Trump spuckt auf die Schweiz – und die SVP findet: «Wir sind zu sensibel»
Donald Trump macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Und fast alle schauten bisher zu.
Doch spätestens seit er am World Economic Forum in Davos gesagt hat, er habe die Zölle für die Schweiz erhöht, weil Bundesrätin Karin Keller-Sutter ihn «auf die Palme gebracht» hatte, stellt sich für die Schweiz eine neue Frage:
Wie reagiert ein Kleinstaat, wenn eine Weltmacht nicht mehr nur Druck macht, sondern auch öffentlich demütigt?
In der SRF-Arena vom Freitagabend ging es deshalb darum, ob die Schweiz gegenüber Trump mehr Kante zeigen soll? Darüber debattiert haben:
- Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne
- Benjamin Fischer, Nationalrat SVP
- Eric Nussbaumer, Nationalrat SP
- Damian Müller, Ständerat FDP
Der Kniefall
Nicht nur Trump sorgte in Davos für Kontroversen, auch die Reaktion der Schweizer Regierung. Fast schon zustimmend zu Trumps öffentlicher Demütigung, die Schweiz wäre ohne die USA nichts, sagte ihm Bundesrat Guy Parmelin beim persönlichen Treffen: «Davos ohne Trump wäre nicht wirklich Davos.»
Für Grüne-Nationalrätin Sibel Arslan war diese Aussage ein «Kniefall». Sie wünsche sich zwar einen Zoll-Deal mit den USA, aber nicht um jeden Preis. Vom Bundesrat hätte sie deshalb erwartet, dass er «standhaft auftrete, sich nicht verbeuge», wie sie zu Beginn der «Arena» klarstellte.
Genützt haben die Schmeicheleien allemal wenig. Von seinem Davos-Auftritt blieb Trump vor allem eines hängen: Spott. «Ich war in Davos. Als ich wieder abgereist bin, sagten sie, das sei wohl die dümmste Einladung gewesen, die sie jemals jemandem gegeben haben», sagte er kürzlich bei einem Auftritt.
Warum Trump glaubt, die Schweiz denke so über seinen Besuch, weiss wohl niemand. Der einzige Bundesrat, der sich öffentlich klar kritisch äusserte, war Aussenminister Ignazio Cassis. Er sagte am Tag nach Trumps Rede: «Es war inakzeptabel, so behandelt zu werden.»
Eine Aussage, die im Studio erstaunlich breit verfing. Bis auf einen.
The most beautiful deal
SVP-Nationalrat Benjamin Fischer fand, die Schweiz solle «nicht so sensibel sein wegen irgendwelchem Geschwätz». Der US-Präsident rede halt «wie am Stammtisch». Am «Schluss zähle, was am Ende dabei rauskommt». Gemeint war damit der Zoll-Deal.
Für die SVP ist kaum etwas wichtiger, als diesen 15-Prozent-Deal ins Ziel zu bringen, so sagte Fischer: «Wenn wir den ins Trockene bringen, haben wir eine hervorragende Lösung. Fast besser als alle anderen – oder fast der beste Deal, den es gibt.»
Oder anders gesagt: It’s the most beautiful deal.
Fischer setzte den Ton als Nebensache, das Resultat als Hauptsache. «Zu bluffen und gross aufzutreten» bringe nichts, die entscheidende Frage sei, wie man das Maximum für die Schweiz heraushole.
SP-Nationalrat Eric Nussbaumer liess das nicht stehen: «Es ist kein Bluff, dass wir einen anständigen Umgang fordern. Respekt und Anstand ist das wichtigste.» Dann richtete er sich direkt an Fischer: «Herr Fischer, was ist das für eine Art zu sagen, es ist halt so? Wir müssen Kante zeigen.»
Fischer blieb unbeirrt und wiederholte: «Wir müssen nicht so sensibel tun». Die Schweiz sei schon früher von den USA hart angegangen worden, etwa beim Bankgeheimnis. Nun sei die Wortwahl halt «noch heftiger».
