Wenige Stunden vor dem geplanten Beginn der Waffenruhe in Syrien haben die Konfliktparteien mit Angriffen noch versucht, Geländegewinne zu machen. Die Opposition berichtete über heftige Luftangriffe auf Rebellenstellungen in mehreren Landesteilen.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Freitag, es seien Dutzende Angriffe auf Ziele in mehreren Provinzen des Landes geflogen worden. Auch das Umland der Hauptstadt Damaskus wurde demnach massiv bombardiert. Es seien mehrere Personen getötet worden, hiess es weiter.
Die Waffenruhe sollte am Samstag um 00.00 Uhr Ortszeit (Freitag 23.00 Uhr MEZ) beginnen. Es ist innerhalb kurzer Zeit der zweite Versuch, die Gewalt nach fünf Jahren Bürgerkrieg zu beenden.
Die Regierung, das wichtigste Oppositionsbündnis sowie andere Konfliktparteien hatten der Waffenruhe in dieser Woche zugestimmt. Von ihr ausgenommen sind die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Al-Nusra-Front, der syrische Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Die Al-Nusra-Front appellierte in einer Audiobotschaft an die Aufständischen in Syrien, die Feuerpause zu ignorieren.
Zeitlich begrenzt?
Das in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad ansässige Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner erklärte hingegen, 97 bewaffnete Gruppen hätten der Waffenruhe zugestimmt. Sie erklärte jedoch, die Feuerpause werde zwei Wochen dauern. Die Einigung der USA und Russlands sieht allerdings keine zeitliche Begrenzung vor.
Zugleich forderte die Opposition, das Regime und seine Verbündeten dürften ihre Angriffe gegen Rebellen nicht unter dem Vorwand des Anti-Terror-Kampfes fortsetzen. Das HNC ist ein Zusammenschluss der wichtigsten Gruppen und Milizen der Opposition.
IS und Konsorten von Feuerruhe ausgenommen
Syrien und Russland hatten angekündigt, den IS und die Al-Nusra-Front weiter zu bekämpfen. Abzuwarten bleibt, wie Syrien sich gegenüber Rebellengruppen verhalten wird, die vom Westen als vergleichsweise moderat eingestuft und unterstützt werden. Die syrischen Machthaber unter Baschar al-Assad bezeichnen in der Regel alle ihre Gegner im Land als Terroristen.
In diese Richtung geht auch eine Aussage von Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Niemand solle vergessen, dass es abgesehen von der IS-Terrormiliz noch andere terroristische Organisationen in Syrien gebe.
Erwartungen werden gedämpft
Die Waffenruhe solle dem Friedensprozess einen Impuls geben. «Wir wissen sehr gut, dass der Aussöhnungsprozess schwierig wird, doch einen anderen Weg als einen friedlichen gibt es nicht», sagte Putin. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow sagte, niemand könne eine 100-prozentige Garantie abgeben, dass die Feuerpause auch umgesetzt werde.
Die Türkei erklärte, sie unterstütze die Feuerpause grundsätzlich. Angesichts der anhaltenden Kämpfe «machen wir uns aber leider ernsthaft Sorgen, was die Zukunft dieser Waffenruhe angeht», sagte Präsident Recep Tayyip Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin.
Obama mahnt Kriegsparteien
Der Türkei kommt als Regionalmacht und Nachbarstaat Syriens eine besondere Rolle zu. Sie ist unter anderem wegen der von den USA unterstützten syrischen Kurden-Gruppe YPG beunruhigt, deren Hochburgen entlang der Grenze zur Türkei liegen. Die Regierung in Ankara stuft - anders als die USA - die YPG als Terror-Organisation ein.
US-Präsident Barack Obama appellierte an die Konfliktparteien, sich an ihre Verpflichtungen zu halten. Viel hänge nun davon ab, ob Syrien, Russland und ihre Verbündeten «ihren Verpflichtungen gerecht werden».
Unter anderem soll die Feuerpause es Hilfsorganisationen ermöglichen, dringend benötigte Lebensmittel und Medikamente zu der Zivilbevölkerung zu bringen. Die UNO hofft zudem, dass sich Spielraum für eine Wiederaufnahme der auf Eis liegenden Friedensgespräche in Genf ergibt. Dazu wollte sich der UNO-Sondergesandte Staffan de Mistura am Freitagabend, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Waffenruhe, äussern.
(sda/reu/dpa/afp)
