Angesichts der Finanzkrise der Ukraine hat Finanzministerin Natalie Jaresko eine Umschuldung für ihr Land gefordert. «Wir haben nicht viel Zeit», sagte Jaresko. «Ein Staatsbankrott ist keine Option.»
Gegenüber dem «Handelsblatt» schloss sie ein Scheitern der Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern aus, die dem Bericht zufolge für 23 Milliarden Dollar Anleihen des ukrainischen Staats oder staatlicher Unternehmen halten.
In den Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) war demnach abgemacht worden, dass die Kreditgeber Zugeständnisse in Höhe von 15.3 Milliarden Dollar machen sollen. Jaresko räumte im «Handelsblatt» ein, dass «die Verhandlungen sehr schwierig sind, komplizierter als gedacht».
Insbesondere im Hinblick auf die neuen Geldgeber des Landes sagte die Finanzministerin: «Die deutschen Steuerzahler, die uns über nationale Hilfskredite und über die EU finanziell unterstützen, haben ein Recht darauf, dass sich private Gläubiger mittels Umschuldung an den Kosten beteiligen.»
Die erst seit Dezember amtierende Finanzministerin unterstrich die Bereitschaft ihres Landes zu Gegenleistungen für die internationale finanzielle Unterstützung. «Wir wissen, dass es keine Alternative zu echten radikalen Reformen gibt und nicht zu Europa», sagte Jaresko. Deshalb gehe ihre Regierung «Reformen schnell und entschlossen an. Das verlangt das Volk von uns.»
Der Konflikt mit pro-russischen Separatisten im Osten des Landes hat die Ukraine im vergangenen Jahr an den Rand des Bankrotts getrieben. Ein mit dem IWF vereinbartes Programm sieht Hilfen von 17.5 Milliarden Dollar vom IWF, 7.5 Milliarden von nationalen oder multinationalen Gebern wie USA oder EU und 15.3 Milliarden von den privaten Gläubigern vor.
Auf ihrer Sitzung im Juni muss die IWF-Führung laut «Handelsblatt» über die Auszahlung einer zweiten Milliardentranche entscheiden. Bis dahin soll es eine Einigung in der Umschuldungsfrage geben. (feb/sda/afp)
