Eine jüngere Generation soll nun das Ruder übernehmen, sagt der 63-jährige Philipp Müller gestern Mittag vor versammelter Medienschar. Soeben hat er bekannt gegeben, dass er das Präsidium der FDP nach vier erfolgreichen Jahren im kommenden April abgeben wird.
Doch wer sind sie, die Papabili des Freisinns? Schnell werden im Bundeshaus Namen herumgereicht. Fragt man die entsprechenden Parlamentarier nach ihren Ambitionen an, winkt jedoch einer nach dem anderen ab. «Ich stehe definitiv nicht zur Verfügung», sagt der 35-jährige Andrea Caroni, einer der meistgenannten Namen. Der frisch gewählte Appenzeller Ständerat gibt an, das Amt des Präsidenten «schlicht nicht zu suchen». Zudem würde ihm neben Beruf und Familie auch die Zeit fehlen.
Ähnlich tönt es bei Nationalrat Beat Walti, der als Kantonalpräsident der Zürcher FDP schon parteiinterne Führungserfahrung mitbringen würde. «Als es ums Fraktionspräsidium ging, habe ich abgesagt mit der Begründung, dass ich mehr Zeit für meinen Beruf haben möchte. Da wäre es schräg, wenn ich mich nun für ein noch zeitintensiveres Amt interessieren würde», sagt er.
Die beiden Westschweizer FDP-Vize-Präsidenten, Christian Lüscher und Isabelle Moret, geben sich betont desinteressiert. Einstimmig sagen sie, dass es nach der Ernennung des Tessiners Ignazio Cassis an die Fraktionsspitze nun bevorzugterweise einen Deutschschweizer als Parteipräsidenten brauche. Auch die parteiintern einflussreichen Ständeräte Ruedi Noser (ZH) und Karin Keller-Sutter (SG) wie auch Nationalrat Hans-Peter Portmann sagen, dass sie für eine Kandidatur nicht zur Verfügung stehen.
Kurz: Auch wenn sich in den nächsten Monaten noch viel bewegen kann und Verlautbarungen von heute nicht zwingend auch morgen stimmen müssen – unter allen Namen sticht einer heraus, der sich heute noch betont vage gibt: Christian Wasserfallen. Er werde sich über die Festtage Gedanken machen, sagt der 34-jährige Berner Nationalrat auf Anfrage. Jedenfalls wolle er zum jetzigen Zeitpunkt «keine Türen zuschlagen». Einen Entscheid will er «sicher nicht vor Ende Jahr» bekannt geben.
Auch wenn es Wasserfallen so explizit nicht sagt: Seine Wortwahl deutet darauf hin, dass er Interesse am Amt bekundet. Zudem hat er sich erst vor einem Monat fürs Fraktionspräsidium beworben. In der internen Ausmarchung ist er dort Cassis unterlegen. Mehrere FDP-Parlamentarier betonen allerdings, dass sich Wasserfallen als rhetorisch geschliffener, angriffiger Politiker besser für die Funktion des Parteipräsidenten eignet als für diejenige des Fraktionschefs, der vermehrt seine Schäfchen im Griff haben muss. Entsprechend geben ihm alle befragten FDP-Parlamentarier viel Kredit, sollte er sich zur Verfügung stellen. Stellvertretender Vize-Präsidentin Moret: «Wenn er kandidiert, hat er sehr gute Wahlchancen.»
Innerhalb der Partei ist Wasserfallen dem rechten Flügel zuzuordnen. In finanz- und migrationspolitischen Dossiers stimmt er restriktiv. Besonders aufgefallen ist er in der Energiepolitik, wo er eine betont atomfreundliche Haltung einnimmt. Ob er diese Positionen künftig als Parteipräsident verkünden kann, wissen wir am 16. April – dann entscheiden die FDP-Delegierten.
(aargauerzeitung.ch)
Die FDP würde eine riesige Chance verpassen in mit Cleantech in der Energiepolitik, mit einer offenen Europapolitik, mit einer sozialen Marktwirtschaft rechts der Mitte ein offenes Feld zu beackern.
Das wäre sehr schade für die FDP und die Schweiz!