In der Schweiz wird derzeit um das Dublin-Abkommen gestritten. Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der sein Veto gegen die bedingungslose Abschiebung einer afghanischen Familie nach Italien eingelegt hat. «Das Dublin-System funktioniert nicht», wetterte SVP-Chefstratege Christoph Blocher letzte Woche in einem Interview. Die Schweiz müsse «die Zügel in der Asylpolitik wieder in die eigenen Hände nehmen».
Seit die Schweiz dem Asylabkommen Ende 2008 als assoziiertes Mitglied beitrat, steht es unter Beschuss vor allem aus den Reihen der SVP. Dublin schade der Schweiz mehr, als dass es ihr nütze, wird argumentiert. Nun aber zeigt ein vertrauliches Dokument der EU: Die Schweiz hat seit 2009 mehr als alle anderen Staaten in Europa vom Dublin-System profitiert.
Zwischen 2009 und 2013 schob sie fast 17'000 Asylsuchende in einen anderen Dublin-Staat ab, berichtet die «NZZ am Sonntag» mit Verweis auf ein Papier der EU-Behörde Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO). Das zehnmal grössere Deutschland schaffte im gleichen Zeitraum gut 15'000 Asylsuchende in einen anderen Dublin-Staat aus, Schweden knapp 8000.
Auch das zweite Klischee, wonach die Schweiz in Europa gemessen an ihrer Einwohnerzahl am meisten Asylsuchende aufnehme, trifft nicht zu. Zwischen 2009 und 2013 reichten in der Schweiz gut 105'000 Personen ein Asylgesuch ein, was rund 13'000 pro einer Million Einwohner entspricht. Auf der kleinen Insel Malta waren es im gleichen Zeitraum gut 21'000 Asylsuchende pro einer Million Einwohner, in Schweden fast 20'000. Ein ähnliches Bild zeigt die EU-Dokumentation bei den sogenannten Schutzgewährungen für Asylsuchende.
Das EASO wollte seine Zahlen nicht kommentieren. «Es handelt sich nicht um eine öffentliche Publikation», sagt sein Sprecher Jean-Pierre Schembri der «NZZ am Sonntag». Das Thema ist politisch heikel. Mehrere Staaten, darunter die Schweiz, hatten sich im September bei der EU beklagt, das Dublin-System werde ausgehöhlt, weil Italien nicht mehr alle Flüchtlinge registriere. Dies ist Voraussetzung dafür, dass das System funktioniert. (pbl)
