Kreml-Kritiker Nawalny vorübergehend festgenommen

29.09.17, 21:48

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist erneut von der Polizei in Moskau vorübergehend festgenommen worden. Die Behörden begründeten die vorübergehende Festnahme mit einer von Nawalny geplanten Wahlveranstaltung, die nicht bewilligt worden sei.

«Man hat mich im Eingang meines Hauses festgenommen», schrieb Nawalny am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der 41-Jährige wollte am Freitag mit dem Zug in die Grossstadt Nischni Nowgorod 400 Kilometer östlich von Moskau reisen. Dort wollte er am Nachmittag (Ortszeit) an einer Wahlveranstaltung teilnehmen.

Nach Angaben eine Polizeisprecherin wurde Nawalny wegen «wiederholter Aufrufe zur Teilnahme an einer ungenehmigten öffentlichen Veranstaltung» festgenommen, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete.

Nawalny veröffentlichte im Online-Dienst Instagram ein Video der Festnahme durch Polizisten, die ihn aufforderten, sie «zu einem Gespräch zu begleiten». Nachdem er den ganzen Tag auf einem Polizeiposten verbracht hatte wurde Nawalny am Abend wieder auf freien Fuss gesetzt.

Er muss sich am Montag bei einem Gericht einfinden, wie seine Sprecherin Kira Yarmych sagte. Bei einer Verurteilung wegen Aufrufs zur Teilnahme an illegalen Veranstaltungen drohen ihm bis zu 30 Tage Haft.

«Es geht mir gut», sagte Nawalny den vor dem Polizeiposten wartenden Medienleuten. «Wir werden unsere Aktivitäten nicht einstellen, ungeachtet der Hindernisse», sagte er und kündigte an, er wolle am Wochenende an zwei Versammlungen teilnehmen, eine in Sibirien und eine im Nordwesten Russlands.

Nawalnys Wahlkampfleiter festgenommen

Der Kreml sehe seine Treffen mit den Wählern als eine «riesige Bedrohung und sogar als Beleidigung - denn niemand geht zu ihren Veranstaltungen, ohne dafür bezahlt zu werden», sagte er am Freitag.

In Nischni Nowgorod nahm die Polizei Nawalnys Wahlkampfleiter Leonid Wolkow fest. Nawalny rief seine Anhänger auf, trotzdem zu der Veranstaltung zu kommen: «Kommt aus Prinzip und als Zeichen des Protestes gegen Dummheit, Senilität und Zerfall, die unser Land ereilt haben.» Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, versammelten sich in Nischni Nowgorod 200 bis 300 Menschen.

Die Wahlveranstaltungen von Präsident Wladimir Putins schärfstem Widersacher stossen derzeit in ganz Russland auf grosses Interesse, so zuletzt auch in Wladiwostok und Chabarowsk. Allerdings hatte die Wahlkommission im Juni erklärt, der Kreml-Kritiker dürfe wegen einer Verurteilung zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung nicht bei der Präsidentschaftswahl kandidieren.

Nawalny hält die Verurteilung für politisch motiviert, und auch der Europarat sprach von einer «willkürlichen und unfairen» Gerichtsentscheidung. Das Ministerkomitee des Europarats forderte Russland deshalb auf, dem Kreml-Kritiker die Kandidatur zu ermöglichen. Es wird allgemein erwartet, dass Wladimir Putin als Kandidat wieder antritt und die Wahl im März gewinnt.

Schon vor seinen letzten beiden Wahlveranstaltungen in Moskau, die ebenfalls nicht genehmigt worden waren, war Nawalny im März und Juni festgenommen worden. Er verbüsste Haftstrafen von 15 beziehungsweise 25 Tagen in Arrestzellen der Polizei wegen des Vorwurfs, nicht genehmigte Proteste gegen Putin organisiert zu haben. Nawalny war zuletzt im Juli aus der Haft entlassen worden. (sda/dpa/afp)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
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