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Mega-Deal im Bundeshaus schafft erste Hürde

The Federal Palace and Federal Square in Berne, Switzerland, pictured on July 16, 2012. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Das Bundeshaus und der Bundesplatz in Bern, aufgenommen 16. Juli 2012. (KEYSTONE/Gaetan ...
Im Bundeshaus ist es am Donnerstag zum Showdown in einem Milliarden-Deal gekommen. Bild: KEYSTONE

15 Milliarden für Armee und Ukraine: Mega-Deal im Bundeshaus schafft erste Hürde

Es ist ein Deal, wie man ihn in Bern kaum je gezimmert hat. Jetzt hat eine erste Kommission Ja gesagt dazu, das Armee-Budget schnell aufzustocken und zugleich den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen. In einem Punkt ist dies sehr brisant.
25.04.2024, 19:2225.04.2024, 21:49
Kari Kälin, Doris Kleck, Patrik Müller / ch media
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Die Schuldenbremse ist ein helvetisches Heiligtum. Weil der Bund keine Defizitwirtschaft will, war es bislang nicht möglich, die Armee schnell aufzurüsten und der Ukraine Milliarden für den Wiederaufbau zukommen zu lassen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) pocht auf das Einhalten der Schuldenbremse. Zugleich, so hört man, möchte Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte) mehr Flexibilität, um angesichts der neuen Bedrohungslage mehr Mittel fürs Militär freizumachen.

Jetzt bekommt Amherd Sukkurs durch die sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Ständerats. Die Aargauer Zeitung hatte berichtet, dass sich eine Mehrheit für einen Milliardendeal abzeichnet. In der Tat hat die SIK am Donnerstag mit 8 zu 5 Stimmen einer Kommissionsmotion zugestimmt. Demnach sollen 15 Milliarden Franken für die Armee und die Ukraine freigegeben werden – ausserhalb des ordentlichen Budgets. Angesichts der geopolitischen Lage sind die Sicherheitspolitiker bereit, die Schuldenbremse auszuhebeln. Es ist gewissermassen die Schweizer Zeitenwende, zwei Jahre, nachdem Deutschlands Kanzler Scholz diese ausgerufen hat.

Die Armeeausgaben sollen schon bis 2030 anstatt, wie bislang geplant, bis 2035 massiv steigen. Und zwar auf 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Damit soll die Armee nachgerüstet werden. Kostenpunkt: 10,1 Milliarden Franken. Darüber hinaus sollen gemäss dem Mega-Deal 5 Milliarden Franken in den Wiederaufbau der Ukraine fliessen. Mit diesem Kniff konnten linke SiK-Mitglieder für den Deal gewonnen werden, die sonst gegen Mehrausgaben bei der Armee kämpfen.

Warum die Linken mitziehen

SP-Ständerätin Franziska Roth (SO) spricht von einem «Kompromiss der Vernünftigen». So kann der Plan des Bundesrats abgewendet werden. Dieser will die Ukraine-Gelder aus dem Budget der internationalen Entwicklungszusammenarbeit abzweigen. Das lehnt die Linke ab.

Warum umdribbelt die Kommissionsmehrheit das Heiligtum Schuldenbremse? Sie hält es angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes für unmöglich, eine solch hohe Summe über das ordentliche Budget zu stemmen. Das Instrument der Ausserordentlichkeit, so heisst es in der Kommissionsmotion, biete die nötige Flexibilität für Ausnahmefälle. Bereits bei Einführung der Schuldenbremse seien kriegerische Ereignisse als ausdrücklich als Ausnahmeregelung genannt worden für nicht steuerbare Eventualitäten. «Was soll eine ausserordentliche Situation sein, wenn nicht ein Krieg in Europa?», fragt Kommissionspräsidentin Andrea Gmür (Mitte/LU) rhetorisch.

Andrea Gmuer, Mitte-LU, Mitte, spricht neben Pirmin Bischof, Mitte-SO, hinter-links, und Daniel Faessler, Mitte-AI, rechts, waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 28. Se ...
Andrea Gmür (Mitte-LU) an der vergangenen Herbstsession im Ständerat in Bern, 28. September 2023.Bild: keystone

Die SIK sieht die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung durch den russischen Angriffskrieg in Gefahr. Mit dem 15-Milliarden-Deal soll die Schweiz ihre Verantwortung für Frieden und Stabilität wahrnehmen. Gmür verteidigt die Verknüpfung von Aufrüstung und Wiederaufbauhilfe. «Es braucht zwingend mehr Mittel für die Ukraine. Die Schweiz ist ein vermögendes Land und muss sich solidarisch zeigen. Bei den Geldern für die Ukraine geht es nicht nur um den Wiederaufbau, sondern auch um die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur.»

SVP und FDP leisten Widerstand

Widerstand kommt von SVP und FDP. Die beiden Parteien, die für eine rasche Aufstockung des Armeebudgets einstehen, sehen den Spezialfonds als Angriff auf die Schuldenbremse. Der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli sagt, er halte weder etwas von der Verknüpfung der beiden Geschäfte noch von der Umgehung der Schuldenbremse. «Der Bundesrat hat klar gesagt, dass die Mehrausgaben für die Armee nicht als ausserordentlich verbucht werden können. Das ist nicht gesetzeskonform.»

Mitte-Links hat mit dem 15-Milliarden-Deal einen Coup gelandet. In der Kommission kam er durch. Offen ist aber, ob die Sicherheitspolitiker auch ihre Fraktionen überzeugen können. Denn am Ende braucht es im Parlament eine Mehrheit, nicht nur in der Kommission.

Nebst dem Spezialfonds hat die Kommission auch entschieden, das Armeebudget bereits 2025 stärker zu erhöhen als vom Bundesrat geplant. So sollen zusätzlich 662 Millionen Franken für Bodengestützte Luftverteidigung ausgegeben werden. Woher das Geld stammen soll, liess die Kommission offen.

Ob das Parlament dem Wunsch ihrer Sicherheitskommission im Budgetprozess nachkommt, ist offen. Ebenso, ob die Erhöhung des Zahlungsrahmens für die Jahre 2025–2028 um 4 Milliarden Franken gelingen wird.

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246 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Darf man das fragen?
25.04.2024 19:33registriert August 2023
Aber für eine 13. AHV hat es kein Geld? Genau mein Humor. Darum werden auch beide KK Initiativen Haus hoch angenommen werden.
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Only G
25.04.2024 19:33registriert Dezember 2016
Wiederaufbau Ukraine… guter Wille/Gedanke nur hilft das den Menschen nicht wenn die Angreifer nicht gestoppt werden.
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Beyeler
25.04.2024 22:19registriert Oktober 2016
Letztens habe ich hier gelesen, dass nun Geld bei der Bildung gekürzt werden soll. Unserer Zukunft. Ebenfalls gelesen, dass eine 13. AHV Rente nicht finanzierbar sein. Krankenkassenprämien können nicht gedeckelt werden. Nun lese ich, dass 15 Milliarden einfach so aufzutreiben sind, indem man die Schuldenbremse austrickst. Also Geld fürs Volk ist nicht da, an anderen Orten dann schon. Leider bin ich nur ein normaler Bürger und blicke somit wahrscheinlich auch nicht ganz durch...
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