Gabriel warnt in den USA vor «neuer Eiszeit» mit Russland

29.08.17, 22:00

Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel hat bei einem Besuch in Washington die US-Sanktionspolitik gegen Russland scharf kritisiert und vor einer «neuen Eiszeit» mit Moskau gewarnt. Gabriel traf sich am Dienstag mit seinem US-Amtskollegen Rex Tillerson.

Die neuen Strafmassnahmen der USA lösten Sorgen über unbeabsichtigte Nebeneffekte in Europa aus, sagte Gabriel nach dem Gespräch mit Tillerson. «Wir wollen unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland nicht vollständig zerstören.»

US-Präsident Donald Trump hatte das umstrittene Sanktionsgesetz des US-Kongresses Anfang August unterzeichnet. Es betrifft neben Russland auch Nordkorea und den Iran.

Die neuen Russland-Sanktionen richten sich gegen wichtige russische Wirtschaftszweige, darunter auch den für Moskau zentralen Energiesektor. Damit soll Russland für seine Rolle im Ukraine-Konflikt sowie für die mutmassliche Einflussnahme auf die US-Wahl abgestraft werden. Gabriel kritisiert, dass auch europäische Unternehmen von den Sanktionen getroffen werden.

Umstrittene Iran-Sanktionen

Auch die neuen US-Sanktionen gegen den Iran werden in Europa skeptisch gesehen, weil sie das mühsam mit Teheran ausgehandelte Atom-Abkommen gefährden könnten. «Wir sind sehr daran interessiert, dieses Abkommen zu erhalten als Europäer und als Deutsche», sagte Gabriel.

Es müsse dem Iran aber klar sein, dass wirklich jedes Detail dieses Abkommens in die Tat umgesetzt werden muss. Deutschland werde gemeinsam mit Frankreich, Grossbritannien und den USA Druck machen im Iran, sagte Gabriel.

Weiteres Thema bei dem kurzfristig angesetzten dritten USA-Besuch Gabriels als deutscher Aussenminister war der neue Raketentest Nordkoreas.

Nordkoreas Raketentests

Gabriel zeigte sich bestürzt, «in welch brachialer Weise» Nordkorea Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates und damit geltendes Völkerrecht verletze und damit «Sicherheit und Frieden der Menschen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft schonungslos aufs Spiel setzt». Er sprach in Washington von einer «schlimmen» Provokation" und lobte die aus seiner Sicht vergleichsweise besonnene Reaktion der USA.

Das Anrufen des UNO-Sicherheitsrates hält Gabriel für richtig, weil es die Suche nach einer multilateralen Lösung untermauere.

Nordkorea hatte am Dienstagmorgen unangekündigt eine Rakete von grosser Reichweite über Japan hinweg in Richtung offenes Meer abgefeuert. Die Regierung in Tokio forderte danach die Einberufung des UNO-Sicherheitsrates.

Gabriel war am Montag überraschend zu seinem dritten Gespräch mit Tillerson aufgebrochen. Nach dem Besuch in Washington reiste der deutsche Aussenminister in den Bundesstaat New York weiter, wo er sich mit dem früheren US-Aussenminister Henry Kissinger treffen wollte.

Der in Deutschland geborene und mit seiner jüdischen Familie vor dem nationalsozialistischen Terror geflohene Kissinger war von 1973 bis 1977 Aussenminister der USA unter den Präsidenten Richard Nixon und Henry Ford. (sda/dpa)

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