Bevor es endgültig zwischen den beiden krachte, griff Moderator Sandro Brotz sichtbar ein: mehrmals mit ausgestreckten Armen, als müsste er den Streit körperlich abbremsen. Dann gab er FDP-Ständerat Damian Müller das Wort – und der lieferte die Metapher des Abends: «Trump ist ein Sturm, den wir nicht lenken können, aber wir müssen unser Haus, unser Land, schützen.»
Auch der FDP-Politiker wollte Trump Grenzen setzen: «So geht man nicht miteinander um.»
Durch Müllers Satz über den Sturm bekam die Diskussion kurz Ordnung – bis Fischer und Nussbaumer wieder aneinander gerieten.
Die ‹Realität›
Fischer sagte sinngemäss, am liebsten hätte er keine Zölle, doch die Schweiz müsse mit dem arbeiten, was möglich sei.
SP-Nussbaumer hörte darin eine «Strategie des Kuschens». Er fragte Fischer, ob das der Stil sei, den er unterstütze. «Unsere Demokratie ist gross geworden wegen Regeln, Dialog und Respekt. Und Sie sagen, das braucht es nicht mehr.»
Der SVP-Politiker reagierte sichtlich genervt und spricht von «absurdem Schwachsinn». Er habe nie von Kuschen gesprochen, sondern die Realität beschrieben – und die Schweiz müsse entscheiden, wie sie damit umgeht. «Selbstverständlich sind wir auf eine regelbasierte Weltordnung angewiesen. Aber die Realität ist, die haben wir nicht – und das nicht erst seit Trump.»
Die regelbasierte Ordnung sei ein «mitteleuropäisches Wohlstandsphänomen», für die USA oder China habe stets die Logik des Stärkeren gegolten, so Fischer.
Nussbaumers Antwort sass: «Wenn Fischer sagt, eine regelbasierte Weltordnung gibt es nicht, dann schenke ich ihm ein Geschichtsbuch.»
Das, was sich zu verteidigen lohnt
Wie viel Kante die Schweiz zeigen soll, machte die Politrunde einen Grossteil der Sendung am Zoll-Deal fest. Vielleicht, weil er die Schweiz direkt trifft. Bis Brotz von den Einsätzen von ICE, Demokratieabbau, Venezuela und Grönland sprach – und ob man sich dem unterwerfen müsse.
Fischer sagte, es sei momentan die Realität der Welt, er sehe niemanden der momentan deeskalierend wirke. Und: «Rein militärisch: Wenn die Amerikaner Grönland wollen, nehmen sie es sich einfach und Europa kann nichts machen.»
Eine Aussage, die FDP-Politiker Müller triggert: «Wenn man sagt, Amerikaner können Grönland schon haben…» Fischer fällt ihm sofort ins Wort, er habe nicht gesagt, die Amerikaner können es haben, sondern Europa könne es nicht verhindern. «Ich finde es eine Katastrophe, wenn das passiert.» Aber wenn selbst der NATO-Generalsekretär sage, Europa könne den Luftraum nicht alleine verteidigen, dann sei das militärisch die Realität, so Fischer.
Müller blieb beim Prinzip: Wenn Landnahme salonfähig werde, habe die Welt ein Problem – und dann ziehe Putin daraus die nächsten Konsequenzen, die für Europa gravierend seien.
Zum Schluss fasste Nussbaumer den ideologischen Kern der Sendung zusammen: «Fischer sagt letztlich, es zähle nur noch Macht und Brutalität. Ich sehe eine andere Realität: Eine Staatengemeinschaft, die Freiheit und Regeln überhaupt erst möglich gemacht hat. Das müssen wir verteidigen – und Fischer verteidigt das nicht mehr, er sagt, ‹es ist jetzt halt so›.»
