Steinmeier appelliert an Konfliktparteien in Ostukraine

Publiziert: 29.11.16, 12:16

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hat an die Konfliktparteien in der Ostukraine appelliert, endlich den Stillstand bei den Verhandlungen über eine effektive Waffenruhe zu überwinden. Er zeigte sich unzufrieden mit der Umsetzung des Minsker Abkommens.

Dieses stockt seit langem. «Ich hoffe doch, dass es das notwendige Mass an Verantwortung und Vernunft auf allen Seiten gibt, um zu Verbesserungen zu kommen», sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin vor dem Abflug zu einer neuen Verhandlungsrunde mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine in der weissrussischen Hauptstadt Minsk.

«Die letzten Wochen, Monate sogar, waren Stillstand in diesen Bemühungen», sagte er. «Im Augenblick sogar noch weniger als Stillstand: Wir haben in den letzten Wochen sogar eine steigende Zahl von Verletzungen des Waffenstillstandes zu verzeichnen.»

Daher sei es höchste Zeit, wieder gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen, die Lage unter Kontrolle zu bringen. «Aber es ist mehr als ein Treffen um seiner selbst willen», sagte der Minister.

Immerhin sei es dank dem Minsk-Prozess gelungen, den Konflikt einzudämmen und einen Flächenbrand zu verhindern. «Das Minsker Abkommen ist nicht die Lösung», sagte Steinmeier. Aber der «Eskalationsstatus» sei doch deutlich reduziert worden.

Entflechtung der Truppen

In Minsk müsse es nun darum gehen, nach Wegen für eine bessere Absicherung des Waffenstillstandes zu suchen und auf den Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts zurückzukehren. Eine Möglichkeit sei dabei eine weitere Entflechtung der Truppen an der Front in der Ostukraine, sagte Steinmeier. Dort stehen sich ukrainische Soldaten und prorussische Separatisten gegenüber.

Ausserdem müsse es eine Verständigung über den weiteren Fahrplan der Friedensbemühungen geben. «Über diese Roadmap besteht noch keine Einigkeit, und deshalb wird es heute auch darum gehen, ob es mit einer Perspektive von einigen Wochen gelingen kann, hier die offenen Punkte zu klären und die Verständigung herbeizuführen.»

Der Minister dämpfte zugleich Hoffnungen auf grosse Fortschritte bei dem Treffen in Minsk. «Alles in allem: Keine einfache Lage und deshalb auch kein Grund, übertrieben zuversichtlich zu sein.» (sda/reu/dpa)

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User-Review:
schlitteln - 18.4.2016
Guter Mix zwischen Seriösem und lustigem Geblödel. Schön gibt es Watson.
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