bis Februar 2017 muss die Initiative umgesetzt sein) macht die Verhandlungen nicht einfacher. Ich weiss nicht, ob die Initianten das so wollten. Wer unter Druck steht, verhandelt nicht besser.»
«Kusstechnisch unverfänglich»
Trotz des heiklen Themas findet Bundespräsidentin Sommuraga Raum für ein Spässchen: Sie habe am Dienstag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefoniert. «Kusstechnisch ist das absolut sicher und unverfänglich.»
European Commission President Jean-Claude Juncker kisses Swiss President Simonetta Sommaruga (L) ahead of a meeting at the EU Commission headquarters in Brussels February 2, 2015.   REUTERS/Francois Lenoir (BELGIUM - Tags: POLITICS)
In den Verhandlungen mit der EU muss auch geklärt werden, welche Regeln gegenüber Kroatien gelten sollen. Wegen der Initiative konnte die Personenfreizügigkeit bisher nicht auf das jüngste EU-Mitglied ausgedehnt werden. Derzeit gilt eine Übergangslösung, mit der eine Diskriminierung Kroatiens verhindert wird.
15:41
Verhandlungsmandat verabschiedet
Aussenpolitisch sei die Umsetzung aber eher komplex. Der Bundesrat hat dazu heute für die Verhandlungen mit der EU ein Verhandlungsmandat verabschiedet. Er verfolgt drei Ziele: Die Schweiz soll die Zuwanderung wieder selbständig steuern, die bilateralen Verträge und der Schutz gegen Lohndumping sollen aber beibehalten werden.
Simonetta Sommaruga sieht den Bundesrat in der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative innenpolitisch «auf Kurs und im Fahrplan».
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga: «Das Ja. vom 9. Februar 2014 hat in der Schweiz eine Ungewissheit ausgelöst. Und diese sorgt immer für Nervosität.»
In Kürze
Der Bundesrat hat heute beschlossen, wie er die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen will. Er hält sich dabei an die im letzten Sommer bekanntgegebenen Eckwerte:

_ Kontingentierung der Zuwanderung
_ Inländervorrang
_ Aktivierung des inländischen Arbeitskräftepotenzials.

Zugleich hat er das Mandat für die Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens verabschiedet.
Vor der PK
Wie will der Bundesrat die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen? Um 15.30 Uhr wissen wir mehr. Bundesrätin Simonetta Sommaruga sowie die Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann treten vor die Medien.
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