Die Bundeshausfraktionen der CVP und der BDP wollen mit einer parlamentarischen Initiative verlangen, dass der bilaterale Weg mit der EU in der Bundesverfassung verankert wird. Dies haben sie am Dienstag an einer gemeinsamen Sitzung beschlossen.
Es handle sich um ein «Präventivkonzept», sagte BDP-Präsident Martin Landolt vor den Medien in Bern. Der Bundesrat solle weiterhin an der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative arbeiten.
Am beschlossenen Verfassungsartikel zur Zuwanderung würde der neue Artikel zu den bilateralen Abkommen nichts ändern, betonte CVP-Präsident Christophe Darbellay. Der Volkswille müsse umgesetzt werden. Das Volk habe aber Ja gesagt zur Begrenzung der Zuwanderung und nicht Nein zu den Bilateralen. Dies würde mit dem neuen Artikel klargestellt.
Der genaue Text der parlamentarischen Initiative steht laut Darbellay noch nicht fest, doch ist eine allgemeine Formulierung geplant. Über die Initiative wird – wenn sie eingereicht ist – zunächst das Parlament entscheiden. Spricht es sich für eine Verfassungsänderung aus, befindet am Ende das Volk darüber.
Die Idee einer erneuten Abstimmung zum Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ist nicht neu, sie wurde auch schon von linker Seite eingebracht. Zuletzt hatte der Berner BDP-Nationalrat Hans Grunder eine Diskussion dazu angestossen. Er schlug den Weg der parlamentarischen Initiative vor. Diskutiert wurde aber darüber, nicht nur den bilateralen Weg in der Verfassung zu verankern, sondern gleichzeitig die neuen Bestimmungen zu Kontingenten aufheben.
Neben der parlamentarischen Initiative haben sich die Fraktionen der BDP und der CVP auch dafür ausgesprochen, mit einer Motion gesetzliche Massnahmen für eine bessere Ausnützung des inländischen Potenzials zu fordern. Die Fachkräfteinitiative des Bundesrates sei «halbherzig» und zu wenig konkret, kritisierte Darbellay. Die Bundeshausfraktionen der CVP und der BDP halten einmal pro Session eine gemeinsame Sitzung ab. (sda)
