Grenzmauer steht zwischen Besuch von Mexikos Präsidenten bei Trump

26.01.17, 17:08

US-Präsident Donald Trump hat Mexikos Präsidenten Enrique Peña Nieto eine Absage seines Besuches nahegelegt, falls er die von ihm geplante Grenzmauer nicht mitfinanzieren wolle. Das schrieb Trump am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Trump begründete seine Forderung mit dem Handelsdefizit der USA gegenüber Mexiko in Höhe von 60 Milliarden Dollar. Schuld daran seien die Regelungen in dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta, in dem Mexiko, Kanada und die USA eingebunden sind. «Es war ein einseitiger Deal von Anfang an», schreibt Trump. Eine grosse Zahl von Arbeitsplätzen sei verloren gegangen.

Trump hatte am Mittwoch den Bau einer gigantischen Mauer an der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko angeordnet, um die illegale Einwanderung zu bekämpfen.

Trump und Peña Nieto wollten sich in der kommenden Woche zu Gesprächen treffen. Es waren Gerüchte aufgekommen, dass der Mexikaner das Zusammenkommen aus Verärgerung über Trumps Mauerpläne absagen könnte. Nun ging Trump in die Offensive und legte eine Absage der Gespräche nahe.

Abwartende Haltung

Peña Nieto erklärte, er wolle den Bericht einer mexikanischen Delegation abwarten, die am Mittwoch zu einem zweitägigen Vorbereitungsbesuch nach Washington gereist war, bevor er über die «nächsten Schritte» entscheide. Der mexikanische Aussenminister Luis Videgaray, der die Delegation anführte, sagte, Mexiko halte an dem in Washington geplanten Treffen fest.

Der Präsident Mexikos hatte bereits mehrmals deutlich und zuletzt am Mittwoch erklärt, dass sein Land nicht für Trumps Mauerbau zahlen werde. Schätzungen zufolge soll das Projekt mehr als 20 Milliarden Dollar kosten.

Peña Nieto wies zudem als Reaktion auf Trumps Anordnungen die 50 Konsulate in den USA an, dort lebende Mexikaner juristisch zu unterstützen. Aus dem Umfeld der Regierung war zu erfahren, Ziel sei es, die US-Gerichte mit Klagen gegen Ausweisungen zu überschwemmen und so diese de facto zu verhindern. Schon jetzt sind in den USA eine halbe Million solcher Fälle anhängig. (sda/dpa/afp/reu)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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