EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den EU-Ländern konkrete Vorschläge für eine «Bratislava Roadmap» unterbreitet. Diese beinhaltet ein gutes Dutzend Projekte, mit denen die Gemeinschaft bis Mitte 2017 Handlungsfähigkeit beweisen soll.
Sein Programm übermittelte Juncker den Teilnehmern des Treffens und Gipfelchef Donald Tusk als «Entwurf eines Fahrplans für eine positive Agenda» und mögliches Ergebnis des Treffens am Freitag, wie es im Begleitschreiben heisst.
Die «Agenda von Bratislava» wird als Ergebnis des eintägigen Treffens in der slowakischen Hauptstadt erwartet, wo 27 EU-Staaten ohne Grossbritannien über die Zukunft der EU beraten. Seine Projekte hatte Juncker bereits am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament erwähnt.
Dazu zählen der rasche Aufbau eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes und die Entsendung von 200 Beamten an die bulgarische Grenze zur Türkei sowie der Aufbau eines Einreise-Registrierungssystems namens Etias.
Auch die vorgeschlagene Verdoppelung des laufenden europäischen Investitionsprogramms, der Start eines Investitionsplans für Afrika und der Aufbau eines gemeinsamen EU-Hauptquartiers für EU-Missionen werden aufgeführt.
Die EU steckt wegen des angekündigten Brexit, aber auch wegen eines Dauerstreits unter anderem über die Flüchtlings- und Wirtschaftspolitik in einer schweren Krise. Zentrale Themen des Gipfels sollen die Grenzsicherung, die Abwehr von Terror und die Überwindung der Wirtschaftsflaute sein. (sda/dpa)
