Markus Seilers Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten.Bild: KEYSTONE
Internet- und Handy-Überwachung
Mit dem neuen
Nachrichtengesetz NDG soll der Nachrichtendienst des Bundes den Internetverkehr der Schweiz mit dem Ausland belauschen und auf bestimmte Begriffe durchsuchen können. Experten halten wenig davon.
19.01.2015, 07:0019.01.2015, 08:48
«Man hat Unmengen von Daten und weiss nicht, was man damit anfangen soll», wird Informatik-Forensiker Guido Rudolphi im Blick zitiert. Auch Terrorismus-Expertin Christina Schori Liang hält die Massenüberwachung für «zwecklos». Die begrenzten Ressourcen sollten lieber dafür genutzt werden, Verdächtige zu überwachen.
Statt Massenüberwachung fordert sie «aktiv Gegenpropaganda». Diesen Weg beschreiten die Schweizer Ermittler schon heute, indem sie ein Internet-Monitoring betreiben und gezielt nach Dschihadisten Ausschau halten.
«Hier ist die Schweiz Vorreiterin», sagt Terrorismus-Forscher Lorenzo Vidino. So arbeite die Schweiz mit vergleichsweise wenigen Leuten sehr effizient und könne immer wieder Erfolge verbuchen.
Nach Pariser Attentat: Politiker über Überwachung in der Schweiz
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Nach Pariser Attentat: Politiker über Überwachung in der Schweiz
Thomas Hurter, SVP-Nationalrat (SH) und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK): «Das Attentat hat keinen Einfluss auf meine Haltung zum neuen NDG. Aber klar: Die Anschläge zeigen eindeutig, dass der Terrorismus auch in Mitteleuropa ein Thema ist. Insofern ist es richtig, dass der Nachrichtendienst auch präventiv reagieren und dadurch vielleicht ein geplantes Verbrechen oder einen Missbrauch verhindern kann.»
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Mehr lesen quelle: keystone / lukas lehmann
(kad)
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