«Ich muss das nicht unterstützen»: Immer mehr Republikaner begehren gegen Trump auf
Er ist der ungekrönte König der Republikaner. Donald Trump dominiert auch zu Beginn des Wahljahres 2026 seine Partei, die er in den vergangenen zehn Jahren auf seinen populistischen Kurs gebracht hat. Wenn der Präsident etwas vorschlägt, dann wird das von den knappen republikanischen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus anschliessend gebilligt.
Kritik an Trump setzt es höchstens hinter verschlossenen Türen ab und in anonymisierter Form. Denn viele republikanische Volksvertreter haben letztlich Angst vor ihm und seinen fanatischen Anhängern. Beim Fussvolk der Rechtspartei ist Trump immer noch beliebt genug, dass er politische Karrieren mit Hilfe von virtuellen Interventionen beenden kann. Ein harsch formulierter Tweet – oder «Truth», wie eine Stellungnahme auf Trumps Internetdienst Truth Social genannt wird – und schon herrscht Feuer unterm Dach.
Umso erstaunlicher ist es deshalb, wenn der Kongress sich in offener Abstimmung gegen den Präsidenten stellt. So geschehen in der vergangenen Woche: Eine überparteiliche Koalition von 213 Demokraten und 6 Republikanern sprach sich am Mittwoch gegen die Strafzölle aus, die Donald Trump am 1. Februar 2025 auf Importe aus Kanada verhängt hatte. Der Präsident habe seine Befugnisse überschritten und den Kongress übergangen, als er diese Abgaben erhoben habe, sagte einer der republikanischen Abweichler. «Ich muss das nicht unterstützen.»
Trump kämpft gegen Abweichler
Konkrete Folgen hat diese Abstimmungsniederlage wohl nicht. Selbst wenn Demokraten und Republikaner im Senat sich ebenfalls gegen die Kanada-Zölle aussprechen werden, kann Trump diese Vorlage mit seinem Veto belegen und damit kippen. Der Präsident hat das bereits angekündigt. Schliesslich behauptet Trump, dass sein Land nur dank seiner Zollpolitik derzeit einen Wirtschaftsboom erlebe.
Dennoch wirft das Resultat ein Schlaglicht auf ein politisches Problem, das Trump im Wahlkampf noch viel Kopfzerbrechen bereiten wird: Die Mehrheiten, über die seine Republikaner in den beiden Kammern im Kongress verfügen, sind derart klein, dass bereits einige wenige Abweichler eine Vorlage abschiessen können.
Für republikanische Parlamentarier, die einen politisch umkämpften Wahlkreis oder Staat vertreten, kommt das einer Einladung gleich, sich zu profilieren. Sie können Akzente setzen, wenn sie basierend auf Meinungsumfragen sehen, dass der Präsident unpopuläre Anliegen verfolgt.
Die Wirtschaftspolitik ist ein solches Feld. Trump will partout nicht zur Kenntnis nehmen, dass die angebliche Konjunkturexplosion, über die er so gerne spricht, den Alltag vieler Amerikanerinnen und Amerikaner noch nicht stark verändert hat.
Ein anderes umstrittenes Thema ist die Einwanderungspolitik. Auch hier sagt eine Mehrheit der Bevölkerung, Trump gehe zu weit und seine Migrationspolizei, die in Städten wie Minneapolis Jagd auf Sans papiers macht, träte zu aggressiv auf. Auf diesen Widerstand, der sich in Grossdemonstrationen manifestierte, reagierte der Präsident diese Woche. Trump kündigte den Rückzug fast sämtlicher Bundespolizisten aus Minneapolis an.
Schlechte Umfragewerte belasten die Republikaner
In den nächsten Monaten könnten sich kleine Revolten gegen seine Politik im Kongress also häufen. Denn viele Republikaner, die müssen im Wahlkampf 2026 Akzente setzen, schmälern die schlechten Umfragewerte von Präsident Trump – rund 41 Prozent der Amerikaner sind mit seiner Amtsführung zufrieden – doch ihre Chancen auf einen Sieg am 3. November. Trump wiederum wird diese Abweichler attackieren, hasst er doch öffentlichen Widerspruch.
Aus diesem Teufelskreis ausbrechen könnte der Präsident, würde er häufiger auf seine innerparteilichen Kritiker hören und ihre Ratschläge befolgen. Aber dafür gibt es bisher wenig Anzeichen. Trump ist Trump und der König hat immer recht. (aargauerzeitung.ch)
